Inhalt

OLG München, Endurteil v. 23.10.2015 – 10 U 2580/14
Titel:

Verfahren wegen Ersatz von Vermögensschäden

Normenkette:
BGB § 249, § 842
Schlagworte:
Auffahrunfall, Hinweisbeschluss
Fundstelle:
BeckRS 2015, 18105

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 09.07.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.06.2014 (Az. 17 O 8875/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.784,22 € zu bezahlen, nebst Zinsen hieraus von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2015.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 608,20 € für Zinsen aus dem Zeitraum vom 23.12.2008 bis 31.10.2015 zu bezahlen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 192,90 € nebst Zinsen hieraus von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2008 zu bezahlen.
II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
III. Von den Kosten jeweils des Rechtsstreits sowohl erster Instanz, als auch des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 85 Prozent, und haben die Beklagten samtverbindlich 15 Prozent zu tragen.
Von den durch die Nebenintervention verursachten Kosten haben die Beklagten samtverbindlich 15 Prozent und der Streithelfer 85 Prozent zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1
A. Dem Rechtsstreit liegen ursprüngliche Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden, insbesondere Verdienstausfallschaden, aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr zugrunde. Die Klägerin macht als Arbeitgeberin Gehaltszahlungen aus einem behaupteten Arbeitsverhältnis geltend, die dem Arbeitnehmer ohne die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes entgangen wären und nach der Vorschrift des § 6 EFZG auf sie übergegangen seien.
2
Am 03.11.2007 gegen 15.55 Uhr ereignete sich auf der Kreuzung der V.straße mit der W. L.straße in H. ein Zusammenstoß zwischen dem Beklagten zu 1) als Fahrer des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen …17, versichert bei der Beklagten zu 2), und dem Arbeiter P. M. als Fahrer seines Pkw Lancia, amtliches Kennzeichen …92. Das Fahrzeug der Beklagten verursachte einen Auffahrunfall, deswegen ist deren alleinige Haftung unstreitig. P. M. wurde in streitigem Umfang verletzt und mit streitiger Berechtigung mindestens sechs Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben.
3
Die Klägerin forderte in erster Instanz verzinste Lohnfortzahlung in Höhe von 12.586,35 € (für die Monate November und anteilig Dezember 2007), fußend auf einem streitigen Anstellungsverhältnis mit Herrn M. ab 01.11.2007. Weiterhin wurden unverzinste nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 361,90 € verlangt. Weil von den Beklagten auch eine unfallbedingte Erkrankung bestritten wurde, hat die Klägerin drei Ärzten, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, den Streit verkündet mit der Aufforderung, auf ihrer Seite beizutreten (Bl. 189 d. A.). Als Streithelfer beigetreten ist lediglich Dr. Bernd J. (Bl. 197 d. A.).
4
Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 06.06.2014 (Bl. 373/386 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage vollständig abgewiesen, weil aus zwei Gründen kein nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergangsfähiger Anspruch entstanden sei (EU 5 = Bl. 377 d. A.). Das Erstgericht ist der Ansicht, erstens sei ein wirksamer Vertrag über das (als weit überhöht eingeschätzte ) Gehalt von monatlich 6.493,73 € weder stimmig, noch nachgewiesen, zweitens habe der Arbeiter M. trotz möglicherweise vorhandener Erkrankung tatsächlich (auch im November und Dezember 2007) für die Klägerin gearbeitet und keine krankheits- oder unfallbedingten Ausfallzeiten erlitten. Hinsichtlich der begründenden Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
6
Gegen dieses ihr am 16.06.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem beim Oberlandesgericht München am 09.07.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 08.07.2014 Berufung eingelegt (Bl. 393/394 d. A.) und diese nach zweimaliger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem beim Oberlandesgericht München am 23.09.2014 eingegangenen Schriftsatz vom 22.09.2014 (Bl. 402/412 d. A.) begründet.
7
Die Klägerin beantragt (Bl. 473, 403 d. A.), unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen.
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Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen (Bl. 473, 427 d. A.).
9
Der Streithelfer hat keinen eigenen Antrag gestellt (Bl. 473 d. A.).
10
Das Erstgericht hatte in diesem Rechtsstreit bereits am 22.08.2013 ein (ebenfalls klageabweisendes) Urteil erlassen (Bl. 285/292 d. A.), welches der Senat auf die Berufung der Klägerin mit Endurteil vom 21.02.2014 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte (Bl. 340/341 d. A.). Insoweit wird auf den Inhalt der genannten Entscheidungen, sowie den vorbereitenden Hinweis des Senats vom 28.11.2013 (Bl. 314/319 d. A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2014 (Bl. 334/339 d. A.) Bezug genommen.
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Der Senat hat nun gemäß Beweisbeschluss vom 27.05.2015 (Bl. 433/439 d. A.) Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin B. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme, der persönlichen Anhörung der Klägerin und der Verlesung einer Behördenauskunft wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.07.2015 (Bl. 471/477 d. A.) verwiesen. Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die Hinweisverfügung des Senatsvorsitzenden vom 25.03.2015 (Bl. 419/424) und den Hinweisbeschluss vom 27.05.2015 (Bl. 433/439 d. A.) Bezug genommen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung wurde ein weiterer Hinweisbeschluss erlassen (Bl. 485/488 d. A.), zu welchem die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und fristgerecht wahrgenommen haben. Insoweit wird auf den Hinweisbeschluss und die Schriftsätze der Beklagten vom 23.09.2015 (Bl. 492/493 d. A.) und der Klägerin (Bl. 494/502 d. A.) Bezug genommen.
12
Von weiterer Darstellung der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

