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FölSO
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 24.06.2008
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Studienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern
(Förderlehrerstudienordnung–FölSO)
Vom 24. Juni 2008
(GVBl. S. 399)
BayRS 2038-3-4-9-1-K

Vollzitat nach RedR: Förderlehrerstudienordnung (FölSO) vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 399, BayRS 2038-3-4-9-1-K), die zuletzt durch § 1 Abs. 123 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 125 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 89 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 6. Mai 2008 (GVBl. S. 158), und Art. 19 Abs. 2, Art. 25 Abs. 5 und Art. 115 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl. S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 931), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Bayerischen Landespersonalausschuss folgende Verordnung:
§ 1
Geltungsbereich
1Diese Verordnung regelt die für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst erforderliche fachliche und pädagogische Ausbildung und die hierfür erforderlichen Prüfungen für Förderlehrkräfte. 2Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, gelten die Vorschriften der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1984 (GVBl. S. 76, BayRS 2030-2-10-F) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2
Aufgabe des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern und Dauer der Ausbildung
1Am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern (Staatsinstitut), Abteilungen I und II, erhalten die Studierenden die fachliche und pädagogisch-didaktische Ausbildung. 2Die pädagogisch-didaktische Ausbildung umfasst eine Einführung in die Schulpraxis. 3Die Ausbildung dauert drei Ausbildungsjahre.
§ 3
Aufnahmevoraussetzungen
Die Aufnahme in das Staatsinstitut setzt voraus
1.
einen mittleren Schulabschluss gemäß Art. 25 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK) in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die gesundheitliche Eignung für den Beruf der Förderlehrkraft und
3.
das Bestehen eines Eignungstests gemäß § 5.
§ 4
Bewerbung
(1) Anträge auf Aufnahme in das Staatsinstitut sind innerhalb des vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) festgesetzten Zeitraums bei einer der beiden Abteilungen des Staatsinstituts einzureichen; Mehrfachbewerbungen sind unzulässig.
(2) Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen:
1.
Lebenslauf (tabellarisch),
2.
Nachweis der erforderlichen Schulbildung; wenn die erforderliche Schulbildung erst am Ende des laufenden Schuljahres abgeschlossen wird, ist der Bewerbung zunächst das letzte Zwischen- oder ggf. Jahreszeugnis beizufügen,
3.
bei minderjährigen Bewerberinnen und Bewerbern die schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten,
4.
amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als sechs Monate ist, sofern nicht unmittelbar der Übergang aus einer Schule erfolgt.
(3) 1Das Staatsinstitut kann im Einzelfall weitere Nachweise, insbesondere zur schulischen Vorbildung, fordern. 2Soweit zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht alle Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden können, sind sie unverzüglich, spätestens eine Woche nach Beginn der Sommerferien, nachzureichen; in besonders begründeten Fällen kann das Staatsinstitut Fristverlängerung gewähren.
§ 5
Eignungstest
(1) 1Aufgenommen werden kann nur, wer in einem unmittelbar vorausgehenden Eignungstest die allgemeine und fachliche Eignung für die Ausbildung nachweist. 2Ein nicht bestandener Eignungstest kann nur im darauf folgenden Jahr und nur einmal wiederholt werden.
(2) 1Der Eignungstest besteht in einer ersten Stufe aus einem schriftlichen Testverfahren mit den Schwerpunkten Deutsch und Mathematik für alle Bewerberinnen und Bewerber; die Bearbeitungszeit soll insgesamt 5 Stunden nicht überschreiten. 2Das schriftliche Testverfahren findet bei den Abteilungen inhalts- und zeitgleich statt. 3Die Bewertung erfolgt nach Punkten. 4In einer zweiten Stufe wird mit den Bewerberinnen und Bewerbern, die im schriftlichen Testverfahren mindestens die Hälfte der Punkte erzielt haben, ein Gespräch, insbesondere über Fragen geführt, die mit der späteren Berufsausübung zusammenhängen. 5Das Gespräch wird in Gruppen geführt und soll je Bewerberin und Bewerber insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten. 6Das Gespräch führen am Staatsinstitut tätige Lehrkräfte, geeignete Schulleiterinnen oder Schulleiter oder andere geeignete Lehrkräfte; die Leitung der Abteilung bestimmt die jeweiligen Personen. 7Die Gesamtbewertung der ersten und zweiten Stufe erfolgt wiederum nach Punkten. 8Das Ergebnis des schriftlichen Testverfahrens geht zweifach, das Ergebnis des Gesprächs einfach in die Punktebewertung ein.
§ 6
Aufnahme
(1) Über die Aufnahme entscheidet die jeweilige Abteilung des Staatsinstituts.
(2) Die Aufnahme ist Bewerberinnen und Bewerbern zu versagen,
1.
welche die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht nachweisen; bestehen Zweifel, ob die gesundheitliche Eignung für den Beruf der Förderlehrkraft gegeben ist, kann die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens verlangt werden,
2.
die vom Besuch beider Abteilungen des Staatsinstituts ausgeschlossen sind (§ 29 Abs. 1 Nr. 6),
3.
die zweimal die Probezeit (§ 7) nicht bestanden haben,
4.
die ein Ausbildungsjahr nicht mehr wiederholen dürfen,
5.
die die Ausbildung nicht innerhalb der verbleibenden Höchstausbildungsdauer (§ 11 Abs. 5) erfolgreich abschließen können oder
6.
soweit sie die an einer Abteilung des Staatsinstituts abgelegte Abschlussprüfung nicht mehr wiederholen dürfen.
