Inhalt

VG München, Urteil v. 08.05.2015 – M 6a K 14.3175
Titel:

Popularklage, Wohnung, Rundfunkempfang

Normenketten:
RBStV § 2 I, II, 7 III, 8, 9 II 1 Nr. 5, 10 V
VfGHG Art. 29 I
Rundfunkbeitragssatzung § 11 I
VwGO §§ 102 II, 117 III
VfGHG Art. 29 I
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Popularklage, Wohnung, Rundfunkempfang
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Urteil vom 22.06.2016 – 7 BV 15.1305

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6a K 14.3175
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 8. Mai 2015
6a. Kammer
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Nichterfüllung des Programmauftrags und fehlende Kontrolle; Legitimität des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
gegen
Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion
Rundfunkplatz 1, 80300 München
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2015 am 8. Mai 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
Gegenstand der Klage sind zwei Beitragsbescheide des Bayerischen Rundfunks vom ... Januar 2014 bzw. ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014, mit denen dieser gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a. Euro bzw. b. Euro zuzüglich jeweils eines Säumniszuschlags von c. Euro, gesamt d. Euro festgesetzt hat. Mit Klageschrift vom ... Juli 2014, die am selben Tag per Telefax einging, erhob der Kläger gegen diese Beitragsbescheide Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß,
die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 aufzuheben.
Den mit demselben Schriftsatz gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom ... November 2014 als unbegründet ab (Az. ...; gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Die Klagebegründung wurde mit Schriftsatz vom ... Mai 2015 nochmals ergänzt. Insbesondere wird zu der Frage vorgetragen, ob es einen Zusammenhang (Konnexität) zwischen dem Innehaben einer Wohnung und dem Rundfunkempfang gebe, der als Anknüpfungspunkt für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen dienen könne. Außerdem würden alleinlebende Wohnungsinhaber und diejenigen, die mit weiteren Personen eine Wohnung bewohnten, ungleich behandelt, indem letztere Gesamtschuldner seien, ohne dass dafür ein nachvollziehbarer Grund bestehe. Schließlich sei es unzulässig, einen Säumniszuschlag zu erheben, weil jeder gegen den Rundfunkbeitrag Rechtsschutz Suchende erst „säumig“ werden müsse, da es keinen vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Rundfunkbeitrag gebe.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat zur Sache am 8. Mai 2015 mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakten des Beklagten, die Gerichtsakte im Verfahren ..., den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom ... November 2014 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2015 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Beklagten niemand erschienen ist. Der Beklagte wurde ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom ... März 2015 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entscheiden werden könne.
2. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf II. der Gründe seines o. g. Beschlusses vom ... November 2014 im Eilverfahren und macht die dortigen Ausführungen zum Gegenstand der Begründung der vorliegenden Entscheidung (§ 117 Abs. 5 VwGO). In Anbetracht des ergänzenden Klagevorbringens ist noch folgendes auszuführen:
Mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (a. a. O. Leitsatz Nr. 4) ist auch das erkennende Gericht - unbeschadet der Bindung an diese Entscheidung (Art. 29 Abs. 1 VfGHG) - der Auffassung, dass das Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung eine, wenn auch nicht die einzige Möglichkeit darstellt, diese Beitragspflicht gesetzlich zu bestimmen. Sicherlich ist Rundfunkempfang auch anderswo als in einer Wohnung möglich. Jedoch ist dem Gesetzgeber und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof darin zuzustimmen, dass jedenfalls auch und in mehr als 90% der Wohnungen in der Bundesrepublik Fernsehgeräte und andere Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind, was die Annahme trägt, es werde üblicherweise dort von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rundfunk zu empfangen. Aus diesem Blickwinkel ist dann das Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung ein sachgerechter Ansatz. Zudem muss es dem Beklagten mit noch handhabbarem und finanzierbarem Verwaltungsaufwand möglich sein, den Rundfunkbeitrag zu erheben. Dies ist im Falle der Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung jedenfalls gegeben. Über den Meldedatenabgleich konnte der Kreis der Beitragspflichtigen mit verhältnismäßig geringem Aufwand und zugleich mit einer hohen Richtigkeitsgewähr ermittelt werden. Durch entsprechende Nachfragen hatten die so ermittelten Personen zudem Gelegenheit, alles vorzubringen, was gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag sprechen könnte, etwa die Zahlung des Beitrags durch Dritte oder tatsächliche Umstände, welche die Annahme widerlegen, sie bewohnten eine Wohnung i. S. d. Rundfunkbeitragsrechts.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht unzulässig, unterschiedliche Wohnsituationen nicht insoweit differenziert zu behandeln, dass beispielsweise ein Singlehaushalt beitragsrechtlich anders gestellt würde als eine Familie oder Wohngemeinschaften. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat diesen Punkt gesehen und sich mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung hierzu geäußert (BayVerfGH, a. a. O. Rn. 101).
Schließlich musste der Beklagte auch nicht auf die Erhebung eines Säumniszuschlags verzichten, weil der Kläger beabsichtigte, Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zum Rundfunkbeitrag zu suchen. Denn wenn er hiermit Erfolg hätte, so müsste ihm auch der Säumniszuschlag zurückerstattet werden und nicht etwa nur der ihm abverlangte Rundfunkbeitrag. Zudem hat der Beklagte diesen Zuschlag kraft gesetzlicher Regelung zu erheben, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zustünde.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in den Bescheiden vom ... Januar bzw. ... Februar 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - bei Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist der Höhe nach mit c. Euro zutreffend bemessen, weil der Kläger für den festgesetzten Zeitraum e. Euro Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c. Euro sind.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
5. Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 247,76 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1Gerichtskostengesetz - GKG -).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
eingeht.
Der Beschwerde sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- nicht übersteigt.