Entscheidungsgründe

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B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg.
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I. Das Landgericht hat Ansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht vollständig versagt (EU 2, 4/5 = Bl. 374, 376/377 d. A.), weil der Klägerin kein Schaden entstanden sei. Erstens sie ihr vorgeblicher Angestellter M. keineswegs - aufgrund unfallbedingter Verletzungen im Entgeltfortzahlungszeitraum - außer Stande gewesen, die angeblich geschuldeten Dienste zu leisten, habe vielmehr tatsächlich in diesem Zeitraum für die Klägerin gearbeitet (EU 5, 10/13 = Bl. 377/385 d. A.). Zweitens habe keine Überzeugung gebildet werden können, dass für die Klägerin überhaupt die Pflicht zur Entgeltfortzahlung bestanden habe, denn es sei nicht nachgewiesen, dass (zwischen der Klägerin und Herrn M.) „ein entsprechender Arbeitsvertrag mit Lohn in der angegebenen Höhe vor dem … Verkehrsunfall überhaupt wirksam zustande gekommen sei“ (EU 5, 9 = Bl. 377, 381 d. A.).
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Diese Ergebnisse vermögen - angesichts mangelhafter Tatsachenfeststellung und fehlerhafter Rechtsanwendung - nicht zu überzeugen.
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1. Das Ersturteil stellt die für den Streitgegenstand entscheidungserheblichen Tatsachen aufgrund eines schweren Verfahrensfehlers, nämlich einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung, fest. Insoweit wird auf den Hinweis des Senats vom 25.03.2015 (Bl. 419/424 d. A.) verwiesen. Allein deswegen ist der Senat nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden (BGH NJW 2005, 1583; WM 2015, 1562), und eine erneute Sachprüfung eröffnet.
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2. Darüber hinaus offenbaren die Entscheidungsgründe des Ersturteils konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung, so dass ein Bindung des Senats nach § 529 I Nr. 1 ZPO auch aufgrund offensichtlicher Lücken und Widersprüche entfällt (BGH NJW 2005, 1583; WM 2015, 1562). Deswegen hat der Senat im Hinblick auf die Vertragsverhältnisse, sowie die tatsächliche Beschäftigung, das Verhalten und die Angaben des Arbeitnehmers M. genauere und ergänzende Feststellungen getroffen:
a) Dies gilt nicht für eine Vielzahl von Einzelheiten, dies das Erstgericht zusammengetragen und im Ersturteil dargestellt hat, soweit diese Ungereimtheiten in der Begründung und tatsächlichen Ausgestaltung des behaupteten Arbeitsverhältnisses, sowie der Sachvortragsschilderung der Klägerin und den Aussagen des Arbeitnehmers M. als Zeugen offenbaren (EU 5/9 = Bl. 377/381 d. A.). Diese hat der Senat nach Prüfung und eigenständiger Bewertung für zutreffend befunden, insoweit wird auf die Hinweisverfügung des Senatsvorsitzenden vom 25.03.2015 (S. 5 = Bl. 423 d. A., Ziffer 5, letzter Abs.) und den Hinweisbeschluss vom 27.05.2015 (S. 2/5 = Bl. 434/437, Ziffern 1b) bis f), h) bis j) verwiesen. Die Klägerin hat diese Umstände weder ausreichend erläutern, noch entkräften können (Schriftsatz v. 30.06.2015, Bl. 445/461 d .A.), auch in persönlicher Anhörung (Protokoll v. 17.07.2015, S. 3 = Bl. 473 d. A.) wurde nicht deutlich, warum ein derart bedeutsamer Anstellungsvertrag hinsichtlich der vertraglichen Aufgaben ungenau und die Lohnabrechnungen fehlerhaft erstellt wurden.
18
b) Das Erstgericht hat jedoch mindestens zwei entscheidungserhebliche Gesichtspunkte nicht herausgearbeitet.