(3) Die Aufnahme kann Bewerberinnen und Bewerbern versagt werden, wenn
1.
sie die Meldefrist versäumt haben,
2.
sie nicht alle in § 4 Abs. 2 genannten Unterlagen fristgerecht vorgelegt haben,
3.
sie eine Straftat begangen haben und die übrigen Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayEUG vorliegen,
4.
Tatsachen vorliegen, die sie für die Tätigkeit als Förderlehrkraft als ungeeignet erscheinen lassen oder
5.
sie weder Deutscher oder Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind, noch einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, noch die Staatsangehörigkeit
a)
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b)
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c)
eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben besitzen.
(4) 1Die Aufnahme erfolgt zu Beginn des Studienjahres; sie setzt die Teilnahme am Unterricht am ersten Unterrichtstag oder den spätestens am dritten Unterrichtstag zu erbringenden Nachweis voraus, dass zwingende Gründe eine Teilnahme am Unterricht vorübergehend verhindern. 2Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich an der gewählten Abteilung des Staatsinstituts. 3Sind mehr Bewerberinnen und Bewerber vorhanden, als aufgenommen werden können, erfolgt die Aufnahme nach dem im Eignungstest erzielten Gesamtergebnis.
§ 7
Probezeit
(1) 1Die endgültige Aufnahme ist vom Bestehen einer Probezeit abhängig. 2Dies gilt auch nach einem Austritt bei späterem Wiedereintritt in das Staatsinstitut. 3In der Probezeit wird festgestellt, ob die Studierenden den Anforderungen der Ausbildung gewachsen sind.
(2) Die Entscheidung über das Bestehen der Probezeit trifft die Leitung der Abteilung auf Empfehlung der Lehrerkonferenz in der Regel Mitte Februar des ersten Ausbildungsjahres; in besonderen Ausnahmefällen kann die Probezeit um bis zu drei Monate verlängert werden.
(3) Haben Studierende die Probezeit nicht bestanden, so teilt dies die Leitung der Abteilung ihnen, bei minderjährigen Studierenden den Erziehungsberechtigten, unverzüglich unter Angabe der maßgeblichen Gründe schriftlich gegen Empfangsnachweis mit.
§ 8
Stundentafeln, Lehrpläne, Stundenplan, Ausbildungsveranstaltungen, Ferien
(1) Für den Unterricht gelten die vom Staatsministerium erlassenen Stundentafeln und Lehrpläne.
(2) Der Stundenplan wird von der Leitung der Abteilung festgesetzt.
(3) 1Die Stundentafeln können Unterricht auch in Form von Vorlesungen, Seminaren und schulpraktischen Veranstaltungen und als Pflichtveranstaltungen, Wahlpflichtveranstaltungen sowie Wahlveranstaltungen vorsehen. 2In geeigneten Fällen können Ausbildungskurse und Praktika auch in Blockform, in den Ferienzeiten sowie außerhalb des Staatsinstituts abgehalten werden.
(4) 1Die Ferien richten sich nach der allgemeinen Ferienordnung (Art. 5 Abs. 2 BayEUG). 2Das Staatsministerium kann aus besonderen Gründen Abweichungen von der Ferienordnung anordnen oder genehmigen.
§ 9
Leistungsnachweise
(1) In allen Pflichtfächern, Wahlpflichtfächern und in den Wahlfächern Deutsch, Sozialkunde und Englisch werden in der Regel schriftliche und mündliche Leistungsnachweise in angemessener Zahl und angemessenem Umfang verlangt.
(2) An einem Unterrichtstag soll in der Regel nur ein schriftlicher Leistungsnachweis verlangt werden; der Termin ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen.
(3) § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) 1Die Leistungsnachweise sind so bald wie möglich zu bewerten und mit den Studierenden zu besprechen; die erreichte Note ist mitzuteilen. 2Die Bewertung erfolgt mit den Notenstufen gemäß Art. 52 Abs. 2 BayEUG; Zwischennoten sind nicht zulässig. 3Die Leistungsnachweise sind bis ein Jahr nach Ende der Ausbildung an der jeweiligen Abteilung des Staatsinstituts aufzubewahren.
§ 10
Nachholen von Leistungsnachweisen
(1) 1Studierende, die einen angekündigten Leistungsnachweis mit ausreichender Entschuldigung versäumt haben, erhalten einen Nachtermin. 2Werden mehrere angekündigte Leistungsnachweise mit ausreichender Entschuldigung versäumt, so kann je Fach ein Nachtermin für mehrere Leistungsnachweise angesetzt werden.
(2) 1Wird der Nachtermin mit ausreichender Entschuldigung versäumt, so kann eine schriftliche Ersatzprüfung angesetzt werden. 2Eine mündliche Ersatzprüfung kann angesetzt werden, wenn in einem Fach die mündlichen Leistungen der Studierenden wegen ihrer Versäumnisse nicht hinreichend beurteilt werden können.
(3) 1Eine Ersatzprüfung kann in einem Fach nur einmal im Studienhalbjahr stattfinden. 2Sie kann sich über den gesamten bis dahin behandelten Unterrichtsstoff des Studienjahres erstrecken. 3Der Termin der Ersatzprüfung ist den Studierenden spätestens eine Woche vorher mitzuteilen. 4Mit dem Termin ist den Studierenden der Prüfungsstoff bekannt zu geben.
(4) 1Wer an der Ersatzprüfung wegen Erkrankung nicht teilnimmt, muss die Erkrankung durch ärztliches Zeugnis nachweisen. 2Das Staatsinstitut kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.
