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BaySchwHEG
Text gilt ab: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 8
Widerruf der Erlaubnis, Untersagung
(1) Der Widerruf der Erlaubnis richtet sich nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
(2) 1Die Regierung hat die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 3 zu unterbinden, in denen ohne Erlaubnis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. 2Ferner kann die Regierung die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen nach Art. 4 untersagen, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 3 nicht oder nicht mehr erfüllt sind; Art. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Regierung kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen der Beteiligten sowie von Zeugen und Sachverständigen anordnen und diese Personen vernehmen. 2 Art. 65 BayVwVfG ist anzuwenden.