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aa) Zum ersten ist der Arbeitnehmer M. nicht freiwillig aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt M. ausgeschieden, sondern um einer verhaltensbedingten oder in seiner Person liegenden Kündigung zuvor zu kommen. Hiervon ist der Senat überzeugt aufgrund einer verlesenen amtlichen Auskunft der Stadt M. (Protokoll v. 17.07.2015, S. 2 = Bl. 473 d. A.), diese Erkenntnis hat zur Folge, dass für die Klägerin - entgegen ihren Behauptungen - keine Notwendigkeit bestanden haben kann, den Arbeitnehmer durch ein besonders verlockendes Angebot vom bisherigen Arbeitgeber „abzuwerben“. Soweit die Klägerin in persönlicher Anhörung behauptet hat, diese befremdliche Tatsache nicht gekannt zu haben, vermag der Senat dies nicht als glaubhaft anzuerkennen: zum einen lebte die Klägerin in diesem Zeitraum (vom 30.01.2006 bis Mai 2009) mit M. in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, hatte also nähere Kenntnis seiner persönlichen Verhältnisse, zum anderen konnte ihr das Aussageverhalten des M. als Zeuge (Protokoll d. mdl. Verhandlung 1. Instanz v. 07.12.2012, S. 4 = Bl. 249 d. A.; Hinweisbeschl. v. 27.05.2015, S. 4, 6 = Bl. 436, 438 d. A.) nicht verborgen geblieben sein, der Angaben zu diesen Umständen ohne Begründung verweigert hatte.
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bb) Zum zweiten hat der Arbeitnehmer M., wie von der Klägerin vorgetragen und von den Beklagten nicht bestritten, vom 01.09.2006 bis 30.09.2007 auf Minijob-Basis für die Klägerin gearbeitet (Schriftsatz v. 30.06.2015, S. 3/4 = Bl. 447/448 d. A.), wenngleich auch insoweit Vorbringen und Belegvorlage der Klägerin unvollständig, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sind:
- Neben einer Meldung zur Sozialversicherung ab 01.11.2004 (Schriftsatz v. 30.06.2015, Bl. 445/461 d. A., Anlage K 45) finden sich kopierte Entgeltabrechnungen für September 2004, Dezember 2004, Januar 2006, März 2006, Mai 2006, Juli 2006, September 2006, Dezember 2006, März 2007, Mai 2007, Juli 2007 und September bis Dezember 2007 (Schriftsatz v. 30.06.2015, Bl. 445/461 d. A., Anlage K 46), die von Januar bis September 2007 nicht das Bruttogehalt auf 400,- € Basis, sondern einen Betrag von 1.948,11 € ausweisen. Die Entgeltabrechnungen für September bis Dezember 2007 liegen doppelt vor, jeweils auch mit einem Bruttobetrag von 4.329,15 €. Tatsächlich als Gesamtbrutto nicht nur vereinbarte, sondern auch auszuzahlende Beträge finden sich in den jeweils beiden Abrechnungen für Dezember und November 2007, September und Dezember 2006, sowie September und Dezember 2004.
- Weiterhin sind etliche Vermerke enthalten „P. M. … AN ist im AN-Stamm auf inaktiv gesetzt“, so für Januar, September und Dezember 2005, im Januar, März, Mai und Juli 2006, sowie März, Mai, Juli und September 2007 mit dem Zusatz „aber laut Eintritt/Austritt nicht mehr im Unternehmen beschäftigt“. Entscheidungserheblich ist, dass die Klägerin vorgetragen und behauptet hatte, P. M. habe „vom 01.09.2006 bis 30.09.2007 im Rahmen eines sogenannten Minijobs einen Busfahrerdienst wahrgenommen … im Oktober, also vor seiner Festanstellung ab dem 01.11.2007, seien die Fahrdienste anderweit“ vergeben worden (Schriftsatz v. 19.09.2009, S. 2 = Bl. 32 d. A.). Diese Angaben wurden ergänzt in persönlicher Anhörung (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 06.10.2009, S. 2 = Bl. 51 d. A.) der Klägerin, die wörtlich erklärt hatte: „Es war so, dass dem Herrn M. die Arbeiten nebenher auch zu viel wurde(n), so dass er mir im September mitteilte, dass er aufhören würde. Im Oktober (Hinweis des Senats: also als M. offenbar tatsächlich die Arbeit beendet hatte) habe ich dann gemerkt, dass ich ohne ihn überhaupt nicht klar kam. Ich bot ihm sodann an, dass er Vollzeit bei mir arbeitet“.
- Zuletzt ist anzumerken, dass auch die Zahlungsbelege für den Verdienst Unregelmäßigkeiten und Lücken aufweisen (Anlagen K 47 - 52). So fehlen Zahlungsnachweise von Mai bis August 2006, obwohl solche für Februar bis April vorhanden sind. Neben Oktober 2007 fehlt auch August 2007 und April 2009, ohne dass hierfür eine nachvollziehbare Erklärung gegeben würde.
