Inhalt

VG Würzburg, Urteil v. 16.07.2015 – W 5 K 14.694
Titel:

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

Normenketten:
VwGO § 113 I 4
PAG Art. 16 S. 1, 25
StGB § 315b I Nr. 3
StVO §§ 1 I, II, 49 I Nr. 1, 11 III, 46 I 1 Nr. 11
VwZVG Art. 34
Schlagworte:
Platzverweis, rechtsmissbräuchliche Prozessführung, Sicherstellung, unmittelbarer Zwang, Fußgängerzone, Höchstgeschwindigkeit, straßenverkehrsrechtliches Rücksichtnahmegebot
Rechtsmittelinstanz:
VGH München Urteil vom 22.04.201610 ZB 15.2018

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Aktenzeichen: W 5 K 14.694
Im Namen des Volkes
Urteil
16. Juli 2015
5. Kammer
gez.: Gemeinhardt, Angestellte als stellv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Sachgebiets-Nr: 510
Hauptpunkte: Rechtsmissbräuchliche Prozessführung; Platzverweis; Sicherstellung; Unmittelbarer Zwang; Straßenbahn; Fußgängerzone; Höchstgeschwindigkeit; straßenverkehrsrechtliches Rücksichtnahmegebot; unzulässige Rechtsausübung;
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch: Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Str. 79, 97082 Würzburg,
- Beklagter -
wegen Sicherstellung u. a.
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gehrsitz, die Richterin am Verwaltungsgericht Horas, den Richter Kohlhaupt, die ehrenamtliche Richterin Huth, die ehrenamtliche Richterin Kinzinger aufgrund mündlicher Verhandlung am 16. Juli 2015 folgendes
Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen polizeiliche Maßnahmen, die ihm gegenüber am 25. August 2011 gegen 18.15 Uhr in der Kaiserstraße in W. ergriffen wurden.
1. Mit Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - W. vom 19. August 2009 (Nr. 161 Ds 962 Js 19306/08) wurde der Kläger wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde sein Fahrrad als Tatmittel eingezogen. Das Urteil beruhte auf der Beschädigung einer Straßenbahn in der S-straße in W., auf die der Kläger zugelaufen war, bis diese stehen blieb, und die er anschließend beschädigte.
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 (Nr. 3 Ns 161 Ds 962 Js 19306/2008) wurde die Einziehung des Fahrrads vom Landgericht W. aufrechterhalten. Mit Urteil des Landgerichts vom 2. August 2010 (Nr. 3 Ns 161 Ds 962 Js 19306/2008) wurde der Kläger unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Die Verwirklichung des objektiven sowie des subjektiven Tatbestandes des § 304 Abs. 1 StGB wurde festgestellt. Von der fehlenden Schuldfähigkeit des Klägers ging das Landgericht in Folge eines weiteren, umfassenden Sachverständigengutachtens aus. Abgestellt wurde auf eine wahnhafte Störung des Klägers, die sich aus einer querulatorischen Verhaltensweise entwickelt habe. Aufgrund dieser Störung suche der Kläger seit dem Jahr 2003 immer wieder die Konfrontation mit Straßenbahnfahrern und Straßenbahnen. Er versuche, unter selbstgefährdendem Verhalten diesen das Anhalten bzw. Schrittgeschwindigkeit aufzuzwingen. Der Kläger fühle sich von den Straßenbahnfahrern verfolgt. Die Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrnehmung des Klägers und der sich aufgrund der Beweislage objektiv ergebenden Situation stelle sich als wahnhaftes Erleben dar. Dieses habe sich im Zusammenhang mit juristischen Belangen sowie mit Straßenbahnen verfestigt. Aufgrund von Vorfällen im Jahr 1996 sowie 1999 liege eine posttraumatische Belastungsstörung vor.
Die Revision des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2010 (Nr. 3 Ss 118/2010 3 Ns 962 Js 19306/08) als unzulässig verworfen.
Mit Verfügungen vom 11. Januar 2011 wurden die Ermittlungsverfahren Nr. 962 Js 24222/08, Nr. 962 Js 18262/09 sowie Nr. 962 Js 10725/10 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am 13. September 2008, 11. September 2009 und 14. April 2010 jeweils durch grundloses Abbremsen von Straßenbahnen in W. wegen der gerichtlich festgestellten Schuldunfähigkeit des Klägers eingestellt.
Auf die Gründe der Entscheidungen wird Bezug genommen.
Am 23. August 2011 wies der Kläger die Regierung von Mittelfranken auf eine am selben Tag von ihm festgestellte Verengung der Fußgängerzone im Bereich der K-straße durch einen Bauzaun sowie auf eine rücksichtslose Fahrweise der Straßenbahnführer hin.
Am 25. August 2011 gegen 18.15 Uhr wurde der Kläger mit seinem Fahrrad von zwei Polizeibeamten auf Streifenfahrt in der K-straße in W. angetroffen, als eine aus Richtung J-promenade kommende Straßenbahn seinetwegen zum Stillstand abbremsen musste. Im weiteren Verlauf wurde der Kläger mit seinem Fahrrad von den Polizeibeamten vom Gleiskörper verbracht. Das Fahrrad des Klägers wurde sichergestellt.
Am 27. August 2011 wurde dem Kläger sein Fahrrad wieder ausgehändigt.
Mit Verfügungen vom 14. Oktober 2011 wurde das Ermittlungsverfahren Nr. 962 Js 17383/11 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr am 23. August 2011 um 15.20 Uhr sowie am 25. August 2011 um 18.17 Uhr und um 18.35 Uhr jeweils durch grundloses Ausbremsen von Straßenbahnen in W. wegen der gerichtlich festgestellten Schuldunfähigkeit des Klägers eingestellt.
2. Am 20. September 2011 erhob der Kläger bei Gericht Klage. Zuletzt ließ er beantragen:
1. Es wird festgestellt, dass der Platzverweis des Klägers durch die Polizei am 25. August 2014 (wohl richtig: 2011) rechtswidrig war.
2. Es wird festgestellt, dass die Sicherstellung des Fahrrads des Klägers durch die Polizei am 25. August 2014 (wohl richtig: 2011) rechtswidrig war.
3. Es wird festgestellt, dass die der Sicherstellung des Fahrrads des Klägers vorangegangene Anordnung durch die Polizei am 25. August 2014 (wohl richtig: 2011) rechtswidrig war.
4. Es wird festgestellt, dass die Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang zu der Durchsetzung der polizeilichen Verfügungen rechtswidrig waren.
