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Text gilt ab: 01.07.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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2253-D

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern
(„Kino-Anlaufhilfe“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
vom 24. Juni 2020, Az. A5-3800-1-53

(BayMBl. Nr. 365)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales über die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern („Kino-Anlaufhilfe“) vom 24. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 365)

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesrahmenregelung Kleinbeihilfen 2020“),
dieser Richtlinien
Billigkeitsleistungen für Kinobetriebe, die von der durch den COVID‑19 Virus ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.