- Der Senat entnimmt diesen Umständen, dass der zuvor unregelmäßig und nachlässig im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung eingesetzte damalige Lebensgefährte der Klägerin dieses Arbeitsverhältnis im September 2007 beendet hatte, und ab 01.11.2007, also mit einmonatiger Unterbrechung, ein neues anders geartetes Arbeitsverhältnis vereinbart hat. Diese Erwägung wird gestützt durch den unstreitig förmlichen Vertragsschluss (Anlage K 44), der keinerlei Hinweise auf eine irgendwie geartete Fortsetzung oder Umgestaltung eines bisherigen Arbeitsverhältnisses enthält, und durch den nicht ausgestellten und nicht vorhandenen Entgeltnachweis für Oktober 2007. Soweit die Klägerin diese unter den rechtlichen Auswirkungen des Lohnfortzahlungsgesetzes ungünstig gewordenen Tatsachen nicht mehr gelten lassen und behaupten will, es habe eine fortlaufende Beschäftigung seit 01.11.2004 bestanden, im Oktober 2007 habe M. lediglich unbezahlten Urlaub genommen (Schriftsatz v. 14.10.2015, S. 1/3 = Bl. 494/496 d. A.), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Wechselnden oder geänderten Parteivortrag berücksichtigt der Senat in ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Tatsachen- und Beweiswürdigung (etwa BGH NJW-RR 2000, 208), insbesondere wenn er wie hier als Anpassung an die jeweilige Beweis- und bisher unerkannte Rechtslage verstanden werden muss. Deswegen hält der Senat dieses Vorbringen für tatsachenwidrig und widerlegt (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 - 18 U 163/05 [juris, Rz. 90]; Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 679/13 [juris, Rz. 52]).
21
c) Die Beweiswürdigung des Erstgerichts ist insofern widersprüchlich, als die eigentliche Ursache dafür, dass „ein Arbeitsvertrag mit Lohn in der angegebenen Höhe nicht wirksam zustande gekommen“ sei (EU 5 = Bl. 377 d. A.), undeutlich und unentschieden bleibt. Die Ausführungen (EU 8 = Bl. 380 d. A.) lassen die Auffassung vermuten, das Erstgericht halte den streitgegenständlichen Anstellungsvertrag für nach dem Unfall (03.11.2007) geschlossen und rückdatiert, um in Kenntnis des bereits eingetretenen Schadens einen hohen Verdienstentgang „nachschieben“ zu können. Dagegen deuten andere Erwägungen (EU 5, 7, 9 = Bl. 377, 379, 381 d. A.) darauf hin, das Erstgericht erkenne eine künstlich überhöhte, nur zum Schein erfolgte Gehaltsvereinbarung, etwa um Aufwände und Unterhalt des Lebensgefährten über betriebliche Abrechnungen steuerlich günstig zu behandeln. In beiden Fällen wäre jedoch eine überzeugende und nachvollziehbar begründete Auseinandersetzung mit dem gesamten Sach- und Streitstand und dem Beweiswert aller Beweismittel (BGH NJW 1992, 1966; NJW 1997, 1988) erforderlich gewesen. Dabei hätte das Erstgericht insbesondere berücksichtigen müssen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich entlohnt wurde und - nach Auffassung des Landgerichts sogar während der Krankschreibung - gearbeitet hat.
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d) Der Senat hält nach eigener Beweiserhebung und Bewertung die erstinstanzliche Würdigung der Aussage der Zeugin B. für nicht vertretbar. Die Zeugin hat nach ausführlicher Vernehmung (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 17.07.2015, S. 5 = Bl. 475 d. A.) die in ihr Wissen gestellte Behauptung, der Arbeitnehmer M. habe im November und Dezember 2007 trotz Krankschreibung vollschichtig gearbeitet, nicht bestätigen können. Dies hält der Senat für nachvollziehbar allein aufgrund des langen Zeitablaufs, allerdings begegnete auch schon die erstinstanzliche Aussage im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt, aber auch auf fehlende Genauigkeit und Ausführlichkeit, Bedenken. Den Beklagten ist damit der Nachweis misslungen, dass kein Schaden eingetreten sei, weil der Arbeitnehmer M. die der Lohnfortzahlung entsprechende Gegenleistung, nämlich seine Arbeitstätigkeit, ohnehin erbracht habe.