Zur Begründung wurde ausgeführt, am 25. August 2011 gegen 18.00 Uhr habe eine Polizeistreife den Kläger in rechtswidriger Weise des Platzes verwiesen, ihn von den Schienen gezerrt und sein Fahrrad weggenommen. Es werde bestritten, dass der Kläger einen „Privatkrieg“ gegen die Straßenbahnen führe. Weder pervertiere der Kläger die Rechtsordnung noch nehme er für sich Narrenfreiheit in Anspruch. Der Kläger mache lediglich von seinem Recht nach Art. 2 Abs. 1 GG Gebrauch. In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts „Reiten im Walde“ sei grundsätzlich alles erlaubt, was nicht verboten sei. Die Beamten müssten auch nicht „sehenden Auges“ zusehen, wie der Kläger von Straßenbahnen zu Tode gefahren werde. Vielmehr müssten sie gegen die zu schnell fahrenden Straßenbahnen vorgehen.
Aus vorherigen Vorfällen im Zusammenhang mit Straßenbahnen sei dem Kläger kein Vorwurf zu machen: Am 24. September 2003 habe er in Folge eines parkenden LKW nicht mit Schädigungsabsicht gehandelt. Am 22. März 2004 sei die Nötigung nicht von ihm ausgegangen. Die Straßenbahn sei zu schnell gefahren, er habe sich bedrängt gefühlt und habe angehalten. Am 23. September 2004 habe er die Straßenbahn nicht sehen können und ohne Schädigungsabsicht gehandelt. Am 27. November 2004 sei die Straßenbahn zu schnell gewesen. Der Kläger habe von seinem Recht sich in der Fußgängerzone frei zu bewegen Gebrauch gemacht. Am 11. April 2004 (wohl richtig: 2007) sei er mit vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit vor der Straßenbahn gefahren und entsprechend dem Einfahrtsverbotsschild in der K-straße abgestiegen, um sein Rad vor der Straßenbahn herzuschieben. Am 13. April 2007 habe der Kläger ohne Schädigungsabsicht gehandelt. Er habe die Straßenbahn nicht bemerkt und sich auch frei bewegen dürfen. Am 25. Juli 2007 sei der Kläger mit fünf bis sechs km/h vor der Straßenbahn gefahren, da in der restlichen Fußgängerzone kein Platz gewesen sei. Den Bremsvorgang am 21. August 2008 habe der Kläger nicht zu verantworten. Die Straßenbahn habe beschleunigt, während er sich an einer durch eine Baustelle bedingten Engstelle befunden habe. Am 13. September 2008 habe den Kläger keine Verantwortung getroffen. Der Straßenbahnführer sei abgelenkt gewesen als der Kläger aus einer Menschentraube herausgetreten sei. Am 11. August 2009 sei eine Anzeige durch den Kläger erforderlich gewesen. Die Straßenbahnen hätten ausweislich des klägerischen Filmmaterials einen Bauzaun zu nahe und zu schnell passiert. Der Vorfall vom 11. September 2009 sei wegen diskriminierender Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Am 14. April 2010 sei dem Kläger der Bremsvorgang nicht zuzurechnen. Der Straßenbahnführer habe ihn gesehen und beschleunigt. Am 2. Dezember 2010 sei die Aggression vom Straßenbahnführer ausgegangen. Dieser habe angehalten, um den Kläger auszubremsen. Am 25. August 2011 habe der Kläger sein Fahrrad in die K-straße geschoben, da dort die Einfahrt verboten sei. Am 28. August 2011 habe der Kläger keine Schädigungsabsicht gehabt, als er aus dem Schatten getreten sei, der Straßenbahnführer erschrocken sei und die Bahnklingel betätigt habe. Am 8. September 2012 sei die Aggression von der Straßenbahn ausgegangen. Diese sei zu dicht aufgefahren und habe den Kläger mittels Klingeln genötigt. Am 24. September 2012 habe der Kläger von seinem guten Recht Gebrauch gemacht, sich überall in der Fußgängerzone frei zu bewegen. Am 7. Dezember 2003 (wohl richtig: 2013) habe der Kläger sein Rad nicht vor eine Verkehrsteilnehmerin gelegt, um sie an der Weiterfahrt zu hindern. Diese habe ihn (vermutlich alkoholisiert) umgefahren. Das Urteil des Landgerichts W. vom 2. August 2010 habe mit dem streitgegenständlichen Vorfall nichts zu tun.
Der Kläger habe weder beim Verlassen des Geschäfts W. noch im Verlauf des Schiebens seines Fahrrads, bei dessen Beginn er sich noch umgedreht habe, eine Straßenbahn bemerkt. Sein Fahrrad habe er auf den Straßenbahngleisen in der K-straße, einer Fußgängerzone, in Richtung Bahnhof geschoben. Die Bereiche auf beiden Seiten der Gleiskörper seien durch Menschentrauben von Arbeitspendlern besetzt gewesen. Auf Höhe des Geschäfts W. haben sich ein Baucontainer sowie ein Bauzaun befunden. Zwischen dem Losschieben und der Vollbremsung der Straßenbahn seien ca. 30 Sekunden verstrichen. In Folge der Anfahrt des Streifenwagens der Polizeibeamten habe er auf die rechten Straßenbahngleise wechseln müssen. Dabei habe er sich nicht erneut umgesehen. Wahrer Verursacher einer Gefahr seien die Straßenbahnen. Der Kläger sei durch die Straßenbahn gefährdet gewesen. Die Straßenbahn sei mit horrend überhöhter Geschwindigkeit von 20 km/h, ohne Warnsignal und ohne die Fahrt zu drosseln herangefahren. Eine Gefahrenbremsung sei nicht erforderlich gewesen. Der Straßenbahnführer sei unaufmerksam gewesen. Der Vorfall sei nicht der erste dieser Art. Der Polizeibeamte habe den Kläger und sein Rad nach der Aufforderung „Gehen Sie da rüber“ ohne weitere Äußerungen gepackt und gewaltsam von den Schienen gezogen. Der Sicherstellung habe es bis zum 21. Oktober 2011 an einer Begründung gefehlt. Die Vorgangsakte der Polizei sei gezielt manipuliert worden.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig. Eine Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Tuns der Polizeibeamten sei dringend geboten. Es bestehe Wiederholungsgefahr. Der Kläger sei bereits in Vorfälle mit Straßenbahnen in W. verwickelt gewesen. Künftiges polizeiliches Vorgehen sei zu erwarten. Die Reputation des Klägers sei wiederherzustellen. Jeder Mensch gelte als unschuldig, solange seine Schuld nicht durch ein Urteil rechtskräftig festgestellt sei.
