Inhalt

Text gilt seit: 01.04.2013
Fassung: 30.06.1994
Artikel 3
Beirat
(1) Zur Beratung der ZLG sowie als Instrument zur Mitwirkung der Länder wird ein Beirat eingerichtet.
(2) 1Jedes Land entsendet ein Mitglied in den Beirat. 2Das Beiratsmitglied wird von dem für den Gesundheitsschutz zuständigen Ministerium bestellt.
(3) 1Der Beirat ist über die Tätigkeit der ZLG zu informieren. 2Zu diesem Zweck erstellt die ZLG spätestens bis zum 31. März des laufenden Jahres einen Jahresbericht über das Vorjahr. 3Auf Verlangen sind dem Beirat Unterlagen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.
(4) 1Der Beirat erarbeitet Richtlinien für die Tätigkeit der ZLG. 2Die ZLG legt diese Richtlinien ihrer Tätigkeit zugrunde.
(5) Der von der ZLG erstellte Haushaltsentwurf wird vom Beirat vorberaten.
(6) 1Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme. 2Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 4Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Die Bundesministerien haben ein Gast- und Rederecht, soweit ihre fachspezifischen Belange berührt sind.
(8) Eine schriftliche Beschlußfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen; Absatz 6 gilt entsprechend.
(9) 1Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied, das für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz führt. 2Ebenfalls durch Wahl wird eine Person bestimmt, die die Stellvertretung wahrnimmt. 3Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(10) 1Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. 3Das vorsitzführende Mitglied beruft die Sitzung ein und leitet sie; die Tagesordnung wird von ihm aufgestellt.
Protokollnotiz zu Artikel 3 des Abkommens:
Der Beirat soll zu gegebener Zeit prüfen und gegenüber der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und der Finanzministerkonferenz (FMK) eine empfehlende Stellungnahme darüber abgeben, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen die ZLG durch Änderung des Abkommens in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts übergeführt werden soll.