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LDO
Text gilt ab: 01.04.2017
Fassung: 05.07.2014
§ 16
Parteipolitische Betätigung
1Jegliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbare Vereinigungen sowie für deren Meinungen und Anliegen ist im Unterricht und im schulischen Bereich unzulässig (vgl. Art. 84 Abs. 2 BayEUG). 2Politische Abzeichen dürfen im Dienst nicht getragen werden (vgl. § 31 AGO).