Die Klage sei begründet. Der Kläger sei in Art. 2 Abs. 2, Art. 14 sowie Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die Voraussetzungen des Art. 16 Satz 1 PAG haben nicht vorgelegen. Eine entsprechende Gefahr, auch eine Anscheinsgefahr, habe nicht vorgelegen. Für die einzig in Betracht kommende Strafbarkeit des Klägers nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB fehle es am erforderlichen Vorsatz des Klägers. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 StVO habe der Kläger ebenfalls nicht begangen. Er habe sich nicht verkehrswidrig verhalten, sondern der Straßenbahnführer. Nach § 41 Abs. 1 StVO a. F. i. V. m. Anlage 2 Nr. 21 Spalte 3 Nr. 2, §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 3 BOStrab bzw. dem Gedanken des § 1 Abs. 2 StVO dürften Straßenbahnen im Fußgängerbereich nur Schrittgeschwindigkeit fahren, müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und ihre Geschwindigkeit diesen anpassen. Die Sondererlaubnis der Stadt W. zur Höchstgeschwindigkeit der Straßenbahnen in der Fußgängerzone verstoße gegen die BOStrab sowie die StVO. Auf Fußwegen gebe es gemäß § 25 StVO keine Verhaltensvorschriften für Fußgänger. Vorgelegen habe eine bloße Putativgefahr. Es sei eine falsche Störerauswahl getroffen worden. An der erforderlichen, vorherigen Androhung der Anwendung von unmittelbarem Zwang fehle es. Die Sicherstellung des Fahrrads sei rechtswidrig gewesen. Eine Androhung im Sinn des Art. 64 Abs. 1 Satz 2 PAG sei nicht erfolgt. Eine konkrete, gegenwärtige Gefahr i. S. des Art. 25 Nr. 1 PAG sei von dem geschobenen Fahrrad nicht ausgegangen. Das Fahrrad sei nicht als Tatmittel zu betrachten. Der Kläger habe weder wörtlich noch sinngemäß gedroht, weitere Straßenbahnen anzuhalten. Die Sicherstellung sei unverhältnismäßig gewesen. Das Fahrrad sei das Hauptfortbewegungsmittel des Klägers. Die Maßnahme sei aus Sicht der Polizei ungeeignet gewesen, um zu verhindern, dass der Kläger vor einer Straßenbahn herlief. Sie sei bewusst als vorweggenommene Bestrafung eingesetzt worden.
3. Demgegenüber beantragte das Polizeipräsidium Unterfranken als Vertreter des Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung des Abweisungsantrags wurde dargelegt, die Polizeibeamten hätten rechtmäßig gehandelt, der Kläger sei nicht in seinen Rechten verletzt.
Die Ausführungen des Klägers seien teilweise unzutreffend bzw. ergänzungsbedürftig: Der Kläger führe einen „Privatkrieg“ gegen die Straßenbahnen in der Fußgängerzone der Stadt W.. Zahlreiche Ermittlungsverfahren mit jeweils ähnlichem Verhalten des Klägers seien seit dem Jahr 2003 in diesem Zusammenhang gegen diesen geführt worden. Dabei sei er vor Straßenbahnen hergelaufen bzw. mit dem Fahrrad in Schrittgeschwindigkeit gefahren, habe sein Fahrrad vor der Straßenbahn geschoben oder habe sein Fahrrad quer zur Straßenbahn gestellt. Teils habe er vorgegeben, von Straßenbahnen angefahren worden zu sein. Dies sei immer von Zeugen widerlegt worden. Der Kläger sei auch gegen Straßenbahnen gerannt und habe vorsätzlich Unfälle verursachen wollen. Durch plötzliches Betreten der Gleise habe er immer wieder Vollbremsungen von Straßenbahnen erzwungen. Im Kontakt mit Polizeibeamten habe der Kläger regelmäßig uneinsichtig auf seinem Vorrecht als Fußgänger beharrt und geschrien.
Am 25. August 2011 hätten zwei Polizeibeamte im Rahmen einer Streifenfahrt vom Hauptbahnhof durch die K-straße in Richtung J-promenade den Kläger angetroffen. Als die Beamten noch ca. 50 - 70 m von dem Kaufhaus „W.“ entfernt gewesen seien, habe der Kläger sich mit seinem Fahrrad vor die aus der J-promenade in die K-straße abbiegende Straßenbahn begeben. Der Kläger sei vorsätzlich und ohne sich hinsichtlich nahender Straßenbahnen zu vergewissern auf die Gleise getreten. Ein solches Verhalten entspreche der „Art“ des Klägers, wie er es auch kurz zuvor am 23. August 2011 an den Tag gelegt habe. Der Bürgersteig sei frei von „Menschentrauben“ und benutzbar gewesen. Die Straßenbahn habe scharf bis zum Stillstand abbremsen müssen, um den Kläger nicht anzufahren. Der Kläger habe sich trotz der Belehrung der Polizeibeamten und der Androhung unmittelbaren Zwangs uneinsichtig gezeigt und die Gleise nicht verlassen. Ein Polizeibeamter habe ihn und sein Fahrrad auf den Gehweg gezogen. Der Kläger habe im weiteren Verlauf des Gesprächs mit den Polizeibeamten angekündigt, er werde der Aufforderung nicht nachkommen, sein Fahrrad jenseits der Gleise weiter zu schieben. Er habe angedroht noch weitere Straßenbahnzüge „anzuhalten“. Das Fahrrad sei gegen Sicherstellungsbescheinigung zur Verhütung weiterer Straftaten sichergestellt worden. Im Jahr 2008 habe die Sicherstellung des klägerischen Fahrrads bewirkt, dass im weiteren Verlauf dieses Tages keine weiteren Straftaten mehr begangen worden seien.
Die Klage sei zumindest unbegründet. Der Platzverweis sei zu Recht auf Grundlage von Art. 16 Satz 1 PAG erteilt worden. Eine entsprechende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehend vom Kläger habe vorgelegen. Der Kläger provoziere ganz bewusst (Beinahe-) Kollisionen mit Straßenbahnen durch verkehrsfremdes Verhalten, um seine Rechtsauffassung durchzusetzen. Er sei vorsätzlich vor der Straßenbahn auf die Gleise getreten, um diese anzuhalten. Seine Aussage, er habe die Straßenbahn nicht wahrgenommen, stelle sich bei der Vorgeschichte des Klägers und seinem weiteren Verhalten im Verlauf desselben Tages als bloße Schutzbehauptung dar. Der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden von der Schuldunfähigkeit des Klägers ausgingen, rechtfertige keine andere Bewertung. Eine polizeiliche Verantwortlichkeit und Inanspruchnahme sei nicht ausgeschlossen. Andernfalls könnten polizeiliche Maßnahmen gegen den Kläger überhaupt nicht mehr ergriffen werden. Die Polizeibeamten wären andernfalls gezwungen „sehenden Auges“ danebenzustehen, wenn der Kläger verletzt oder totgefahren werde bzw. wenn er durch sein Handeln die Gesundheit und das Leben der Fahrgäste der Straßenbahnen gefährde, die er plötzlich anhalte. Dass derartige Schäden noch nicht aktenkundig geworden seien, sei nur dem Zufall und dem umsichtigen Verhalten der Straßenbahnführer geschuldet. Die Polizeibeamten hätten von ihrem Ermessen auch fehlerfrei und verhältnismäßig Gebrauch gemacht. Selbst eine Ingewahrsamnahme des Klägers wäre vorliegend rechtmäßig gewesen. Der Kläger sei auch richtiger Adressat des polizeilichen Handelns gewesen. Der Straßenbahnführer habe keine Gefahr verursacht und sei nicht als Störer in Anspruch zu nehmen gewesen. Er habe sorgfältig gehandelt und sei angesichts der zu passierenden Engstelle mit einer auf 15 bis 18 km/h angemessen reduzierten Geschwindigkeit herangefahren. Ob die Straßenbahnfahrer - wie der Kläger meint - schneller fahren als erlaubt, ändere nichts an dem Umstand, dass der Kläger durch sein Verhalten eine Gefahr verursacht habe. Jedenfalls sei der Kläger zumindest ebenfalls Störer gewesen. Laut Auskunft der W.er Straßenbahn GmbH sei beim streitgegenständlichen Vorfall der elektronische Datenspeicher der Straßenbahn nicht ausgelesen worden. Der Fahrtenschreiber in Papierform sei nicht innerhalb der Aufbewahrungsfrist sichergestellt worden. Er existiere nicht mehr.
