Inhalt

WoLeRaF
Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 2: 
Verfahren

5. Antrags- und Bewilligungsverfahren

5.1 

1Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erhältlichen Vordrucke vollständig und schriftlich einzureichen. 2Dem Antrag nach den Nrn. 1 und 3 ist ein Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben sowie bei Maßnahmen nach Nr. 1 ein mittelfristiger Finanzierungsplan (fünf Jahre) beizufügen.

5.1.1 

Zuständig für die Antragsentgegennahme ist beziehungsweise sind
a)
bei Maßnahmen nach den Nrn. 1 und 2: das Landesamt für Pflege (LfP)
b)
bei Maßnahmen nach Nr. 3: das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

5.2 

Bewilligungsbehörde ist das LfP.

5.3 Bagatellgrenze

Zuwendungen können nur beantragt werden, soweit die zuwendungsfähigen Ausgaben nach den Nrn. 1 und 3 mindestens 5 000 Euro und nach der Nr. 2 mindestens 2 500 Euro betragen.

6. Verwendungsnachweis

1Der Verwendungsnachweis ist in Form einer Verwendungsbestätigung gemäß VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO zu erbringen. 2Die Verwendungsbestätigung ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

7. Sonstiges

7.1 

Sachlich zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist das LfP.

7.2 

Die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von den in der Richtlinie getroffenen Festlegungen zulassen.