Inhalt

C. Dienstführung

§ 11
Führungsgrundsätze

Die Führungsgrundsätze sind in den „Führungsrichtlinien für die Behörden und Dienststellen der Bayerischen Staatsforstverwaltung “ festgelegt.

§ 12
Amtseinführung

(1) Der Leiter der Landesanstalt wird durch den Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten1 oder dessen Beauftragten in sein Amt eingeführt.
(2) Der Leiter der Landesanstalt oder in seinem Auftrag der jeweilige Vorgesetzte führt die Beamten und Angestellten der Landesanstalt bei Dienstantritt ein.

§ 13
Dienstverkehr

(1) 1Für den Dienstverkehr der Landesanstalt gelten die Vorschriften der „Allgemeinen Dienstordnung2. 2Der Schriftverkehr innerhalb der Landesanstalt ist möglichst einzuschränken.
(2) 1Der Leiter der Landesanstalt unterzeichnet wichtige Schreiben an andere Behörden, Dienststellen und an Verbände sowie alle Schreiben an die Personalvertretung. 2Er unterzeichnet die Schreiben an das Staatsministerium in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Angelegenheiten (Entscheidungshilfen). 3Der zuständige Sachgebietsleiter, der das Schreiben entworfen hat, ist zu benennen, gegebenenfalls auch der Sachbearbeiter. 4Ist der Leiter der Landesanstalt bei Schreiben an das Staatsministerium anderer Meinung als der zuständige Sachgebietsleiter, so hat er dessen abweichende Auffassung darzulegen. 5Im übrigen ist die Unterschriftsbefugnis in den Stellenbeschreibungen festgelegt.
(3) 1Die Landesanstalt hat in jedem Fall einen begründeten Vorschlag zu unterbreiten, wenn das Staatsministerium für eine Entscheidung zuständig ist. 2Für die Entscheidung bedeutsame Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen sind vorzulegen.
(4) Auskünfte gegenüber Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt der Leiter der Landesanstalt oder der von ihm Beauftragte.

§ 14
Fachberatung

Der Leiter der Landesanstalt und die Sachgebietsleiter können die Beratung durch Hochschullehrer der Forstwissenschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München3 in Anspruch nehmen.

§ 15
Rechtsberatung

(1) 1Für die Rechtsberatung der Landesanstalt ist die Bezirksfinanzdirektion München im Rahmen der Vertretungsverordnung zuständig. 2Andere Behörden können im Wege der Amtshilfe um Rechtsberatung gebeten werden.
(2) In Angelegenheiten, die einer rechtlichen Überprüfung bedürfen, ist eine rechtsgutachtliche Äußerung einzuholen.
(3) Von der Einschaltung der Vertretungsbehörde kann abgesehen werden,
-
wenn es sich um sachlich und rechtlich einfache Vorgänge handelt,
-
wenn bereits auf geltendem Recht beruhende Rechtsgutachten über Vorgänge mit gleichem Sachverhalt vorliegen oder
-
wenn rechtlich geprüfte Musterverträge ohne wesentliche Änderungen verwendet werden können.

§ 16
Abhilfeverfahren 4, Rechtsstreitigkeiten

Die Landesanstalt erläßt vorprozessuale Entscheidungen, insbesondere Abhilfebescheide, Widerspruchsbescheide und Beschwerdeentscheidungen, soweit sie hierfür zuständig ist; sie unterstützt die zuständige Vertretungsbehörde bei der Vorbereitung und Führung von Gerichtsverfahren.

§ 17
Verschlußsachen, vertrauliche Schriftstücke

Verschlußsachen und vertraulich zu behandelnde Schriftstücke, Urkunden und Akten, insbesondere Personalakten, sind vom Leiter der Landesanstalt oder – soweit zulässig – von einem von ihm Beauftragten zu bearbeiten und in der vorgeschriebenen Weise zu verwahren.

§ 18
Dienstsiegel

(1) Die Landesanstalt führt ein Dienstsiegel mit dem großen bayerischen Staatswappen und der Umschrift "Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft".
(2) 1Die Befugnis zum Führen des Dienstsiegels erteilt der Leiter der Landesanstalt schriftlich; in der Regel erhält der Leiter des Verwaltungsbüros diese Befugnis. 2Das Dienstsiegel ist gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. 3Es ist verschlossen aufzubewahren und darf anderen nicht überlassen werden; sein Verlust ist sofort anzuzeigen.

§ 19
Veröffentlichungen

(1) 1Forschungs- und Entwicklungsergebnisse dürfen vor ihrer Veröffentlichung nur mit Genehmigung des Leiters der Landesanstalt an Dritte weitergegeben werden. 2Bei Forschungs- und Entwicklungsergebnissen von Arbeits- und Projektgruppen bedarf es dazu auch der Genehmigung des Leiters der Arbeits- und Projektgruppe.
(2) Über die Veröffentlichung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen der Arbeits- und Projektgruppen entscheidet das Staatsministerium im Benehmen mit dem Leiter der Landesanstalt beziehungsweise dem Leiter der Arbeits- oder Projektgruppe.
(3) Über die Veröffentlichung von Gutachten der Landesanstalt entscheidet deren Leiter mit Zustimmung des Auftraggebers.

1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten “
2 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „Allgemeine Geschäftsordnung “
3 [Amtl. Anm.:] nunmehr: „Studienfakultät für Forstwissenschaft und Ressourcenmanagement der Technischen Universität München “
4 [Amtl. Anm.:] Gegenstandslos infolge Wegfall des Abhilfeverfahrens, vgl. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 392, BayRS 300-1-1-J).