Die polizeiliche Sicherstellung des Fahrrads sei rechtmäßig gewesen. Sie sei angedroht worden. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens habe der Polizeibeamte von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit i. S. des Art. 25 Nr. 1 PAG durch die (erneut) drohende Verwirklichung eines Straftatbestands ausgehen dürfen. Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 (Nr. 10 BV 08.1422). Eine entsprechende Prognoseentscheidung sei angesichts von Erfahrungen aus zahlreichen Ermittlungsverfahren, der Unbelehrbarkeit des Klägers und dessen Ankündigung, weitere Straßenbahnen anzuhalten, jedenfalls ausnahmsweise zu treffen gewesen. Die Maßnahme sei unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem Jahr 2008 auch als mildestes, erfolgversprechendes Mittel verhältnismäßig gewesen. Für die zutreffende exante-Beurteilung sei unerheblich, dass der Kläger sich in unmittelbarem Anschluss vor zwei weitere Straßenbahnen geworfen habe. Zahlreiche Ermittlungsvorgänge belegten, dass der Kläger sein Fahrrad sowohl vor als auch nach dem streitgegenständlichen Vorfall als Tatmittel eingesetzt habe.
4. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 bewilligte das Verwaltungsgericht W. dem Kläger für das streitgegenständliche Verfahren in Teilen Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 18. Juni 2014 gewährte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 10 CS 12.132 Prozesskostenhilfe in weiteren Punkten.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 lehnte das Verwaltungsgericht W. im Verfahren W 5 X 12.826 den Antrag des Klägers auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens hinsichtlich eines anderen Vorfalls am 8. September 2012 ab, bei dem der Kläger u. a. trotz Belehrungen durch Polizeibeamte vor Straßenbahnen herlief. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 lehnte das Verwaltungsgericht W. im Verfahren W 5 K 12.825 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich dieses Vorfalls ab. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren (Nr. 962 Js 17648/12) wurde von der Staatsanwaltschaft W. mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 eingestellt. Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 wies der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 10 CS 12.2728 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2012 zurück.
Auf die Gründe der Beschlüsse wird Bezug genommen.
5. In der mündlichen Verhandlung wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.
Bezüglich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
6. Hinsichtlich des weiteren, umfangreichen Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behörden- und Strafakten verwiesen. Die Verfahrensakten W 5 K 04.1569, W 5 K 12.825 sowie W 5 X 12.826 wurden beigezogen.
Entscheidungsgründe:
I.
1. Die Klage ist bereits unzulässig.
Zwar könnte sie grundsätzlich als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog statthaft sein, es fehlt ihr jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Prozessführung des Klägers ist rechtsmissbräuchlich. Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BVerwG, U.v. 9.10.2014 - 5 C 26.13 - juris; vgl. zum allgemeinen Verbot eines Rechtsmissbrauchs als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Inanspruchnahme des Gerichts: Eyermann, VwGO, Vor §§ 40-53 Rn. 11, 21). Von einer rechtsmissbräuchlichen Prozessführung ist unter anderem auszugehen, wenn Eigentum nicht erworben worden ist, um die mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten auszuüben, sondern nur als Mittel dafür, die formalen Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14/07 - juris). Auch klägerisches Verhalten im Sinn des „nemo auditur propriam turpitudinem allegans“ führt zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Prozessführung. Niemand wird vor Gericht damit gehört, dass er die für ihn günstigen Folgen eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für sich in Anspruch nehmen will (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2013 - 10 C 27/12 - juris). Vorliegend stellt sich die Prozessführung des Klägers als rechtsmissbräuchlich dar. Sie fußt alleine auf einer Situation, die der Kläger gezielt künstlich und allein als Mittel dafür geschaffen hat, die formalen Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Kläger mit seinem Vorgehen nichts anderes bezweckt, als sich die formalen Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen, indem er entsprechende Umstände konstruiert und seine strafrechtlich festgestellte Schuldunfähigkeit unter Missachtung der rechtsstaatlichen Ordnung ausnutzt.
2. Die Klage ist - unbeschadet der festgestellten Unzulässigkeit - jedenfalls unbegründet.
a) Der gegenüber dem Kläger am 25. August 2011 durch die Polizeibeamten ausgesprochene Platzverweis ist rechtmäßig. Der Kläger ist nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VwGO).
Die Polizeibeamten konnten den streitgegenständlichen Platzverweis nach Art. 16 Satz 1 PAG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 PAG rechtmäßig erteilen.
Nach Art. 16 Satz 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Art. 16 Satz 1 PAG befugt die Polizei zur Erteilung eines Platzverweis insbesondere zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, aber auch zur Gefahrenabwehr ansonsten. Eine konkrete Gefahr besteht, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 - juris). Dabei hängt der zu fordernde Wahrscheinlichkeitsgrad von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie dem Ausmaß des möglichen Schadens ab. Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. VGH BW, U.v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.). Eine Platzverweisung kann unabhängig davon erteilt werden, wovon die Gefahr ausgeht bzw. wofür die Gefahr besteht, solange es sich um ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung handelt (Schmidbauer/Steiner, BayPAG, Art. 16 Rn. 14).
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit lag vor. Die öffentliche Sicherheit im Sinn des Art. 2 Abs. 1 PAG umfasst die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit und des Vermögens, der Rechtsordnung und der Einrichtungen des Staates und sonstiger Träger von Hoheitsgewalt einschließlich der ungehinderten Ausübung der Hoheitsgewalt. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht immer dann, wenn die Gefahr einer Normverletzung vorliegt (vgl. Berner/Köhler/Käß, PAG, Art. 2 Rn. 6).
Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen polizeilichen Handelns in der W.er K-straße. Die handelnden Polizeibeamten konnten im konkreten Fall davon ausgehen, dass ohne ihr Einschreiten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit verletzt werden. Im Raum standen insbesondere die Verletzung der Rechtsordnung durch den Kläger in Form der Verwirklichung von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO sowie die Verletzung der Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit von Straßenbahninsassen oder des Klägers.