(5) Wird ohne ausreichende Entschuldigung ein angekündigter Leistungsnachweis, ein Nachtermin oder eine Ersatzprüfung versäumt oder eine Leistung verweigert, so wird die Note 6 erteilt.
§ 11
Jahresfortgangsnoten, Jahreszeugnis, Vorrücken, Höchstausbildungsdauer
(1) 1Am Ende jeden Ausbildungsjahres werden für alle Unterrichtsfächer, in denen nach § 9 Abs. 1 Leistungsnachweise zu erbringen sind, Jahresfortgangsnoten in pädagogischer Verantwortung festgesetzt. 2 § 9 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Am Ende jeden Ausbildungsjahres wird jeweils ein Jahreszeugnis mit den Jahresfortgangsnoten erteilt; dies gilt nicht für das Ausbildungsjahr, das mit einer Abschlussprüfung endet.
(3) Die Erlaubnis zum Vorrücken in das nächste Ausbildungsjahr erhält, wer in höchstens einem Pflicht- oder Wahlpflichtfach die Jahresfortgangsnote „mangelhaft“ und in keinem Pflicht- oder Wahlpflichtfach die Jahresfortgangsnote „ungenügend“ erhalten hat.
(4) 1Wer die Erlaubnis zum Vorrücken nicht erhalten hat, kann das Ausbildungsjahr nur einmal und nur im unmittelbaren Anschluss wiederholen. 2Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn dadurch die Höchstausbildungsdauer überschritten würde. 3Zur Wiederholung eines Ausbildungsjahres bedarf es eines schriftlichen Antrags bis 1. September des darauf folgenden Studienjahres. 4Die Leitung der Abteilung kann abweichend von Satz 1 in begründeten Fällen eine spätere Wiederholung zulassen.
(5) 1Die Höchstausbildungsdauer beträgt zwei Jahre mehr als die Gesamtdauer der Regelausbildung am Staatsinstitut. 2Für die Berechnung der Höchstausbildungsdauer zählen alle am Staatsinstitut bzw. einer Abteilung verbrachten Studienjahre, auch wenn sie durch Nichtbestehen der Probezeit, Austritt oder Krankheit verkürzt waren. 3Die Höchstausbildungsdauer gilt auch dann als überschritten, wenn feststeht, dass die Ausbildung nicht mehr innerhalb der Höchstausbildungsdauer abgeschlossen werden kann.
§ 12
Teilnahme am Unterricht, sonstige Pflichten
(1) 1Die Studierenden sind zur pünktlichen und regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen des Staatsinstituts verpflichtet. 2Die durch die Teilnahme an sonstigen verbindlichen Veranstaltungen des Staatsinstituts eventuell entstehenden Kosten müssen für alle Studierenden zumutbar sein.
(2) 1Die Entscheidung über Durchführung und Verbindlichkeit sonstiger Veranstaltungen trifft die Leitung der Abteilung. 2Mehrtägige Studienfahrten bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums.
(3) Die Studierenden sind verpflichtet, die ihnen zur Ausbildung auferlegten Leistungen gewissenhaft zu erbringen und sich am Unterrichtsgeschehen aktiv zu beteiligen.
(4) Die Studierenden haben die Lernmittel, insbesondere eine Grundausstattung mit den wichtigsten Arbeitsgeräten selbst zu beschaffen.
(5) Die Studierenden haben den Anordnungen der Leitung der Abteilung und der von ihr beauftragten Personen nachzukommen und sich in einer dem angestrebten Beruf der Förderlehrkraft angemessenen Weise zu verhalten.
(6) Die Leitung der Abteilung kann in dringenden Ausnahmefällen Studierende auf deren Antrag beurlauben.
(7) 1Sind Studierende wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen verhindert, den ihnen nach Abs. 1 obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, so sind die Verhinderungen und ihr Grund unverzüglich dem Staatsinstitut anzuzeigen. 2Dauert eine Erkrankung länger als drei Unterrichtstage, so kann das Staatsinstitut die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. 3Häufen sich krankheitsbedingte Versäumnisse oder bestehen an der Erkrankung Zweifel, so kann das Staatsinstitut die Vorlage eines ärztlichen oder amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. 4Wird das Zeugnis nicht vorgelegt, gilt das Fernbleiben als unentschuldigt.
§ 13
Studierendenvertretung (vgl. Art. 62 Abs. 1 BayEUG)
(1) 1Zur Vertretung ihrer Interessen wählen die Studierenden eines jeden Jahrgangs zu Beginn des Studienjahres aus ihrer Mitte je eine Jahrgangssprecherin oder einen Jahrgangssprecher und je eine stellvertretende Jahrgangssprecherin oder einen stellvertretenden Jahrgangssprecher. 2Die Wahl wird von der Leitung der Abteilung oder einer von ihr beauftragten Person geleitet. 3Das Recht der einzelnen Studierenden, ihre Interessen selbst zu vertreten, bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Jahrgangssprecherinnen und Jahrgangssprecher und deren Stellvertretungen wählen aus ihrer Mitte für die gesamte Abteilung eine Sprecherin oder einen Sprecher der Studierenden und eine weitere Person als Stellvertretung.
(3) Hinsichtlich der Aufgaben der Studierendenvertretung gilt Art. 62 Abs. 1 BayEUG entsprechend.
(4) Die Studierendenvertretung kann eine Verbindungslehrkraft wählen.

