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Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 14.09.1990
Art. 39
Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
(1) [1] 1 Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen. 2Zulässig ist der Abgleich der Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsbeständen, die erstellt wurden
1.
über Kraftfahrzeuge oder Kennzeichen,
a)
die durch Straftaten oder sonst abhandengekommen sind oder
b)
hinsichtlich derer auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie bei der Begehung von Straftaten benutzt werden,
2.
über Personen, die ausgeschrieben sind
a)
zur polizeilichen Beobachtung, gezielten Kontrolle oder verdeckten Registrierung,
b)
aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Auslieferung oder Überstellung,
c)
zum Zweck der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen,
d)
wegen gegen sie veranlasster polizeilicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
3Ein Abgleich mit polizeilichen Dateien, die zur Abwehr von im Einzelfall oder im Hinblick auf bestimmte Ereignisse allgemein bestehenden Gefahren errichtet wurden, ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer solchen Gefahr erforderlich ist und diese Gefahr Anlass für die Kennzeichenerfassung war. 4Die Kennzeichenerfassung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.
(2) 1Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur von den in Art. 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 genannten Personen angeordnet werden. 2 Art. 36 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die nach Abs. 1 erfassten Kennzeichen sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. 2Soweit ein Kennzeichen in den abgeglichenen Fahndungsbeständen oder Dateien enthalten und seine Speicherung oder Nutzung im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt oder die Dateien errichtet wurden, erforderlich ist, gelten abweichend hiervon Art. 54 Abs. 1 und 2 sowie die Vorschriften der StPO.[2] 3Außer in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a dürfen Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. 4Abgleiche nach Abs. 1 dürfen nicht protokolliert werden.

[1] Gemäß Beschl. des BVerfG v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 – (BGBl. 2019 I S. 192) ist Art. 39 Abs. 1 mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er
die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 PAG idF vom 22.7.2014 und den nachfolgenden Fassungen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt,
die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 PAG idF vom 22.7.2014 und den nachfolgenden Fassungen uneingeschränkt für „Durchgangsstraßen ([…] andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr)“ vorsieht und
keine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für die Durchführung der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen vorsieht.
Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31.12.2019, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar; vgl. hierzu die Bek. der Entsch. des BVerfG – Az. 1 BvR 142/15 v. 18.12.2018 (GVBl. 2019 S. 55).
[2] Gemäß Beschl. des BVerfG v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 – (BGBl. 2019 I S. 192) ist Art. 39 Abs. 3 Satz 2 mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er die Verarbeitung der Kennzeichen zu weiteren Zwecken nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränkt.
Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31.12.2019, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar; vgl. hierzu die Bek. der Entsch. des BVerfG – Az. 1 BvR 142/15 v. 18.12.2018 (GVBl. 2019 S. 55).