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e) Zuletzt hat der Senat nach dem Vorbringen und den Unterlagen der Klägerin festgestellt, dass die Klägerin nach dem Ausscheiden ihres damaligen Lebensgefährten M. im Mai 2009 nie wieder einen Anlass für die Anstellung eines derart hoch besoldeten Facility-Managers gesehen hat. Vielmehr wurde mit Vertragsschluss vom 18.05./27.06.2009 ein Facility-Manager zum monatlichen Bruttogehalt von 2.200,- € eingestellt (Anlage K 58), ein weiterer mit Vertrag vom 07./09.01.2014 zum monatlichen Bruttogehalt von 2.500,- € (Anlage K 58). Bei der erstgenannten Anstellung vermerkte die Klägerin „A. H. 01.09.2009 - 28.02.2014 Facility Manager. Endlich kehrte Ruhe ein. Zuständig nur für die Fürstenbergstraße“ (Anlage K 60). Zudem beschäftigte die Klägerin den vormaligen Lebensgefährten M. ab 10.01.2011 wieder als Hausmeister, bezeichnet aber wiederum als Facility-Manager, nun zu einem Bruttogehalt von 2.500,- € (Anlage K 53).
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3. Im Übrigen hält der Senat die erstinstanzliche Beweiswürdigung für denkgesetzlich möglich (BGH NJW 2012, 3439 [3442]), widerspruchsfrei (BGH Betrieb 1968, 2270) und nachvollziehbar begründet (BGH NJOZ 2009, 1690). Soweit die Parteien dies bezweifeln oder die Darlegungen beanstanden, zeigen sie durchgreifende Mängel nicht auf, sondern verfolgen den im Berufungsverfahren nicht zielführenden Versuch, eigene Bewertungen der Parteiangaben, Zeugenaussagen und Belege, sowie des erwünschten Ergebnisses an die Stelle der Beweiswürdigung des Gerichts zu setzen.
25
Nach Maßgabe der vorstehend beschriebenen Einzelheiten ist der Senat zum ersten davon überzeugt, dass die Klägerin nach Beendigung, sowie bewusster und gewollter Unterbrechung der geringfügig beschäftigten Tätigkeit des P. M. im Oktober 2007 ein neues, wesensmäßig anderes Arbeitsverhältnis ab 01.11.2007 mit M. begründet hat. Zum zweiten bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass M. in diesem Arbeitsverhältnis auch tätig war bis zur Kündigung zum 01.05.2009. Zum dritten ist durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass M. vom 04.11.2007 bis 17.12.2007 arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Insoweit wird auf den Hinweisbeschluss vom 15.09.2015 (Bl. 486 d. A.) Bezug genommen, die Beklagten konnten eine tatsächliche Erwerbstätigkeit trotz vorgeblicher Krankschreibung nicht beweisen.
26
Zuletzt ist der Senat jedoch überzeugt, dass das zwischen Klägerin und M. vereinbarte Gehalt kein reines Arbeitsentgelt darstellte, sondern auch andere, auf persönlichen und privaten Umständen beruhende Bedürfnisse abdeckte. Hierauf war bereits in mündlicher Verhandlung im Rahmen der Beweisverhandlung hingewiesen worden (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 17.07.2015, S. 6 = Bl. 476 d. A.), ohne dass die Parteien sachgerechte Einwände geltend machen konnten. Im Rahmen der nach § 287 I 1 ZPO gebotenen Schätzung und insbesondere dem Vergleich mit der späteren Entlohnung anderer Facility-Manager und des neuerlichen Arbeitnehmers M. selbst, schätzt der Senat das angemessene monatliche Bruttogehalt auf 2.500,- €. Besondere Bedeutung gewann hierbei der von der Klägerin eingeräumte Umstand, dass M. das üppige Gehalt ausschließlich in der Zeit zu verdienen schien, als er auch ihr Lebensgefährte war.
27
II. Danach sind die Beklagten grundsätzlich der Klägerin schadensersatzpflichtig, die Ansprüche sind lediglich aus Rechtsgründen, allerdings erheblich, zu kürzen.
28
