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SeilbBek
Text gilt seit: 01.11.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.09.2027

3. Genehmigung der technischen Planung (Art. 24 BayESG, § 4 SeilbV)

3.1 

Erfordert die Prüfung aller technischen Unterlagen einer Seilbahn und damit die Erstellung des Gutachtens der anerkannten sachverständigen Stelle längere Zeit, so kann auf Antrag für den vorweg geprüften und begutachteten Teil der Seilbahn eine hierauf beschränkte Genehmigung der technischen Planung (Teilplangenehmigung) erteilt werden. Die Teilplangenehmigung ist mit der Nebenbestimmung zu versehen, dass die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen auch hinsichtlich der vorab genehmigten Anlagenteile vorbehalten bleibt.

3.2 

Die Aufsichtsbehörde prüft die Vollständigkeit der Unterlagen, insbesondere die EG-Konformitätserklärungen und EG-Prüfbescheinigungen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme, und überwacht die Einhaltung des § 4 Abs. 2 SeilbV.

3.3 

Jede in Anwendung der Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl EG Nr. L 106 S. 21 vom 3. Mai 2000) getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung der Verwendung von Sicherheitsbauteilen oder von Teilsystemen in einer Anlage zur Folge hat, ist von der Aufsichtsbehörde zu begründen. Sie muss dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel sowie der Fristen für das Einlegen der Rechtsmittel bekannt gegeben werden. (Art. 19 der Richtlinie 2000/9/EG). Darüber hinaus ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über diese Entscheidung unverzüglich zu informieren.