Im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Eingreifens der Polizei hatte der Kläger bereits den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO verwirklicht, indem er absichtlich unvermittelt vor die vom Zeugen L... geführte Straßenbahn getreten war und diese so gezielt gezwungen hatte, zum Stillstand abzubremsen. Die von den Strafgerichten festgestellte Schuldunfähigkeit des Klägers ist insoweit irrelevant (vgl. Berner/Köhler, PAG, Art. 11 PAG Rn. 6). Erneute Verstöße waren aus der maßgeblichen exante-Sicht hinreichend wahrscheinlich.
Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger entgegen seiner Einlassung absichtlich unvermittelt vor die vom Zeugen L... geführte Straßenbahn getreten ist und diese dadurch gezielt gezwungen hat bis zum Stillstand abzubremsen. Dies ergibt sich so zunächst aus den glaubhaften Aussagen der drei Zeugen, die einvernehmlich einen plötzlichen Richtungswechsel des Klägers vom stadteinwärts führenden Gleis auf das stadtauswärts führende Gleis unmittelbar vor die Straßenbahn des Zeugen L... geschildert haben. Von der Zielgerichtetheit des klägerischen Handelns wird darüber hinaus auch ausgegangen in Folge des unstreitigen, weiteren Verhaltens des Klägers nach dem Betreten des Gleises vor der Straßenbahn. Der Kläger hat nach dem Einscheren vor die Straßenbahn unstreitig keinerlei Reaktion gezeigt und ist weiter vor der Straßenbahn auf dem Gleiskörper hergelaufen. Dies tat er, obwohl es unmittelbar hinter ihm zu nicht unerheblichen Geräuschen der Straßenbahn kam, als diese unvermittelt abbremste und mehrfach die Klingel betätigt wurde, um die Polizeibeamten auf den Vorgang aufmerksam zu machen. Die klägerische Darstellung, er habe zunächst die Straßenbahn überhaupt nicht wahrgenommen, erscheint gerade mit Blick auf diese fehlende Reaktion hinsichtlich der nicht unerheblichen Geräusche der Straßenbahn lebensfremd. Spätestens im Augenblick einer solchen Geräuschentwicklung hätte jede ahnungslose Person, die sich auf (insbesondere auch dem Kläger) bekannt stark ausgelasteten Straßenbahnschienen bewegt, eine Reaktion gezeigt, statt gleichmütig weiter auf den Schienen zu laufen. Auch die zahlreichen, polizeibekannten Erkenntnisse zu vergleichbaren Vorfällen zwischen dem Kläger und Straßenbahnen in der W.er Fußgängerzone sowie die weiteren erst in der mündlichen Verhandlung bekanntgewordenen und klägerseits nicht bestrittenen wöchentlichen Vorfälle weisen deutlich auf ein zielgerichtetes Verhalten des Klägers hin. Darüber hinaus ist auch die Schilderung des Klägers in mehrfacher Hinsicht unglaubhaft. Nicht nachvollziehbar ist die Aussage, er habe sich nur 30 Sekunden vor dem Vorfall, vor dem W. stehend, vergewissert, dass keine Straßenbahn komme, und dann beim Gleiswechsel eine entsprechende Vergewisserung unterlassen. In aller Regel ist vom klägerseits angeführten Eingang des W. aus die Straßenbahnhaltestelle J-promenade einsehbar. An dieser halten alle Straßenbahnen vor der Weiterfahrt zum Hauptbahnhof. Es erscheint daher ausgeschlossen, dass die Straßenbahn des Zeugen L... 30 Sekunden vor dem Vorfall, als sich der Kläger nach seiner Darstellung vergewisserte, dass keine Straßenbahn in der Nähe sei, nicht schon an der Haltestelle stand und für den Kläger einsehbar war, zumal nach den glaubhaften Angaben der Polizeibeamten die Verkehrslage auch überschaubar war. Weiterhin erscheint es lebensfremd, dass sich der Kläger jedenfalls beim Gleiswechsel nicht besonders versichert hat, dass keine Straßenbahn anfährt. Denn der Kläger ging selbst davon aus, dass gerade zum streitgegenständlichen Zeitpunkt und an der streitgegenständlichen Stelle ein besonderes Gefahrenpotential wegen einer vorübergehenden Verengung der K-straße bestand, wie seiner Mail an die Regierung von Mittelfranken vom 23. August 2011 zu entnehmen ist und wie auch seine Beteiligung an einem weiteren Vorfall mit einer Straßenbahn am 23. August 2011 zeigt. Angesichts dieser Einschätzung und der Erfahrung des Klägers hätte aber nichts ferner gelegen, als ein unbeabsichtigter, abrupter Gleiswechsel des Klägers ohne vorheriges Umsehen, der ihn zudem rein zufällig unmittelbar vor eine auf ihn zufahrende Straßenbahn brachte und vor der er weiterhin rein zufällig einschwenkte, um, ohne sie wahrzunehmen, im Schritttempo vor ihr entlang zu laufen. Zudem erscheint fraglich, ob bei dem Abbiegen auf das andere Gleis in einem 90 Grad-Winkel nicht zumindest aus den Augenwinkeln eine nur wenige Meter entfernte Straßenbahn bemerkt worden sein müsste. Das anschließende Beharren des Klägers auf seinem Vorrecht als Fußgänger in der Fußgängerzone und sein bewusstes weiteres Verbleiben auf den Gleisen legt zudem den Schluss nahe, dass er auch zuvor ganz bewusst ein Hindernis schaffen wollte und geschaffen hat. Schließlich verfängt auch der Einwand des Klägers nicht, der Gleiswechsel sei dem anfahrenden Streifenwagen geschuldet gewesen. Der anfahrende Streifenwagen kommt als Grund für den Gleiswechsel nach den schlüssigen und übereinstimmenden Angaben der Zeugen Kopp und Steidl gerade mit Blick auf die Entfernung von mindestens 50 Metern nicht in Betracht. In Folge der Verengung der K-straße hätte dieser Wechsel auch nicht ausreichend Platz für eine ungefährdete Vorbeifahrt des Polizeiwagens geschaffen. Näher hätte vielmehr ein Wechsel über den Gleiskörper hinweg auf den ehemaligen Fußgängerweg gelegen, der auch entgegen dem klägerischen Vorbringen hinreichend freien Platz aufwies. Jedenfalls aber wäre vor dem Wechsel dennoch die Vergewisserung erforderlich gewesen, dass sich keine Straßenbahn nähert, zumal sich die langsam näher kommende Streife noch in mindestens 50 Metern Entfernung befand. Das klägerseits geschilderte Verhalten wäre zudem zumindest als grob fahrlässig im Sinn des § 49 Abs. 1 StVO anzusehen, da er sich beim Gleiswechsel eben nicht versichert haben will, ob eine Straßenbahn kommt.
