Inhalt

MoPrR
Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2025

4. Zuständigkeit

1Die Entscheidung über die Gewährung der Mobilitätsprämie sowie ggf. ihren Widerruf/ihre vertragliche Rückforderung einschließlich der Festsetzung der Erstattung trifft die Behörde, die für eine Versetzung der Bediensteten zuständig ist. 2Bei integrierten Zahlfällen ordnet sie auch die Zahlung an, bei nichtintegrierten Fällen das Landesamt für Finanzen. 3Für die Auszahlung der Mobilitätsprämie und die Abwicklung von Rückzahlungen ist das Landesamt für Finanzen zuständig.