1. Der Ansatz des Erstgerichts, dass die Beklagten aus §§ 18 I, 7 I StVG 823 I, II BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG für jegliche Schäden des Herrn M. haften, die durch das Unfallereignis vom 03.11.2007 verursacht worden sind, insbesondere auch Verdienstausfallschäden, §§ 249, 842 BGB (EU 2, 4 = Bl. 374, 376 d. A.), ist durchaus zutreffend und vom Senat zu bestätigen.
29
Ebenso gilt, dass derartige Ansprüche auf die Klägerin kraft Gesetzes übergehen, wenn sie als Arbeitgeberin ihrem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat, § 6 I EFZG (EU 4 = Bl. 376 d .A.).
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2. Diese Ansprüche kürzen sich jedoch aufgrund des in erster Instanz und auch im Berufungsverfahren bis zum Hinweisbeschluss vom 15.09.2015 übersehenen § 3 I 1, III EFZG. Die Klägerin kann wegen der vierwöchigen „Wartefrist“ nicht den Entgeltfortzahlungszeitraum vom 04.11.2007 bis 17.12.2007 geltend machen, sondern lediglich vom 29.11.2007 bis 17.12.2007, also 18 Tage.
31
a) Der ab dem 01.11.2007 abgeschlossene Arbeitsvertrag stellt ein neues Arbeitsverhältnis dar, wie sich aus dem Vergleich mit der Entscheidung des BAG (NZA 2002, 610) ergibt. Weder das Vorbringen der Klägerin, noch die Vertragsurkunde lassen auch nur im Ansatz erkennen, dass lediglich ein bisheriges Arbeitsverhältnis - das im Übrigen unregelmäßig und geringfügig war - umgestaltet werden sollte. Bis zum Hinweis des Senats war derartiges auch nicht behauptet worden, so dass diese Behauptungen auch nicht ernst zu nehmen sind. Zudem sollte der Arbeitnehmer zahlreiche andere Aufgaben und vollständig anders geartete Verantwortung übernehmen, was die Klägerin in sämtlichen Anhörungen immer wieder betont hat. Anders als im Fall des BAG wurde eben nicht ein gleichartig fortzusetzendes Arbeitsverhältnis witterungsbedingt unterbrochen, um dieses nach einverständlichem Vorhaben unverändert wieder aufzunehmen. Ergänzend wird auf den Hinweisbeschluss vom 15.09.2015 (Bl. 486 d. A.) Bezug genommen.
32
b) Die Klägerin kann aus den von ihr genannten höchstrichterlichen Entscheidungen nichts Gegenteiliges ableiten. Ausbildungsverhältnisse können nicht ohne weiteres dem nachfolgend vorgesehenen Arbeitsverhältnis gleichgestellt werden (BAG NZA 2004, 205). Gleiches gilt für - ohne zeitliche Unterbrechung - in Teilzeitarbeitsverhältnisse umgewandelte Vollzeitarbeitsverhältnisse (BAG, Urt. v. 31.10.1975 - 5 AZR 482/74, ). Zuletzt fehlt der gerade vom BAG () enge sachliche Zusammenhang: maßgeblich sind Anlass und Dauer der Unterbrechung sowie die Art der Weiterbeschäftigung, im Streitfall wollten die Vertragsparteien ein grundsätzlich neues Verhältnis mit weit abweichenden Rechten und Pflichten begründen.
33
c) Soweit die Klägerin meint, sie könne beweisen und habe bewiesen, dass der Arbeitnehmer M. 21.01.2008 krankgeschrieben gewesen sei und deswegen Lohnfortzahlung auch sechs Wochen nach dem 29.11.2007 noch geschuldet gewesen sei (Schriftsatz v. 14.10.2015, S. 3/7 = Bl. 496/500 d. A.), übersieht sie, dass sie tatsächlich nur für den Zeitraum November und erste Hälfte Dezember 2007 Lohnfortzahlung erbracht hat. Dies ergibt sich unabweisbar aus den Gehaltsabrechnungen und Zahlungsbelegen, die Erwägung, dass M. noch Lohnfortzahlung unter dem Gesichtspunkt der Wartefrist geltend machen werde, ist fernliegend. Zugehörige Beweisangebote und Rechtsausführungen sind deswegen unerheblich.
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d) Der Anspruch berechnet sich, wie im Hinweisbeschluss vom 15.09.2015 (Bl. 486 d. A.) dargelegt, ausgehend von einem Bruttogehalt von 2.500,- € unter Berücksichtigung von 20,6 Prozent zusätzlicher Arbeitgeberanteil zu 1.784,22 €. Hierauf beruht Ziffer I 1 der Urteilsformel.
35
III. Die Verzinsung vom unstreitigen Verzugszeitpunkt (23.12.2008) bis zum Beginn der laufenden Zinsen wurde wie folgt errechnet:

