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Text gilt ab: 30.05.1974
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Satzung des Energiebeirats beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr

WVMBl. 1974 S. 246


7520-W
Satzung des Energiebeirats beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr
vom 3. Dezember 1974 Az.: 6200 – VI/1f – 40584
Der Energiebeirat beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat nachstehende Satzung erhalten:

§ 1 Errichtung

Beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird ein Energiebeirat errichtet

§ 2 Aufgabe

Der Beirat berät und unterstützt die Bayerische Staatsregierung bei der Beurteilung energiewirtschaftlicher und energiepolitischer Fragen. Er soll Angelegenheiten, die für die Energieversorgung des Freistaates Bayern bedeutsam sind, unter fachlichen, allgemein-wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten erörtern, Probleme aufzeigen sowie Beurteilungsgrundlagen und Lösungs-vorschläge erarbeiten. Der Beirat soll insbesondere bei der Aufstellung, Durchführung und Fortschreibung eines Energieprogramms für Bayern als Beratungs- und Koordinierungsgremium wirken. Entscheidungen, insbesondere in Angelegenheiten, die Gegenstand von Verwaltungsverfahren sind, werden vom Beirat nicht getroffen.

§ 3 Zusammensetzung

(1) Die Mitglieder des Beirats werden aus den verschiedenen Bereichen der Energiewirtschaft, den Kreisen der Energieverbraucher sowie aus Organisationen des öffentlichen Lebens, die durch die Energieversorgung berührte Interessen wahrnehmen, ausgewählt. Ferner sollen dem Beirat Vertreter des Bayerischen Landtags, der maßgeblich mit Fragen der Energieversorgung befassten bayerischen Staatsministerien und unabhängige Sachverständige angehören.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Beirats soll 30 nicht überschreiten.

§ 4 Berufung und Stellung der Mitglieder

(1) Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr beruft die Mitglieder des Beirats.
(2) Die Mitgliedschaft ist ein persönliches Ehrenamt, das nicht durch Vertreter wahrgenommen werden soll.
(3) Die Mitglieder sollen in erster Linie ihre persönliche Überzeugung vertreten und nicht an Weisungen gebunden sein.

§ 5 Dauer der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Beirats werden für drei Jahre in den Beirat berufen. Wiederberufung ist zulässig.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten.
(3) Die Mitglieder sollen auf ihre Mitgliedschaft verzichten, wenn sie aus der Tätigkeit ausscheiden, die für ihre Berufung maßgebend war.

§ 6 Vorsitz

Vorsitzender des Beirats ist der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr. Er kann sich durch einen Beauftragten in der Sitzung vertreten lassen.

§ 7 Geschäftsführung, Einberufung

(1) Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Es lädt zu den Sitzungen des Beirats ein und setzt die Tagesordnung fest.
(2) In die Tagesordnung sind auch Beratungsgegenstände aufzunehmen, die von mindestens drei Mitgliedern des Beirats beantragt worden sind. Der Antrag ist zu begründen und muss spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstag beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr eingegangen sein.
(3) Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden sind, werden zur Beratung nur zugelassen, wenn der Vorsitzende und der Beirat zustimmen.
(4) Der Beirat wird nach Bedarf einberufen. Er soll mindestens dreimal im Kalenderjahr zusammentreten. Der Beirat ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände beantragt wird.

§ 8 Sitzungen

(1) Der Vorsitzende des Beirats oder der von ihm beauftragte Vertreter (§ 6) leiten die Sitzungen.
(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(3) Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sind berechtigt, an den Sitzungen des Energiebeirats teilzunehmen.
(4) Im Fall der Verhinderung eines Beiratsmitglieds kann der Vorsitzende einen von diesem benannten Vertreter zu der Sitzung zulassen.
(5) Der Vorsitzende kann Beschäftigte des Freistaates Bayern zu den Sitzungen zulassen.
(6) Der Vorsitzende oder der Beirat können zur Beratung bestimmter Gegenstände weitere Personen hinzuziehen.
(7) Über die Sitzungen des Beirats werden Ergebnisniederschriften gefertigt, die von den Mitgliedern in der nächsten Sitzung zu genehmigen sind. Die Niederschriften werden den Mitgliedern in angemessener Zeit nach der Sitzung zugeleitet.

§ 9 Arbeitsgruppen

Zur Vorbereitung einer Sitzung kann der Beirat Arbeitsgruppen einsetzen, in die außer Beiratsmitgliedern weitere Personen aufgenommen werden können. Die Arbeitsgruppen sollen von einem Mitglied des Beirats geleitet werden. Die Mitglieder des Beirats können in die Arbeitsgruppen Vertreter entsenden. § 8 Abs. 5 und 6, §§ 10, 12 und 13 gelten entsprechend.

§ 10 Abstimmungen

(1) Der Beirat trifft in Sachfragen keine Mehrheitsentscheidungen. Soweit eine einhellige Meinung nicht zustande kommt, sollen in den Arbeitsergebnissen des Beirats auch die von der vorherrschenden Meinung abweichenden Auffassungen zum Ausdruck gebracht werden. Abstimmungen werden nur durchgeführt, wenn dadurch der Fortgang der Beratungen gefördert werden kann.
(2) Bei sonstigen Beschlüssen entscheidet der Beirat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder zulässig vertretenen Beiratsmitglieder und des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder zulässig vertreten sind.

§ 11 Veröffentlichung

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Tätigkeit und Arbeitsergebnisse des Beirats erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.

§ 12 Verschwiegenheitspflicht

Der Vorsitzende des Beirats kann die Mitglieder des Beirats zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratungen und über die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verpflichten.

§ 13 Kosten

(1) Die notwendigen Kosten des Beirats trägt der Freistaat Bayern.
(2) Die Mitglieder des Beirats sowie zu den Sitzungen des Beirats zugezogene Personen (§ 8 Abs. 6) erhalten auf Antrag Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der für bayerische Beamte der Besoldungsgruppe B 3 geltenden Vorschriften, soweit ihnen kein Anspruch auf Ersatz von Reisekosten gegenüber einer anderen Stelle zusteht.

§ 14 Mitgliedschaft der Gründungsmitglieder

(1) Die Satzung tritt am 30. Mai 1974 in Kraft.
(2) Die Mitgliedschaft derjenigen Mitglieder, die dem Beirat zu diesem Zeitpunkt angehören, endet unbeschadet § 5 Abs. 2 und 3 am 31. Mai 1977.