Das Gericht geht auch davon aus, das das Verhalten des Klägers als grob vorschriftswidriges, „pervertierendes“ Verhalten anzusehen ist, das gezielt dazu eingesetzt wurde, mittels des eigenen Körpers und des geschobenen Fahrrads die Straßenbahn zum sofortigen Abbremsen zu zwingen und damit auf die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinn des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB einzuwirken. Insbesondere verfängt die Argumentation des Klägers nicht, er habe sich vorschriftsgemäß verhalten, ihm stehe als Fußgänger in der Fußgängerzone ein absolutes Vorrecht zu und die Straßenbahn dürfe nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren.
Selbst ein entsprechendes Vorrecht des Klägers unterstellt, hätte er vorliegend dennoch zurückstehen müssen. Ein absolutes Vorrecht eines Verkehrsteilnehmers kennt die StVO nämlich nicht. Unter anderem § 1 Abs. 1 StVO lässt erkennen, dass die StVO vorrangig auf dem Gedanken der Wahrung der Sicherheit im Verkehr basiert. Eine starre Regelanwendung sowie jegliche „Rechthaberei“ im Straßenverkehr ist ihr daher fremd; selbst bei einer erkennbaren Rechtsverletzung muss der Berechtigte also zurückstehen, wenn sonst eine Gefahr entstünde (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 7 m. w. N.). Die Pflicht sich sinnvoll in die Verkehrslage einzufügen besteht auch jederzeit für Fußgänger (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 10). Der Kläger hätte also, auch wenn die Straßenbahn zu schnell gefahren wäre, dennoch grob verkehrswidrig gehandelt, als er diese gezielt zum Abbremsen zwang. Er durfte gerade nicht „zu erzieherischen Zwecken“ oder aus „Rechthaberei“ auf seinem Vorrang beharren und sich und andere in die Gefahr einer Verletzung der Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit bringen. Der Gedanke der allgemeinen Rücksichtnahme ergibt sich vorliegend aus § 1 StVO. Die Maßgabe, nicht auf seinem Vorrecht beharren zu dürfen, ergibt sich auch aus § 11 Abs. 3 StVO. Zu berücksichtigen ist auch die Wertung des § 2 Abs. 3 StVO, für schwere, schienengebundene Beförderer des öffentlichen Nahverkehrs mit langem Bremsweg und fehlender Möglichkeit auszuweichen, einen gewissen Vorrang im Straßenverkehr anzunehmen. Es kann vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Ausrichtung der StVO auf die vorrangige Vermeidung von Gefahren durch ein sinnvolles Einfügen aller Verkehrsteilnehmer in den Verkehr nicht angenommen werden, dass die Pflicht zu einem solchen Einfügen in die Verkehrslage für Fußgänger in einer Fußgängerzone vollumfänglich durch die Regelung des § 41 Abs. 1 StVO a. F. in Verbindung mit Anlage 2 lfd. Nr. 21 Spalte 3 verdrängt sein soll (so auch für eine Beachtung des § 1 Abs. 2 StVO im Rahmen der Spezialvorschriften Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 1 Rn. 3). Andernfalls würde der Telos der StVO, die Sicherheit im Verkehr jenseits jeglicher „Rechthaberei“ zu wahren, massiv konterkariert. Im Einklang mit diesem Ergebnis ist es allgemeine Ansicht, dass Fußgänger entgegen der grundsätzlichen Regelung der StVO auch beispielsweise an Zebrastreifen gegenüber Schienenfahrzeugen keinen Vorrang genießen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 26 StVO Rn. 13, 22 m. w. N.) oder in der Fußgängerzone gegenüber Anlieger- oder Lieferverkehr Rücksicht zu nehmen haben (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage § 2 StVO Rn. 30).
Zudem fuhr die Straßenbahn vorliegend entgegen der Ansicht des Klägers mit einer zulässigen und hinreichend angepassten Geschwindigkeit von jedenfalls unter 20 km/h. Für Straßenbahnen gilt unter anderem in der K-straße in Folge der wirksam erteilten Ausnahmegenehmigung der Stadt W. vom 18. Januar 1993 abweichend von der allgemeinen Regelung der §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 3 BOStrab i. V. m. § 41 Abs. 1 StVO, Anlage 2 lfd. Nr. 21 Spalte 3 Nr. 1 zu § 41 Abs. 1 StVO (je a. F.) grundsätzlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h. Diese Ausnahmegenehmigung konnte die Stadt W. auch als zuständige Straßenverkehrsbehörde im Sinn der §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, 47 Abs. 2 Nr. 7 StVO, Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG, gestützt auf § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO, wirksam erteilen. Insbesondere wird die Möglichkeit der Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung nicht durch die Möglichkeit der Genehmigung einer Ausnahme durch die Technische Aufsichtsbehörde im Sinn der §§ 5, 6 BOStrab verdrängt. Die BOStrab verweist unter anderem auf die nach den Vorschriften der StVO vorgeschriebene Geschwindigkeit. Sie schließt daher den Verweis auf eine nach § 46 StVO gesondert vorgeschriebene Geschwindigkeit und damit die Möglichkeit einer entsprechenden Sonderregelung nicht aus. Die Ausnahmegenehmigung hält sich auch im Rahmen der Rechtsgrundlage. Sie ist verhältnismäßig. Die vorgenommene Abweichung von der typisierenden Betrachtung der grundsätzlichen Regelung der StVO, die für sämtliche Verkehrsteilnehmer in Fußgängerzonen gilt, ist vorliegend angemessen angepasst an die besonderen Umstände der W.er Fußgängerzone, die speziellen Verkehrsteilnehmer des öffentlichen Nahverkehrs und berücksichtigt hinreichend entsprechende Rücksichtnahmepflichten hinsichtlich der Fußgänger. In der Fußgängerzone muss eine Straßenbahn gerade mit Blick auf die grundsätzlich Vorrang genießenden Fußgänger mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Diese Pflicht, die sich bereits aus der StVO ergibt, stellt auch die erteilte Ausnahmegenehmigung deklaratorisch klar. Vorliegend ergibt sich in der W.er Fußgängerzone bei Beteiligung von Straßenbahnen, die ausnahmsweise die übliche Geschwindigkeit in einer Fußgängerzone überschreiten dürfen, allerdings ein Spannungsverhältnis mit Blick auf die grundsätzlich in besonderem Umfang bestehende Rücksichtnahmepflicht gegenüber Fußgängern im Sinn der Anlage 2 der StVO lfd. Nr. 18 Spalte 3 Nr. 2 i.Vm. lfd Nr. 21, § 41 Abs. 1 StVO a. F. Denn aus § 2 Abs. 3 StVO ergibt sich wiederum grundsätzlich der Gedanke eines Vorrangs von Straßenbahnen gegenüber Verkehrsteilnehmern, die die Fahrspur von Straßenbahnen längs queren. Es kann offen bleiben, ob diese Vorschrift in einer Fußgängerzone unmittelbar Anwendung finden kann. Jedenfalls ist sie ihrem Gedanken nach auch vorliegend mit einzubeziehen. Denn Hintergrund dieser Regelung ist der besondere Charakter der Straßenbahn als schweres, schienengebundenes Fahrzeug des öffentlichen Nahverkehrs mit langem Bremsweg. Ein solches Fahrzeug kann im Gegensatz zu anderen Verkehrsteilnehmern in einer Gefahrensituation nicht ausweichen. Ebenfalls benötigt es einen deutlich längeren Bremsweg als andere Verkehrsteilnehmer. Und schließlich dient es als Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs auch einem Zweck des Gemeinwohls und muss zu dessen Erfüllung in die Lage versetzt sein, einen Fahrplan einzuhalten. Diese Aspekte gelten auch bei der Fortbewegung entsprechender Fahrzeuge in einer Fußgängerzone fort. Dabei ist andererseits aber die grundsätzliche Rücksichtnahmepflicht aller anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber Fußgängern in der Fußgängerzone zu berücksichtigen. Diese Interessen an der Ausnutzung der innerhalb eines gewissen Rahmens zulässig erhöhten Geschwindigkeit der Straßenbahnen sowie der angemessenen Berücksichtigung der Fußgänger werden durch entsprechende, wechselseitige Rücksichtnahmepflichten im Sinne der StVO in Einklang gebracht. So dürfen die Straßenbahnen einerseits nicht auf ihrer zulässigen Höchstgeschwindigkeit beharren, sondern müssen sich dem Fußgängeraufkommen angemessen fortbewegen, um die Intention der Anlage 2 der StVO lfd. Nr. 18 Spalte 3 Nr. 2 i. V. m. lfd Nr. 21, § 41 Abs. 1 StVO a. F. zu wahren. Andererseits haben die Fußgänger dem Gedanken der §§ 1, 2 Abs. 3 und 11 Abs. 3 StVO Folge zu leisten, da andernfalls ein erhebliches Gefahrenpotential entstünde, weil die Straßenbahnen den Fußgängern eben nicht ausweichen können und gleichzeitig einen relativ langen Bremsweg benötigen. Deshalb können die Straßenbahnführer gerade auch auf geraden Strecken grundsätzlich und ohne zuvor konkret erfolgte Verständigung mit den einzelnen Fußgängern solange darauf vertrauen, dass die Fußgänger ihnen Vorrang einräumen, wie sich die Gefahr einer Kollision nicht unmittelbar aufdrängt und die rechtzeitige Räumung des Gleisbereichs unwahrscheinlich ist; die Fußgänger dürfen insoweit ihren Vorrang nicht erzwingen (vgl. insoweit unmittelbar zu § 2 Abs. 3 StVO: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 2 Rn. 50f. m. w. N.). Vorliegend wurden klägerseits keine Umstände vorgetragen, die dazu hätten führen können, dass der Zeuge L... nicht darauf vertrauen konnte, dass ihm ein entsprechender Vorrang eingeräumt würde. Weiterhin war seine Geschwindigkeit in Folge der unmittelbar zuvor durchfahrenen 90-Grad-Kurve zwangsläufig noch relativ gering. Zudem erwies sich die gewählte Geschwindigkeit in der konkreten Situation eines unvermittelt auftretenden Hindernisses in Form des Klägers und seines Fahrrads als geeignet, um rechtzeitig in den Stillstand abzubremsen, ohne den Kläger und sein Fahrrad zu erfassen. Folglich war die vom Straßenbahnführer gewählte Geschwindigkeit als angemessen zu betrachten.
Die dazu bedingt gestellten Beweisanträge des Klägers waren abzulehnen. Es ist schon fraglich, ob es sich insoweit nicht nur um bloße Anregungen zur Beweiserhebung handelt. Jedenfalls sind die Anträge unbehelflich. Sie stellen Rechtsfragen zum Beweis. Die Beantwortung von Rechtsfragen ist der Beweiserhebung nicht zugänglich. Die Beweisanträge sind unsubstantiiert. Zudem sind sie auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet. Nach den polizeilichen Ermittlungen existieren keine elektronischen Aufzeichnungen zu dem streitgegenständlichen Vorfall mehr. Das gleiche gilt für die seinerzeit verwendete Tachoscheibe. Angesichts der seither vergangenen Zeit liegt das auch auf der Hand. Anhaltspunkte, dass dem nicht so wäre, wurden nicht vorgebracht. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die beantragte Einvernahme des Geschäftsführers der W.er Straßenbahn GmbH ist zudem zur beantragten Beweiserhebung ungeeignet. Auch hinsichtlich des Beweisantrags zur Einvernahme des ermittelnden Sachbearbeiters der Polizei ist die beantragte Einvernahme ungeeignet, die behauptete „Tatsache“ zu beweisen. Aus den Ermittlungen des Beamten zur (nicht mehr gegebenen) Existenz von Fahrtenschreiber und elektronischen Speicherdaten bzw. einer entsprechenden Einvernahme des Geschäftsführers ist ein Schluss auf ein verkehrswidrig zu schnelles Fahren der Straßenbahn nicht möglich.
Zudem beharrte der Kläger auch während des Gesprächs mit den Beamten darauf, weiterhin auf den Schienen zu verbleiben. Ein solches Verhalten machte es aber der Straßenbahn unmöglich, weiter zu fahren, geschweige denn, die ihr sonst mögliche, zulässige Geschwindigkeit zu fahren. Das Verhalten des Klägers verstieß daher gegen § 1 Abs. 2 bzw. § 11 Abs. 3 StVO. Jedenfalls insoweit liegt daher eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit im Sinn des § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO vor.
Weiterhin stellte das vom Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchtende weitere Verhalten aus der maßgeblichen exante-Sicht auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten war die Gefahrenprognose der Beamten hinsichtlich weiterer möglicher Verwirklichungen von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO sowie der Verletzung der Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit von Straßenbahninsassen und auch des Klägers zutreffend. Aus Sicht der Beamten bestand die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger (jedenfalls) in unmittelbarer Zukunft § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO verwirklichen und dabei unter Umständen Straßenbahninsassen oder andere Beteiligte an Leben und Gesundheit schädigen könnte. Diese Gefahrenprognose konnten die Polizeibeamten stellen in Folge der Aussage des Klägers, er werde weitere Straßenbahnen anhalten, sowie der polizeibekannten knapp 20 weiteren, ähnlich gelagerten Fälle in der Vergangenheit. Die entsprechende Äußerung des Klägers steht aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K... zur Überzeugung des Gerichts fest. Dieser schilderte auch den Rahmen zu dieser Äußerung des Klägers überzeugend. Der Kläger selbst wandte sich in der mündlichen Verhandlung im Gegensatz zu anderen Aussagen der Zeugen nicht gegen diese Aussage des Zeugen. Darüber hinaus decken sich die Äußerung sowie der geschilderte Rahmen des Anführens von möglichen Rechten und Paragraphen durch den Kläger mit weiteren aktenkundigen Vorfällen des Klägers in Verbindung mit Straßenbahnen. Es lag nahe, dass bei weiterem „Anhalten“ von Straßenbahnen ein unvermitteltes Abbremsen in den Stand und ggf. auch Gefahrenbremsungen veranlasst würden. Damit drohte hinreichend konkret zum einen die (weitere) Verwirklichung von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO. Zum anderen bestand die konkrete Gefahr der Verletzung der Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit von Straßenbahninsassen und auch des Klägers. Gerade bei diesen besonders hochwertigen Rechtsgütern ist dabei schon die entfernte Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Rechtsgüter ausreichend (vgl. VGH BW, U. v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.). Bei Gefahrenbremsungen handelt es sich dabei keineswegs nur um eine entfernte, sondern sogar um eine sehr nahe liegende Gefahr.
