Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

4. Art und Umfang der Förderung

4.1 

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung.

4.2 

1Für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft werden folgende Festbeträge zugrunde gelegt:
–  mit abgeschlossenem Universitätsstudium
      bis zu 19 700 Euro,
–  mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium
      bis zu 14 300 Euro,
–  mit abgeschlossener Ausbildung an einer Fachakademie
      bis zu 10 740 Euro.
2Je nach Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist durch die Bewilligungsbehörde eine anteilige Anpassung der Festbeträge vorzunehmen.

4.3 

1Die maximal mögliche Förderung der einzelnen Zuwendungsempfänger wird auf den jeweiligen fiktiven Förderbetrag im Jahr 2004 festgeschrieben, der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt gültigen Stellenschlüssels und des Festbetrags nach Nr. 4.2 ergeben hätte. 2Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Personalbesetzung im Jahr 2004.

4.4 

1Bei einer länger als sechs Monate dauernden Abweichung von dem zugrunde gelegten Stellenschlüssel nach unten ist der Zuwendungsbetrag von der Bewilligungsbehörde entsprechend zu vermindern. 2Die Berücksichtigung einer Abweichung von dem zugrunde gelegten Stellenschlüssel nach oben ist ausgeschlossen.

4.5 

Bewilligungszeitraum ist das Haushaltsjahr.

4.6 

Soweit erforderlich, veranlassen die Bewilligungsbehörden die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse in vierteljährlichen Abschlagszahlungen und nehmen die Jahresabrechnung im letzten Viertel des Haushaltsjahres vor.