Inhalt

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen sowie die Leistungsfeststellung nach Art. 62 LlbG im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV).

1.2 Allgemeine Grundlagen

Diese Richtlinien gelten ergänzend zu folgenden allgemeinen Grundlagen:
Teil 4 des Leistungslaufbahngesetzes,
Abschnitte 3 und 5 VV-BeamtR.

1.3 Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen

1Bei der Beurteilung von schwerbehinderten Beamten und Beamtinnen sind § 95 Abs. 2 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX), Art. 21 LlbG sowie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – (TeilR) zu beachten. 2Auf Nr. 9 TeilR – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – wird ausdrücklich hingewiesen (vgl. Abschnitt 3 Nr. 5 VV-BeamtR). 3Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellung (vgl. auch Abschnitt 5 Nr. 6.1.2 VV-BeamtR). 4Die nach diesen Vorschriften gebotene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen an einzelnen Beurteilungen ist nach Absprache mit der Hauptschwerbehindertenvertretung nur auf schriftlichen Antrag der betroffenen Beamten und Beamtinnen erforderlich. 5Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen sind rechtzeitig und schriftlich vor der Erstellung der Beurteilungen auf die Beteiligungsmöglichkeit hinzuweisen. 6Vor einer periodischen Beurteilung hat die Dienststellenleitung die Schwerbehindertenvertretung des Amts schriftlich über die bevorstehende Beurteilung in Kenntnis zu setzen. 7Auf die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX wird hingewiesen.

1.4 Gleichbehandlung

1Es ist darauf zu achten, dass weder Frauen noch Männer noch schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen bevorzugt oder benachteiligt werden. 2Eine Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder Tätigkeit als Mitglied der Personalvertretung, der Schwerbehindertenvertretung sowie als Gleichstellungsbeauftragter oder Gleichstellungsbeauftragte beziehungsweise als Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken (vgl. Abschnitt 3 Nr. 4 VV-BeamtR). 3Maßstab für eine leistungsgerechte Beurteilung von Teilzeitkräften insbesondere bei den Einzelmerkmalen gemäß Nr. 2.6.1 (Quantität) und Nr. 2.6.7 (Einsatzbereitschaft und Motivation) ist die Leistung, die im Rahmen der reduzierten Arbeitszeit erbracht werden kann. 4Gleichstellungsbeauftragte sind bei dienstlichen Beurteilungen auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes – BayGlG). 5Bei Dienststellen ohne Gleichstellungsbeauftragte wirken die dafür bestellten Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen (Art. 15 Abs. 2 BayGlG) als Mittler zwischen Antragsteller und Antragstellerinnen – zu Beurteilende – und den zuständigen Gleichstellungsbeauftragten sowie im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 BayGlG mit.