Abschnitt IV Leitung der Abteilungen, Lehrerkonferenz

§ 14
Leitung der Abteilungen
1Für jede Abteilung des Staatsinstituts ist eine hauptamtliche Lehrkraft mit der Leitung zu beauftragen (Leitung der Abteilung); für deren Aufgaben gelten Art. 57 Abs. 2 und 3 BayEUG entsprechend. 2Neben den sonst in dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben ist sie ferner zuständig für
1.
die Durchführung des Eignungstests,
2.
die Ausübung des Hausrechts,
3.
alle Entscheidungen, für die keine andere Zuständigkeit besteht.
§ 15
Lehrerkonferenz (vgl. Art. 58 BayEUG)
(1) Bei jeder Abteilung besteht eine Lehrerkonferenz.
(2) Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle bei der Abteilung tätigen Lehrkräfte.
(3) 1Die Lehrerkonferenz beschließt im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß Art. 58 Abs. 3 und 4 BayEUG auch über
1.
die Auswahl wichtiger Lehrmittel,
2.
Veranstaltungen, die die gesamte Abteilung betreffen,
3.
die Hausordnung,
4.
die ihr vorbehaltenen Ordnungsmaßnahmen gegen Studierende,
5.
Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Abteilung.
2In den übrigen Angelegenheiten gefasste Beschlüsse sind Empfehlungen.
(4) 1Die Sitzungen der Lehrerkonferenz sind nicht öffentlich. 2Sie sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit durchzuführen. 3Der Termin ist so festzulegen, dass auch nebenamtlich tätige und unterhälftig beschäftigte Lehrkräfte möglichst teilnehmen können. 4Die Lehrerkonferenz kann beschließen, dass bei der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte Studierendenvertreter oder andere Personen Gelegenheit zur Äußerung erhalten.
(5) 1Die Leitung der Abteilung beruft die Lehrerkonferenz bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Studienjahr ein. 2Die Lehrerkonferenz muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder das Staatsministerium unter Angabe der zu beratenden Gegenstände dies verlangt. 3Das vorsitzende Mitglied hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern mindestens eine Woche vor Beginn schriftlich bekannt zu geben. 4Die schriftliche Bekanntgabe kann durch Aushang in der in der Abteilung des Staatsinstituts üblichen Weise erfolgen. 5In dringenden Fällen ist das vorsitzende Mitglied an die Fristen nicht gebunden.
(6) 1Die Mitglieder der Lehrerkonferenz sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. 2Lehrkräfte, die auch an Schulen unterrichten, sowie nebenamtlich tätige oder unterhälftig beschäftigte Lehrkräfte sind hierzu nur in dem Umfang verpflichtet, in dem ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht besteht. 3Das vorsitzende Mitglied kann in Ausnahmefällen von der Teilnahme an einzelnen Sitzungen befreien.
(7) 1Das vorsitzende Mitglied setzt die Tagesordnung fest. 2Jedes Mitglied kann die Behandlung zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. 3Widerspricht ein Drittel der Mitglieder der Behandlung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(8) 1Die Lehrerkonferenz ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der zur Teilnahme verpflichteten Mitglieder anwesend ist. 2Wird die Lehrerkonferenz zum zweiten Mal zur Behandlung desselben Gegenstands zusammengerufen, so ist sie insoweit ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. 4Im Entlassungs- und Ausschlussverfahren richtet sich die Beschlussfähigkeit nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 und Art. 88 Abs. 1 Satz 3 BayEUG.
(9) 1Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Lehrerkonferenz. 2Miglieder dürfen an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihren Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 3Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Lehrerkonferenz ohne Mitwirkung der Betroffenen.
(10) 1Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied ist bei Abstimmungen zur Stimmabgabe verpflichtet. 2Dies gilt nicht für nach Abs. 9 Satz 2 von der Abstimmung ausgeschlossene Mitglieder der Lehrerkonferenz. 3Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; im Entlassungs- und Ausschlussverfahren richtet sich die Beschlussfassung nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 und Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayEUG. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
(11) 1Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2Das vorsitzende Mitglied betraut ein anderes Mitglied mit der Schriftführung. 3Die Niederschrift muss Datum, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die behandelten Gegenstände und das Abstimmungsergebnis, bei wichtigen Entscheidungen ferner die maßgebenden Gründe enthalten. 4Die Niederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied und vom mit der Schriftführung betrauten Mitglied zu unterzeichnen und zu Beginn der nächsten Sitzung zu genehmigen. 5Einsprüche gegen die Niederschrift sind zu vermerken. 6Die Mitglieder der Lehrerkonferenz haben das Recht, die Niederschrift einzusehen. 7Die Niederschrift ist zehn Jahre aufzubewahren.
(12) Die Leitung der Abteilung vollzieht die Beschlüsse der Lehrerkonferenz entsprechend Art. 58 Abs. 5 BayEUG.
§ 16
Veranstaltungen Dritter, kommerzielle und politische Werbung, Plakate
(1) 1Veranstaltungen nicht zum Staatsinstitut gehöriger Personen im Staatsinstitut oder vom Staatsinstitut durchgeführte Besuche solcher Veranstaltungen bedürfen der Genehmigung der Leitung der Abteilung. 2Informationsbesuche nicht zum Staatsinstitut gehöriger Personen im Unterricht sind nicht zulässig; über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Abteilung.
(2) 1Sammlungen im Staatsinstitut für außerschulische Zwecke und die Aufforderung an Studierende, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen, sind unzulässig; Ausnahmen kann die Leitung der Abteilung im Einvernehmen mit der Sprecherin oder dem Sprecher der Studierenden (§ 13 Abs. 2) zulassen. 2Spenden von Studierenden oder deren Eltern für schulische Zwecke dürfen vom Staatsinstitut oder dessen Lehrkräften nicht angeregt oder sonst beeinflusst werden. 3Wird durch erhebliche Zuwendungen Dritter das Staatsinstitut bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt oder die Herstellung oder Anschaffung für Erziehung und Unterricht förderlicher Gegenstände ermöglicht, so kann auf Antrag des Dritten hierauf in geeigneter Weise hingewiesen werden; unzulässig ist eine Produktwerbung für den Zuwendenden.