Die von den Polizeibeamten getroffene Störerauswahl ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Polizeibeamten konnten nach den vor Ort getroffenen Feststellungen und vor dem Hintergrund der bekannten Vorgeschichte des Klägers davon ausgehen, dass von dem Kläger als Verhaltensverantwortlichem eine Gefahr im Sinn des Art. 7 Abs. 1 PAG für die öffentliche Sicherheit ausging. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest, dass der Kläger entgegen seiner Einlassung absichtlich unvermittelt vor die vom Zeugen L... geführte Straßenbahn getreten ist und diese so gezielt gezwungen hat zum Stillstand abzubremsen, während der Zeuge L... seine Straßenbahn verkehrsgerecht mit angemessener Geschwindigkeit führte.
Der Platzverweis war als vorübergehende Maßnahme auch verhältnismäßig (Art. 4 PAG). Er war ohne weiteres geeignet und erforderlich, die durch das Verhalten des Klägers geschaffene Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Er war auch angemessen.
b) Die angeordnete Sicherstellung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die Sicherstellung einer Sache ist unter anderem dann möglich, wenn diese Sache Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens des Besitzers ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 10 ZB 09.1354 - juris; vgl. auch Nr. 25.3 der Vollz. B.ek. zum PAG vom 28.8.1978 MABl S. 629). Sachen sind dabei alle körperlichen Gegenstände im Sinne des § 90 BGB (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Rn. E 671). Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Sache zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll oder sie Straftaten vorbereiten oder fördern soll, kann sie sichergestellt werden (Schmidbauer/Steiner, BayPAG, Art. 25 Rn. 12).
Voraussetzung für ein präventives Eingreifen ist das Vorliegen einer konkreten und gegenwärtigen Gefahr. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris). Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (Schmidbauer/Steiner, BayPAG, Art. 11 Rn. 21 ff, 42). Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde Störung ist immer eine gegenwärtige Gefahr. In den Fällen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - juris). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Der Gefahrenprognose müssen dabei konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris m. w. N.).
Die Polizeibeamten durften zu Recht annehmen, dass die Sicherstellung des Fahrrads zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich gewesen ist, um die Verwendung des Fahrrads zur Begehung einer weiteren Straftat nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 StVO und eine hinreichend wahrscheinliche Verletzung der Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit von Straßenbahninsassen und auch des Klägers zu verhindern.
Der Kläger nutzt sein Fahrrad inzwischen als Argument dafür, dass er nicht auf „Bordsteinen/Gehwegen“, d. h. seitlich der Gleise, in der Fußgängerzone gehen kann, weil er dort Fußgänger behindere. Darüber hinaus nutzt er das Fahrrad zur Verbreiterung des von ihm jeweils geschaffenen Hindernisses. In der Vergangenheit hat er sein Fahrrad auch als Werkzeug, wenn nicht als Waffe, eingesetzt. Dies ergibt sich unter anderem aus den Feststellungen des Amtsgerichts - Strafrichter - W. vom 19. August 2009 sowie des Landgerichts W. vom 13. Oktober 2009. Die Sicherstellung des Fahrrads beendete die von diesem ausgehende, konkrete Gefahr weiteren Einwirkens auf Straßenbahnen. Ging die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 22. Dezember 2011 noch von der Singularität des dort streitgegenständlichen Handelns des Klägers aus, so ergab sich im Verlauf des weiteren Verfahrens ein auf zahlreichen gleich oder ähnlich gelagerten Vorfällen fußendes Bild. Dies lässt die polizeiliche Entscheidung als ohne weiteres nachvollziehbar und grundsätzlich richtig erscheinen. Zudem hatte der Kläger gegenüber den Polizeibeamten angekündigt, weitere Straßenbahnen anhalten zu wollen. Aufgrund des vorangegangenen Verhaltens konnte und musste die Polizei davon ausgehen, dass sich der Kläger dazu wieder seines Fahrrads als Hilfsmittel, Werkzeug oder Waffe bedienen würde.
Die Sicherstellung war aus der maßgeblichen exante-Sicht auch verhältnismäßig im Sinn des Art. 4 PAG. Ihr Ermessen übten die Polizeibeamten angemessen aus im Sinn des Art. 5 PAG. Die Sicherstellung war geeignet, die entsprechende Gefahr für die Rechtsordnung sowie die Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit von Straßenbahninsassen und des Klägers abzuwehren. Angesichts der exante-Sicht hat grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, dass der Kläger am selben Tag weitere Straßenbahnen „angehalten“ hat. Gerade mit Blick auf die frühere Erfahrung des Zeugen K... auf eine Sicherstellung seines Fahrrads im Jahr 2008, in Folge derer der Kläger ein weiteres „Anhalten“ von Straßenbahnen am selben Tag unterlassen hatte, konnte er auch vorliegend davon ausgehen, dass mit der Sicherstellung die Gefahrenlage entschärft werden würde. Die Gefahr, dass der Kläger (nunmehr ohne sein Fahrrad) weitere Straßenbahnen anhalten würde, wurde reduziert. Die Sicherstellung war zur Gefahrenabwehr auch erforderlich, da kein milderes, ebenso effektives Mittel zur Abwehr der Gefahr ersichtlich war. Sie war auch angemessen. Insbesondere wurde der Zeitraum der Sicherstellung auf das für die Entschärfung der Situation erforderliche absolute Minimum begrenzt. Das Gericht geht davon aus, dass von vornherein klargestellt worden war, dass das Rad vom Kläger zeitnah wieder auf der Dienststelle abgeholt werden konnte.
c) Auch die Androhung und Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die handelnden Polizeibeamten begegnet keinen Bedenken. Insbesondere steht nach der Zeugeneinvernahme fest, dass der unmittelbare Zwang deutlich angedroht wurde. Die Anforderungen von Art. 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 3, 58 Abs. 1, 61, 64 PAG wurden gewahrt. Insbesondere ließen andere Zwangsmittel vorliegend keinen zweckentsprechenden, rechtzeitigen Erfolg erwarten.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht W., Hausanschrift:Burkarderstraße 26, 97082 W., oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 W., schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1 und Abs. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Regelstreitwert erscheint vorliegend angemessen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht W., Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 W., oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 W., schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.