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FachV-GesD
Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 25.07.2003
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Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst
(FachV-GesD)
Vom 25. Juli 2003
(GVBl. S. 530)
BayRS 2038-3-2-20-G

Vollzitat nach RedR: Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst (FachV-GesD) vom 25. Juli 2003 (GVBl. S. 530, BayRS 2038-3-2-20-G), die zuletzt durch § 1 Nr. 108 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 19 Abs. 2, Art. 28 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2003 (GVBl S. 374), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Landespersonalausschuss folgende Verordnung:
§ 1
Fachlicher Schwerpunkt
(1) Mit dieser Verordnung wird der fachliche Schwerpunkt Gesundheitsdienst in der Fachlaufbahn Gesundheit gebildet.
(2) Soweit diese Verordnung keine anderweitigen Regelungen enthält, gelten die Vorschriften der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) entsprechend.
§ 2
Einstellungsvoraussetzungen für das Beamtenverhältnis auf Probe
(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe kann eingestellt werden, wer
1.
die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt,
2.
die dauernde Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in der Bundesrepublik Deutschland besitzt,
3.
zur Führung des akademischen Grades „Dr. med.“ oder eines vergleichbaren ausländischen akademischen Grades in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist,
4.
nach der Approbation oder nach Erteilung der Erlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung (BÄO), außer im Fall des § 10 Abs. 5 BÄO, mindestens ein Jahr und sechs Monate hauptberuflich ärztlich tätig war,
5.
die Ausbildung (§ 3) abgeschlossen und die Prüfung (§ 7) bestanden hat.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann in Einzelfällen im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens Ausnahmen von Abs. 1 Nr. 3 zulassen.
§ 3
Gliederung, Art und Dauer
1Die Ausbildung erfolgt im Arbeitnehmerverhältnis. 2Sie dauert mindestens zwölf Monate und umfasst einen berufspraktischen Teil (Praktika) und einen fachtheoretischen Teil (Lehrgang).
§ 4
Praktika
(1) Die Praktika werden unter ärztlicher Anleitung an folgenden Stellen abgeleistet:
1.
drei Monate bei einem Landratsamt oder einer kreisfreien Gemeinde im Aufgabenbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
2.
drei Monate an einem psychiatrischen Krankenhaus.
(2) Die Praktikumstellen bestätigen die erfolgreiche Teilnahme an den Praktika.
(3) Zeiten einer über die Mindestdauer nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 hinausgehenden hauptberuflichen ärztlichen Tätigkeit können von der Ernennungsbehörde auf die Praktika angerechnet werden, soweit sie bei den in Abs. 1 genannten Stellen abgeleistet wurden.
§ 5
Durchführung des Lehrgangs, Lehrfächer
(1) 1Der Lehrgang wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) durchgeführt und dauert mindestens sechs Monate. 2Das LGL bestätigt die regelmäßige Teilnahme am Lehrgang.
(2) In dem Lehrgang sind Kenntnisse auf folgenden Gebieten (Lehrfächer) zu vermitteln:
1.
Recht und Verwaltung, Personalführung, Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, Medizinalaufsicht,
2.
Public Health, insbesondere Statistik, Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung,
3.
Gesundheitsförderung und Prävention, Sozialmedizin, schul- und jugendärztliche Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
4.
Mikrobiologie und Infektionshygiene, Impfwesen,
5.
umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umwelthygiene und –medizin,
6.
medizinische Begutachtungen, Psychiatrie einschließlich forensisch relevanter Fragestellungen und Rechtsmedizin.
(3) Das LGL kann auf den Lehrgang bis zu drei Monate eines Postgraduiertenstudiums im Studiengang „Public Health“ anrechnen.
§ 6
Entscheidung über die Zulassung
(1) 1Über die Zulassung zum Lehrgang entscheidet das LGL nach Bedarf und Eignung der Bewerber. 2Hierbei ist abzustellen auf die Gesamtnote der Ärztlichen Prüfung, bereits erworbene einschlägige berufliche Erfahrungen sowie besondere Fachkenntnisse.
(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Bewerber eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 nicht erfüllen; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 7
Durchführung der Prüfung, Prüfungsamt
1Die Prüfung wird vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Staatsministerium) durchgeführt. 2Dem LGL obliegen als Prüfungsamt die Aufgaben nach § 13 Abs. 3 APO.
§ 8
Zulassung zur Prüfung
(1) Zur Prüfung wird zugelassen, wer regelmäßig an dem der Prüfung unmittelbar vorangehenden Lehrgang teilgenommen hat; § 16 bleibt unberührt.
(2) Über die Zulassung entscheidet das LGL.
(3) 1Die zugelassenen Personen werden zur schriftlichen und mündlichen Prüfung geladen. 2Mit der Ladung sind die zugelassenen Hilfsmittel bekannt zu geben. 3Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen.
§ 9
Bestellung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
(1) Das Staatsministerium bestellt einen Prüfungsausschuss.
(2) 1Der Prüfungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und vier weiteren Mitgliedern. 2Das vorsitzende Mitglied und zwei weitere Mitglieder müssen Beamte sein, die über die Qualifikation nach Maßgabe dieser Verordnung verfügen. 3Ein Mitglied muss über die Qualifikation für das Richteramt verfügen. 4Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt.
(3) 1Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden auf die Dauer von drei Jahren bestellt. 2Die Mitgliedschaft endet
1.
durch Zeitablauf,
2.
mit dem Ausscheiden aus dem Hauptamt; ein beamtetes Mitglied, das wegen Erreichung der Altersgrenze in den Ruhestand tritt, bleibt bis zum Abschluss einer laufenden Prüfung noch als Mitglied im Amt,
3.
mit der Abberufung durch das Staatsministerium aus wichtigem Grund.
§ 10
Gliederung der Prüfung
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Abschnitt, die sich jeweils auf die in § 5 Abs. 2 genannten Lehrfächer (Prüfungsfächer) erstrecken.
§ 11
Schriftliche Prüfung
(1) 1In der schriftlichen Prüfung sind aus den Prüfungsfächern sechs Klausuren zu erstellen. 2Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils 90 Minuten.
(2) Die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung ergibt sich aus der Summe der von den Prüfern vergebenen Einzelnoten, geteilt durch sechs.
§ 12
Mündliche Prüfung
(1) 1Die Kommission zur Abnahme der mündlichen Prüfung besteht aus drei Prüfern. 2Die Mitglieder der Kommission und deren Stellvertretung werden vom LGL bestellt.
(2) 1Die mündliche Prüfung dauert je Teilnehmer 45 Minuten. 2Mehr als fünf Teilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.
(3) 1Jeder Prüfer vergibt für die von ihm geprüfte Fächergruppe eine Einzelnote. 2Die Gesamtnote der mündlichen Prüfung ergibt sich aus der Summe der Einzelnoten, geteilt durch drei.
§ 13
Gesamtprüfungsnote
1Die Gesamtprüfungsnote errechnet sich aus der dreifach gewerteten Gesamtnote der schriftlichen Prüfung und der zweifach gewerteten Gesamtnote der mündlichen Prüfung, geteilt durch fünf. 2Die Gesamtprüfungsnote ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen. 3Das LGL setzt für jeden Teilnehmer, der die Prüfung bestanden hat, eine Platzziffer auf Grund seiner Gesamtprüfungsnote fest.
§ 14
Nichtbestehen der Prüfung
(1) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn
1.
die Gesamtprüfungsnote schlechter als „ausreichend“ ist oder
2.
in der schriftlichen Prüfung mindestens zweimal die Einzelnote „ungenügend“ oder mindestens dreimal eine schlechtere Einzelnote als „ausreichend“ vergeben wurde.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 ist der Teilnehmer von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
§ 15
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
Prüfungsteilnehmer, welche die Prüfung bestanden haben, erhalten
1.
ein Zeugnis, aus dem ihre Gesamtprüfungsnote, die entsprechende Notenbezeichnung, die erreichte Platzziffer sowie die Gesamtzahl der Teilnehmer und die Zahl der Teilnehmer, welche die Prüfung bestanden haben, zu ersehen sind,
2.
eine Bescheinigung mit den Einzelnoten der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung.

V. Nachholung, Wiederholung der Prüfung

§ 16
(1) 1Wer aus objektiven Gründen gehindert war, an der Prüfung oder an Prüfungsabschnitten in unmittelbarem Anschluss am Lehrgang teilzunehmen, kann auf Antrag zum nächstmöglichen Termin zugelassen werden, der nach dem Wegfall des Hindernisses stattfindet. 2Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt beim LGL einzureichen.
(2) 1Die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen muss an dem nächstmöglichen nach Abschluss der Prüfung stattfindenden Termin erfolgen. 2Der Antrag auf wiederholte Zulassung ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beim LGL einzureichen. 3Vor der Wiederholung der Prüfung soll Gelegenheit zu einer nochmaligen Teilnahme am Lehrgang gegeben werden. 4Für die Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 17
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2003 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2003 tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. September 1970 (BayRS 2038-3-2-20-G) außer Kraft.
(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 5 können auch Ärzte, welche nach den bisher geltenden Vorschriften die Ausbildung abgeschlossen und die Prüfung für den höheren Gesundheitsdienst bestanden haben, in das Beamtenverhältnis übernommen werden.
(4) 1Abweichend von § 8 Abs. 1 können auch Ärzte zur Prüfung zugelassen werden, die an einem Lehrgang nach den bisher geltenden Vorschriften regelmäßig teilgenommen haben, an der Ablegung der Prüfung aber aus objektiven Gründen gehindert waren. 2Die Zulassung ist zum nächstmöglichen nach dem Wegfall des Hindernisses stattfindenden Termin beim LGL zu beantragen.
München, den 25. Juli 2003
Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
Eberhard Sinner, Staatsminister