(3) Sammelbestellungen sind nur zulässig, wenn besondere Gründe zur Erfüllung des Ausbildungsauftrags des Staatsinstituts sie erfordern.
(4) 1Der Aushang von Plakaten und die Verteilung sonstiger Druckschriften, die sich an die Studierenden wenden, können zugelassen werden, wenn sie auf Veranstaltungen hinweisen oder sich auf Gegenstände beziehen, die für Erziehung und Unterricht oder für die spätere berufliche Ausbildung und Tätigkeit von Bedeutung sind und keine kommerzielle oder politische Werbung enthalten. 2Die Entscheidung trifft die Leitung der Abteilung.
§ 17
Erhebungen
1Erhebungen einschließlich Umfragen und wissenschaftlicher Untersuchungen sind nur nach Zustimmung des Staatsministeriums zulässig. 2Für die Erhebung und Verarbeitung von Daten gelten Art. 85 Abs. 1 und 2 BayEUG entsprechend.
§ 18
Prüfungszeit und Prüfungsort
1Die Abschlussprüfung am Staatsinstitut findet jährlich einmal gegen Ende des Studienjahres statt. 2Die Abschlussprüfung wird bei der Abteilung abgelegt, bei der die Ausbildung durchlaufen wurde. 3Die Abschlussprüfung gilt zugleich als Einstellungsprüfung im Sinn des Art. 22 Abs. 2 und 4 des Leistungslaufbahngesetzes.
§ 19
Aufgaben des Staatsministeriums
Dem Staatsministerium obliegt es,
1.
die Termine der schriftlichen Prüfungen und die allgemeinen Termine für die mündlichen Prüfungen zu bestimmen, für ihre rechtzeitige Bekanntgabe zu sorgen und sie der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses mitzuteilen,
2.
die Aufgaben für die schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bestimmen,
3.
über die Zulassung von Hilfsmitteln zu entscheiden.
§ 20
Prüfungsausschuss für die Abschlussprüfung, Prüfungskommissionen
(1) Bei jeder Abteilung wird ein Prüfungsausschuss für die Abschlussprüfung gebildet.
(2) 1Der Vorsitz des Prüfungsausschusses obliegt der Leitung der Abteilung; der stellvertretende Vorsitz obliegt der Stellvertretung der Leitung der Abteilung. 2Das Staatsministerium kann andere geeignete Personen mit dem Vorsitz oder dem stellvertretenden Vorsitz beauftragen. 3Dem Prüfungsausschuss gehören ferner alle mit mehr als der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit bei der Abteilung tätigen Lehrkräfte an sowie alle Lehrkräfte, die im Prüfungsjahr Unterricht in den Prüfungsfächern erteilt haben. 4Das vorsitzende Mitglied kann weitere Lehrkräfte mit Zustimmung des Staatsministeriums auch Lehrkräfte der anderen Abteilung des Staatsinstituts in den Prüfungsausschuss berufen. 5Das vorsitzende Mitglied entscheidet in sonstigen Angelegenheiten, die keinem anderen Prüfungsorgan zugewiesen sind. 6Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses hat außerdem die Termine für die mündlichen Prüfungen im Einzelnen zu bestimmen.
(3) Der Prüfungsausschuss
1.
entscheidet über den Zeitplan der Prüfung,
2.
entscheidet über die Prüfungsaufgaben mit den Bewertungskriterien, die Notenschlüssel und über die Zulassung von Hilfsmitteln,
3.
bestimmt die Prüferinnen und Prüfer für die mündlichen Prüfungen,
4.
entscheidet über die Folgen des Unterschleifs, des Rücktritts, der Verhinderung, des Versäumnisses und der nicht rechtzeitigen Ablieferung einer Prüfungsarbeit.
(4) 1Bei Abstimmungen des Prüfungsausschusses entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 2Für die Frage der Stimmberechtigung findet § 15 Abs. 9 entsprechende Anwendung. 3Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.
(5) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn das vorsitzende Mitglied oder die es vertretende Person und mehr als die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.
(6) 1Zur Durchführung der mündlichen Prüfungen werden bei jeder Abteilung des Staatsinstituts für die einzelnen Prüfungsfächer Prüfungskommissionen gebildet. 2Jede Prüfungskommission besteht aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des zu prüfenden Fachs und einem Mitglied aus dem Kreis der in der Ausbildung Förderlehrkräfte Tätigen, anderer geeigneter Schulleiterinnen oder Schulleiter oder Lehrkräften; ein Mitglied wird zum vorsitzenden Mitglied, das andere zum beisitzenden Mitglied bestellt. 3Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
(7) In Prüfungsangelegenheiten besteht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit.
§ 21
Zulassung zur Prüfung
(1) 1Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss; einer gesonderten Meldung bedarf es nicht. 2Der Zeitpunkt der Zulassungskonferenz ist den Studierenden mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise mitzuteilen.
(2) Die Zulassung zur Abschlussprüfung erhält, wer in höchstens einem Pflicht- oder Wahlpflichtfach die Jahresfortgangsnote „mangelhaft“ und in keinem Pflicht- oder Wahlpflichtfach die Jahresfortgangsnote „ungenügend“ erhalten hat.
(3) 1Die Entscheidung über die Zulassung ist mitzuteilen. 2Werden Studierende nicht zugelassen, so ist ihnen dies baldmöglichst, spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn, schriftlich gegen Aushändigungsnachweis und mit Begründung mitzuteilen.
§ 22
Prüfungsteile
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(2) 1Die schriftliche Prüfung umfasst je eine Arbeit aus folgenden Prüfungsfächern:
1.
Pädagogik,
2.
Psychologie,
3.
Schulpädagogik.
2Aus den genannten Prüfungsfächern ist bei einer Arbeitszeit von je 180 Minuten je eine Prüfungsaufgabe zu bearbeiten. 3Soweit das Staatsministerium für ein Prüfungsfach mehrere Aufgaben stellt, wählt jede Prüfungsteilnehmerin und jeder Prüfungsteilnehmer unter diesen aus. 4Im Übrigen gelten die §§ 17 und 19 bis 21 APO entsprechend; soweit danach ein Stichentscheid erforderlich wird, entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses oder überträgt den Stichentscheid einer anderen Prüferin oder einem anderen Prüfer.
(3) 1Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung sind Fachdidaktik Deutsch, Fachdidaktik Mathematik und zwei weitere Pflichtfächer, die die Studierenden auswählen. 2Die Wahl der beiden Pflichtfächer haben die Studierenden dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses bis spätestens 1. Mai des letzten Ausbildungsjahres schriftlich mitzuteilen. 3Zu der nach Abschluss der schriftlichen Arbeiten stattfindenden mündlichen Prüfung werden die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer eingeteilt. 4Sie sind jeweils einzeln zu prüfen. 5Dabei beträgt die Prüfungszeit 20 Minuten pro Prüfungsfach; geringfügige Abweichungen sind zulässig. 6In der mündlichen Prüfung sollen sich die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer nach Möglichkeit umfassend zu einem Prüfungsthema äußern. 7Die Mitglieder der Prüfungskommission können ergänzende Fragen stellen. 8Die Leistungen in der mündlichen Prüfung werden von beiden Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. 9Bei abweichender Bewertung müssen beide Mitglieder eine Einigung über die Benotung versuchen. 10Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet über die Bewertung das vorsitzende Mitglied. 11Die Prüfungsnote ist der Prüfungsteilnehmerin oder dem Prüfungsteilnehmer im Anschluss an die Prüfung mündlich mitzuteilen.
§ 23
Festsetzung der Prüfungsergebnisse, Nichtbestehen der Prüfung, Abschlusszeugnis
(1) Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen gilt § 9 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.
(2) 1Bei der Berechnung der Gesamtnote zählt die Bewertung der Leistungen in
Pädagogik

Psychologie

Schulpädagogik
je zweifach,
Fachdidaktik Deutsch

Fachdidaktik Mathematik

beiden gewählten Pflichtfächern
je einfach.
2Der Teiler für die Ermittlung der Gesamtnote ist 10.
(3) 1Bei der Bildung der durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses festzustellenden Gesamtnote wird der Notendurchschnitt auf zwei Dezimalstellen errechnet. 2Die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 3Es wird die Gesamtnote
„sehr gut“
bei einem Notendurchschnitt bis einschließlich 1,50,
„gut“
bei einem Notendurchschnitt von 1,51 bis einschließlich 2,50,
„befriedigend“
bei einem Notendurchschnitt von 2,51 bis einschließlich 3,50,
„ausreichend“
bei einem Notendurchschnitt von 3,51 bis einschließlich 4,50,
„mangelhaft“
bei einem Notendurchschnitt von 4,51 bis einschließlich 5,50,
„ungenügend“
bei einem Notendurchschnitt über 5,50
erteilt.
(4) Die Prüfung hat nicht bestanden, wer
1.
die Gesamtnote „mangelhaft“ oder schlechter oder
2.
in zwei Prüfungsfächern die Noten „mangelhaft“ oder
3.
in einem Prüfungsfach die Note „ungenügend“
erhalten hat.
(5) 1Wer die Abschlussprüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, das vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. 2Dieses enthält
1.
die Einzelnoten, den Notendurchschnitt und die Gesamtnote in den Prüfungsfächern,
2.
die im gleichen Studienjahr erzielten Jahresnoten in den Pflichtfächern und den Wahlpflichtfächern; die Teilnahme an Wahlfächern wird bestätigt, auf Antrag werden die in den Wahlfächern Deutsch, Sozialkunde und Englisch erzielten Jahresfortgangsnoten aufgenommen.
3Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält hierüber eine Bescheinigung, aus der die Bewertung der Prüfungsleistungen hervorgeht. 4Auf Antrag wird in diesem Fall zusätzlich ein Zeugnis mit den Angaben nach Satz 2 Nr. 2 erteilt, das eine Bemerkung über die erfolglose Teilnahme an der Prüfung und einen Hinweis enthält, ob die Abschlussprüfung noch einmal oder nicht mehr wiederholt werden darf.
(6) 1Wer an der Abschlussprüfung teilgenommen hat, kann nach Abschluss der Prüfungen Einsicht in seine bewerteten Prüfungsarbeiten einschließlich der Prüferbemerkungen verlangen. 2Der Antrag muss schriftlich und spätestens zwei Wochen nach Aushändigung des Zeugnisses (vgl. Abs. 5 Satz 1) bzw. der Bescheinigung (vgl. Abs. 5 Sätze 3 und 4) bei der Leitung der Abteilung gestellt werden. 3Die Leitung der Abteilung bestimmt den Ablauf der Einsichtnahme, insbesondere Ort, Dauer und Zeitpunkt der Einsichtnahme.
§ 24
Fachgebundene Hochschulreife
(1) Die fachgebundene Hochschulreife für die in § 4 Nr. 4 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) vom 2. November 2007 (GVBl. S. 767, BayRS 2210-1-1-3-UK/WFK) in der jeweils geltenden Fassung genannten Studiengänge erwirbt, wer
1.
die Abschlussprüfung mit einer Gesamtnote von mindestens 2,50 ablegt und in den Jahresleistungen des gleichen Studienjahres in den allgemein bildenden Fächern Deutsch, Sozialkunde und Englisch jeweils mindestens die Note „befriedigend“ erhält oder
2.
einen Notendurchschnitt von 2,50 erhält, der sich bei jeweils gleicher Gewichtung aus den Noten der Fächer der Abschlussprüfung und den Jahresnoten des gleichen Studienjahres in den allgemein bildenden Fächern Deutsch, Sozialkunde und Englisch errechnet; dabei darf in keinem der genannten allgemein bildenden Fächer eine schlechtere Jahresnote als „befriedigend“ erzielt worden sein.
(2) Der Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife wird durch eine Urkunde bestätigt, die vom Staatsministerium ausgestellt wird.
§ 25
Unterschleif
(1) 1Bedient sich eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer bei der Prüfung unerlaubter Hilfe oder macht sie oder er den Versuch dazu, so wird die betreffende Arbeit mit Note 6 bewertet. 2Als Versuch gilt auch die Bereithaltung unerlaubter Hilfsmittel nach Beginn der Prüfung. 3Ebenso kann verfahren werden, wenn die Handlungen zu fremdem Vorteil unternommen werden. 4In schweren Fällen des Unterschleifs oder der Beihilfe hierzu wird die an der Prüfung teilnehmende Person von der Prüfung ausgeschlossen; diese gilt als nicht bestanden.
(2) 1Wird ein Tatbestand nach Abs. 1 Satz 1 erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, so ist die betreffende Prüfungsleistung nachträglich mit Note 6 zu bewerten und die Gesamtnote entsprechend zu berichtigen. 2In schweren Fällen ist die Prüfung als nicht bestanden zu erklären. 3Ein unrichtiges Prüfungszeugnis ist einzuziehen.
(3) Entscheidungen nach Abs. 1 und 2 sind schriftlich gegen Aushändigungs- bzw. Zustellungsnachweis mitzuteilen.
§ 26
Versäumnis, Rücktritt
(1) Versäumen Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer einzelne Prüfungsteile aus Gründen, die sie zu vertreten haben, so werden die in diesem Prüfungsteil zu erbringenden Prüfungsleistungen mit der Note 6 bewertet.
(2) 1Versäumen Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer einzelne Prüfungsteile aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, so sind die versäumten Prüfungsteile zu einem späteren Zeitpunkt (Nachtermin) nachzuholen. 2Der Zeitpunkt wird vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses festgesetzt. 3Für diese Nachtermine sind neue Prüfungsaufgaben zu bestimmen.
(3) 1Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen, im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Zeugnis, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. 2Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann zulassen, dass die Krankheit durch das Zeugnis einer anderen Ärztin oder eines anderen Arztes nachgewiesen wird. 3In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet werden. 4Haben sich Studierende der Prüfung oder einem Prüfungsteil unterzogen, so können nachträglich gesundheitliche Gründe nicht anerkannt werden, es sei denn, dass diese den Studierenden nicht erkennbar waren.
(4) 1Bei einem Rücktritt nach Beginn der Prüfung gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden. 2Ist Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, die volle Ablegung der Prüfung nicht zuzumuten, so kann der Prüfungsausschuss den Rücktritt mit der Wirkung genehmigen, dass die Prüfung als nicht abgelegt gilt.
§ 27
Wiederholung der Prüfung
(1) 1Wer die Abschlussprüfung erstmalig nicht bestanden hat, kann – vorbehaltlich der Höchstausbildungsdauer – zu einer Wiederholungsprüfung nur im darauf folgenden Jahr und nur einmal zugelassen werden. 2Der Prüfungsausschuss kann bei amtsärztlich nachgewiesener Verhinderung durch Erkrankung und aus anderen zwingenden Gründen auf Antrag die Ablegung zu einem späteren Termin genehmigen. 3Für die Wiederholung ist nicht die erneute Teilnahme an dem zuletzt durchlaufenen Ausbildungsjahr erforderlich.
(2) 1Die Prüfung kann zur Verbesserung des Ergebnisses im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfung freiwillig wiederholt werden. 2Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 3Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer haben die Wahl, welches Prüfungsergebnis sie gelten lassen wollen. 4Wird das Ergebnis der Wiederholungsprüfung gewählt, so bleiben die Rechtsfolgen, die sich aus der erstmals abgelegten Prüfung ergeben, unberührt. 5Wurde binnen eines Monats nach Mitteilung des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung keine Wahl getroffen, so gilt das bessere Prüfungsergebnis als gewählt. 6Ein Prüfungszeugnis über die wiederholte Prüfung ist nur auszuhändigen, wenn das bisher erteilte Zeugnis vorgelegt wird. 7Auf diesem wird vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses vermerkt, dass und zu welchem Termin die Prüfung wiederholt wurde.