23.12.2008 - 31.12.2008:

9

8.19%

3,5933 €

01.01.2009 - 30.06.2009:

181

6.62%

58,5723 €

01.07.2009 - 31.12.2009:

184

5.12%

46,0515 €

01.01.2010 - 30.06.2010:

181

5.12%

45,3006 €

01.07.2010 - 31.12.2010:

184

5.12%

46,0515 €

01.01.2011 - 30.06.2011:

181

5.12%

45,3006 €

01.07.2011 - 31.12.2011:

184

5.37%

48,3001 €

01.01.2012 - 30.06.2012:

182

5.12%

45,4264 €

01.07.2012 - 31.12.2012:

184

5.12%

45,9256 €

01.01.2013 - 30.06.2013:

181

4.87%

43,0887 €

01.07.2013 - 31.12.2013:

184

4.62%

41,5542 €

01.01.2014 - 30.06.2014:

181

4.37%

38,6648 €

01.07.2014 - 28.07.2014:

28

4.27%

5,8444 €

29.07.2014 - 31.12.2014:

156

4.27%

32,5618 €

01.01.2015 - 30.06.2015:

181

4.17%

36,8952 €

01.07.2015 - 31.10.2015:

123

4.17%

25,0724 €

36
Die Aufsummierung ergibt Ziffer I 2 der Urteilsformel. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten errechnen sich aus einem Streitwert von 1.784,22 € nach der bis 31.07.2013 gültigen Fassung des RVG (133,- € x 1,3 + 20,- €) ohne Umsatzsteuer. Hieraus folgt Ziffer I 3 der Urteilsformel.
37
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I 1 Fall 2, 101 I ZPO.
38
V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
39
VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a. a. O. [2419, Tz. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft.