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VGH München, Beschluss v. 07.12.2015 – 19 ZB 14.2293
Titel:

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II

Normenketten:
AufenthG § 9 II Nr. 3
VwGO § 124 II
Leitsatz:
1. § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG fordert ein Aufbringen des Beitrags zur Rentenversicherung durch den Ausländer. Beiträge, die bis zum Jahr 2010 während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II von der Arbeitsverwaltung erbracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nicht. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Niederlassungserlaubnis, Rentenversicherungsbeiträge
Fundstellen:
InfAuslR 2016, 329
DÖV 2016, 832
LSK 2016, 40331

Tenor

I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Richtigkeitszweifel) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
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Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. September 2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgewiesen. Die Beklagte hatte deren Erteilung mit Bescheid vom 14. März 2014 unter Berufung auf § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG abgelehnt, weil der Kläger nicht mindestens 60 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet habe. Der Versicherungsverlauf des Klägers weist zwar mehr als 60 Pflichtbeiträge auf; die Beiträge vor dem 1. Januar 2011 sind jedoch nicht vom Kläger, sondern vom Bund auf der Grundlage des SGB II geleistet worden und können nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht leitet dies im Wesentlichen aus der Überlegung ab, dass die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Niederlassungserlaubnis Ausdruck und Abbild der sozialen und wirtschaftlichen Integration seien. Davon könne bei von der Allgemeinheit finanzierten Rentenbeiträgen keine Rede sein. Leistungen nach dem SGB II könnten auch bei dem Erfordernis der Unterhaltssicherung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht berücksichtigt werden.
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1. Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob die geltend gemachten Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat. Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. Die Änderung des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015 durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) wirkt sich nicht auf die hier streitige Bestimmung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG aus.
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Der Kläger wiederholt in der Sache lediglich seine bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertretene, vom Verwaltungsgericht nicht geteilte Rechtsauffassung. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, ob die Pflichtbeiträge aus öffentlichen oder privaten Mitteln bezahlt werden, denn er zahle auch weiterhin in die Rentenkasse ein. Die 60 Pflichtbeiträge müssten nicht seine Altersvorsorge gewährleisten, sondern lediglich seine Integration belegen. Die Beitragsleistungen hätten keinen höchstpersönlichen Charakter. Sie seien mit Einzahlungen in eine private Rentenversicherung gleichzusetzen. Vergleiche mit den Regelungen zum gesicherten Lebensunterhalt seien unzulässig. Seine tatsächliche Integrationsleistung sei in seiner Ausbildung und seiner Teilhabe am Erwerbsleben zu sehen. Diese Ausführungen des Klägers sind nicht geeignet, die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu erschüttern.
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Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist eine Niederlassungserlaubnis nur zu erteilen, wenn der Ausländer 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder wenn er - was hier nicht geltend gemacht wird - Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungeinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist.
6
Für die streitgegenständliche Frage ist nicht die Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften entscheidend, sondern die Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit den an sie anknüpfenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften verfolgt. Nach Wortlaut und Historie des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind nur selbst geleistete Beiträge zur Rentenversicherung berücksichtigungsfähig.
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Bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ist erforderlich, dass „er (der Ausländer) mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge geleistet hat“. Die Formulierung knüpft begrifflich an die Vorschriften über die Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung an (vgl. § 1 SGB VI zur Versicherungspflicht, § 168 SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 174 SGB VI zur Beitragszahlung) und nicht an die Vorschriften über rentenrechtliche Zeiten (vgl. hierzu § 50 SGB VI, § 54 SGB VI). Die Voraussetzung einer eigenen Beitragsleistung wird durch staatliche Beitragszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht erfüllt. Von Anfang des Jahres 2004 bis Ende des Jahres 2010 ist nach § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht der Ausländer, sondern der Bund zur Beitragstragung (SGB VI, Dritter Titel: Verteilung der Beitragslast) verpflichtet gewesen; die Beitragszahlung (SGB VI, Vierter Titel: Zahlung der Beiträge) hat nach § 173 Satz 2 SGB VI dementsprechend der Bundesagentur für Arbeit oder nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägern oblegen. Die den Pflichtbeiträgen aufenthaltsrechtlich gleichwertigen freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung konnten und können nur vom Versicherten selbst geleistet werden (vgl. § 7 SGB VI zur freiwilligen Versicherung, § 171 SGB VI zur hieraus erwachsenden Beitragslast und § 173 SGB VI zur Verpflichtung zur Beitragszahlung).
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Auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung ergibt sich das Erfordernis einer eigenen Beitragsleistung. Eine ausreichende Altersvorsorge ist schon unter Geltung des § 8 AuslG 1965 (AuslG vom 28.4.1965, BGBl. I S. 353) als Element des „Einfügens in das wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland“ erforderlich gewesen; Näheres bestimmte die Vollzugspraxis der Länder. Durch § 27 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990 (Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, BGBl. I S. 1354) ist die Anforderung an die Altersvorsorge so konkretisiert worden, wie sie im Wesentlichen heute noch gültig ist. Die Aufbringung der Beiträge durch den Ausländer selbst ist in beiden ausländerrechtlichen Gesetzgebungsphasen selbstverständlich gewesen, weil Regelungen über eine anderweitige Beitragstragung nicht existiert haben.
9
Durch Art. 6 Nr. 2b des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I, S. 2954 ff) ist die Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empfänger von SGB-II-Leistungen eingeführt und mit Art. 19 Nr. 2b des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9. Dezember 2010 (BGBl I, S. 1885 ff) wieder abgeschafft worden. Gesetzgeberische Aktivitäten im Ausländerrecht sind weder bei der Einführung noch bei der Abschaffung der rentenversicherungsrechtlichen Regelungen zu verzeichnen. Die unveränderte Beibehaltung der ausländerrechtlichen Vorschriften lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die Beitragszahlungen durch die Arbeitsverwaltung als unbeachtlich im Rahmen der ausländerrechtlichen Anforderungen an die Altersvorsorge bewertet hat, weil solchen Beitragszahlungen keine Aussagekraft über das Einfügen des Ausländers in das wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zukommt.
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Demzufolge ist auch die Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG (Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004, BGBl. I 2004, 1950) nicht anders zu verstehen. Nunmehr ist zwar auch eine Anrechnung von Ausfallzeiten für Kinderbetreuung oder häusliche Pflege sowie eine Sonderregelung für die Nichterfüllung der Beitragspflicht wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung (§ Abs. 2 Satz 6 AufenthG) vorgesehen. Diese sozial motivierten Sonderregelungen belegen jedoch, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne eine der in der Vorschrift genannten Ursachen nicht angerechnet werden können. Indem der Gesetzgeber die Nichterfüllung der Beitragspflicht nur in Fällen begünstigt, in denen wegen Krankheit oder Behinderung eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist, bringt er denknotwendig zum Ausdruck, dass von der Arbeitsverwaltung getragene Rentenversicherungsbeiträge in Zeiten sonstiger Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden.
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Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, welches Gewicht dem Umstand zukommt, dass vorliegend nicht etwa eine dauerhafte Erwerbstätigkeit durch eine Phase der Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist. Der Rentenversicherungsverlauf des Klägers beginnt mit Zeiten, in denen der Kläger Arbeitslosengeld II bezogen hat (vom 30. Juli 2007 bis 31. August 2011). Erst mit dem Beginn seiner Berufsausbildung ab dem 1. September 2009 hat der Kläger selbst Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet und dadurch im Bereich der Altersvorsorge Integrationsleistungen erbracht, die zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führen können: 60 derartige Pflichtbeiträge hat er bisher nicht erreicht.
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2. Die Verwaltungsstreitsache hat auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- und Tatsachenfrage von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit) und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (Klärungsbedürftigkeit; vgl. insgesamt Happ in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36, § 124a Rn. 72).
13
Als klärungsbedürftig bezeichnet der Kläger die Rechtsfrage, ob im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG Pflichtbeiträge bei Arbeitslosengeld-II-Bezug zu berücksichtigen sind. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, denn es ergibt sich ohne weiteres und unmittelbar aus der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte und der Systematik des Aufenthaltsgesetzes, dass eine Niederlassungserlaubnis nur zu erteilen ist, wenn der Ausländer aus dem eigenen Erwerbseinkommen 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat und dass von der Arbeitsverwaltung getragene Pflichtbeiträge diese Voraussetzung nicht erfüllen (vgl. die Ausführungen in Nr. 1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Auffassung des Klägers in der Rechtsprechung oder der Literatur geteilt würde. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es nicht (vgl. Mayer-Ladewig in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 32; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38).
14
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung der Nr. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
15
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg rechtskräftig.