(3) 1Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung gemäß Abs. 1 ist binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Aushändigung der Bescheinigung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 einzureichen. 2Der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung gemäß Abs. 2 ist bis spätestens 1. Mai, mit erneutem Besuch des Ausbildungsjahres bis spätestens 1. September des der nicht bestandenen Prüfung folgenden Studienjahres bei der jeweiligen Abteilung des Staatsinstituts zu stellen. 3Ein Anspruch auf erneute Teilnahme an der Ausbildung besteht bei Wiederholung der Prüfung nach Abs. 1 oder 2 nicht.
§ 28
Niederschrift, Prüfungsliste, Bericht an das Staatsministerium
(1) Über die Aufgabenstellung und den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, in die die wesentlichen Prüfungsvorgänge aufzunehmen sind und die über alle für die Beurteilung der Prüfungsleistungen wesentlichen Vorkommnisse Aufschluss geben muss.
(2) 1In der Niederschrift über die schriftliche Prüfung ist insbesondere die Zahl der vorgeladenen und erschienenen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sowie die Unversehrtheit der Umschläge der Prüfungsaufgaben festzustellen; ferner ist zu vermerken, ob die Aufgaben ordnungsgemäß unter Aufsicht und unter Einhaltung der festgesetzten Arbeitszeiten gelöst wurden. 2Der Niederschrift über die schriftliche Prüfung ist ein Verzeichnis der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer beizugeben, in dem die täglich ausgelosten Arbeitsplatznummern eingetragen sind.
(3) 1Über den Prüfungsverlauf und das Prüfungsergebnis der mündlichen Prüfung fertigt das beisitzende Mitglied der Prüfungskommission die Niederschrift. 2Diese enthält insbesondere den wesentlichen Inhalt der gestellten Fragen, Feststellungen über Aufbau, Inhalt, Klarheit und Selbstständigkeit der Ausführungen der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers sowie die erteilte Note und die Unterschriften der Mitglieder der Prüfungskommission.
(4) Die Ergebnisse der Prüfung werden in eine Prüfungsliste eingetragen.
(5) Niederschriften und Prüfungsliste sind dem Staatsministerium vorzulegen.
§ 29
Ordnungsmaßnahmen
(vgl. Art. 86 Abs. 1, 3, 6 bis 9, Art. 87 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 und 4 und Art. 88 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2 und 3 BayEUG)
(1) Bei Verstößen gegen die in § 12 festgelegten Pflichten können folgende Ordnungsmaßnahmen getroffen werden:
1.
schriftlicher Verweis durch die Lehrkraft,
2.
verschärfter Verweis durch die Leitung der Abteilung,
3.
Ausschluss vom Unterricht bis zu zwei Unterrichtswochen durch die Lehrerkonferenz,
4.
Androhung der Entlassung aus der Abteilung des Staatsinstituts durch die Lehrerkonferenz,
5.
Entlassung aus der Abteilung des Staatsinstituts durch die Lehrerkonferenz,
6.
Ausschluss von beiden Abteilungen des Staatsinstituts durch das Staatsministerium.
(2) 1Die Androhung der Entlassung und die Entlassung können nur ausgesprochen werden, wenn die Studierenden durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben des Staatsinstituts oder die Rechte anderer gefährdet haben. 2Ein Verstoß gilt als wiederholt, wenn mindestens ein Verweis vorausgegangen ist.
(3) 1Die Entlassung von Studierenden kann die Lehrerkonferenz nur mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. 2Die Lehrerkonferenz ist hierfür beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(4) 1Sind bei einer Entlassung besonders schwerwiegende Tatumstände im Sinn des Art. 88 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 88 Abs. 2 BayEUG gegeben, so hat die Lehrerkonferenz unmittelbar nach dem Beschluss über die Entlassung gesondert zu beschließen, ob beim Staatsministerium Antrag auf Ausschluss des Studierenden von beiden Abteilungen des Staatsinstituts gestellt werden soll (Art. 88 Abs. 1 Satz 1 BayEUG). 2Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Alle Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu treffen.
(6) Vor der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ist den Studierenden, bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 außerdem den Erziehungsberechtigten minderjähriger Studierender, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 30
Rechtsschutz der Studierenden und der Erziehungsberechtigten
1Meinungsverschiedenheiten zwischen Studierenden bzw. deren Erziehungsberechtigten und Lehrkräften sollen in der jeweiligen Abteilung des Staatsinstituts im Weg einer Aussprache beigelegt werden. 2Im Übrigen kann bei der jeweiligen Abteilung des Staatsinstituts Aufsichtsbeschwerde eingelegt werden. 3Die Abteilung legt die Beschwerde, sofern sie ihr nicht abhilft, einschließlich einer Stellungnahme dem Staatsministerium zur Entscheidung vor.
§ 31
Ausnahmefälle
Das Staatsministerium kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung Ausnahmen gewähren, wenn die Anwendung der Bestimmung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbedenklich erscheint.
§ 32
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2008 treten außer Kraft:
1.
die Studienordnung des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern vom 30. Dezember 1981 (BayRS 2038-3-4-9-5-UK), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 22. August 1995 (GVBl. S. 661, ber. 1996 S. 50),
2.
die Ordnung der Ersten Prüfung der Förderlehrer (Förderlehrerprüfungsordnung I – FölPO I) vom 28. Mai 1974 (BayRS 2038-3-4-9-1-UK), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 22. August 1995 (GVBl. S. 661, ber. 1996 S. 50).
(3) Für Studierende, die ihre Ausbildung vor dem 1. August 2008 begonnen und ohne Unterbrechung fortgesetzt haben, kommen die bisher geltenden Vorschriften bis zum Abschluss der Ausbildung zur Anwendung.
München, den 24. Juni 2008
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Siegfried Schneider, Staatsminister