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OLG München, Endurteil v. 08.05.2015 – 10 U 4694/14
Titel:

Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%

Normenketten:
BGB § 843
ZPO § 287
Leitsätze:
1 Nur eine Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit von 10% und weniger ist als nicht wesentlich anzusehen und wegen der Kompensationsmöglichkeiten nicht ersatzfähig (vgl. KG Berlin BeckRS 2009, 03168) (redaktioneller Leitsatz)
2 Wer den Verletzten hinsichtlich seines Haushaltsführungsschadens auf ein "Umdisponieren" oder "Umorganisieren" verweist, hat darzulegen, wie das tatsächlich erfolgen soll. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Haushaltsführung, Schaden, Minderung, Umorganisieren, Umdisponieren, Kausalität, haftungsausfüllende, Beweismaß
Vorinstanz:
LG Deggendorf, Endurteil vom 10.11.2014 – 23 O 417/13

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.12.2014 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 10.11.2014 (Az. 23 O 417/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € zuzüglich weiteren 3.831,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.793,92 € vom 11.01.2012 bis 30.09.2014 und aus 3.831,40 € seit 01.10.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 20%, der Beklagte 80%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

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A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).
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B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.
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I. Das Landgericht hat zu Unrecht einen (hilfsweise geltend gemachten) Anspruch des Klägers auf Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.537,47 € (nebst Zinsen, §§ 286, 288 BGB) verneint, obwohl das erholte medizinische Sachverständigengutachten ergab, dass die Haushaltsführungsfähigkeit des Klägers zu 14% unfallbedingt eingeschränkt war.
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Das Erstgericht hat die Tatsachengrundlagen einschließlich aller Berechnungsparameter zutreffend geklärt. Dies wird vom Kläger in der Berufung (selbst einschließlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten) nicht angegriffen. Auch der Beklagte hat in erster Instanz hiergegen keine Einwände erhoben, so dass weitere Ausführungen entbehrlich sind. Dementsprechend sind auch die Einwendungen des Beklagten in der Berufungserwiderung gegen das in erster Instanz erhobene Gutachten unbeachtlich. Zu Recht hat der Kläger im Schriftsatz vom 02.04.2015 (Bl. 128 d. A.) darauf hingewiesen, dass das Erstgericht den Parteien mit Verfügung vom 02.07.2014 (Bl. 64/65 d. A.) eine Frist gesetzt hat, Einwendungen gegen das Gutachten vorzubringen. Der Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 22.07.2014 (Bl. 68/69 d. A.) sogar ausgeführt, dass die Feststellungen des Sachverständigen „plausibel und nachvollziehbar“ seien. Damit sind erstmalige Einwendungen in zweiter Instanz, wie unter Ziff. 1 der Berufungserwiderung vom 17.03.2015 (Bl. 119/124 d. A.) vorgebracht, nicht zuzulassen.
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Entgegen der Auffassung des Erstgerichts und des Beklagten kann der Kläger, und das ist alleiniger Berufungsgegenstand, im Hinblick auf seine dauernde eingeschränkte Haushaltsführungsfähigkeit von 14% weiteren Haushaltsführungsschaden verlangen (entsprechend der die Vorgaben des Erstgerichts heranziehenden, in sich zutreffenden Berechnung auf S. 2 des Schriftsatzes vom 19.09.2014, = Bl. 79 d. A.).
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Vom Kläger kann ein „Umdisponieren“ oder „Umorganisieren“ (vgl. hierzu KGR 2005, 123 = SP 2004, 299 = zfs 2005, 182 = VersR 2005, 237 = VRS 108 [2005] 9) nicht verlangt werden. Das Landgericht und der Beklagte erläutern nicht, wie der Kläger als Alleinstehender eine Umverteilung der im Haushalt anfallenden Arbeit vornehmen sollte, wie sich die durch die Unfallverletzung zeigende Einschränkung (festgehalten im eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten) umorganisieren ließe. Sowohl das Landgericht als auch der Beklagte beschränken sich hierbei auf die nicht weiter begründete Feststellung, dass der Kläger umorganisieren müsse, ohne darzulegen, wie das tatsächlich erfolgen soll. Einzig käme eine technische Um- oder Aufrüstung des Haushalts in Betracht. Dies wurde jedoch ebenfalls nicht dargelegt, ganz abgesehen davon, dass hierfür der Schädiger aufkommen muss.
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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist eine Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens bei einer MdH von 20% und weniger nicht ausgeschlossen.
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Nur eine MdH von 10% und weniger ist nach herrschender und auch vom Senat vertretener Rechtsprechung i.d.R. als nicht wesentlich anzusehen und wegen der Kompensationsmöglichkeiten nicht ersatzfähig (OLG Düsseldorf DAR 1988, 24; OLG Oldenburg VersR 1993, 1491 f. = r+s 1993, 101 = zfs 1993, 154; SP 2001, 196; OLG München [5. ZS] DAR 1993, 353 (354) = VRS 85 (1993) 169 (170) = zfs 1994, 48; Senat, Urt. v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03 (n.v.); v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04 [n.v.]; Hinweis v. 12.09.2007 - 10 U 3617/07 [n.v.]; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 213; OLG Rostock zfs 2003, 233; OLG Schleswig OLGR 2005, 311; KG VRS 115 [2009] 330 [332]; LG Mühlhausen, Urteil vom 31.05.2000 - 3 O 574/99 [n.v.]; i. Erg. ebenso OLG Celle zfs 2005, 434 f.; LG Braunschweig VersR 2007, 1584 = SVR 2007, 99; gegen eine solche regelmäßige Minderung eingehend Pardey DAR 2006, 671 [675]).
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Der Gegenmeinung, wonach bereits bei einer MdH von 20% und weniger eine Ersatzfähigkeit abgelehnt wird (OLG Köln SP 2000, 336 f.; OLG Hamm SP 2001, 376; OLG Nürnberg zfs 1983, 165 = r+s 1983, 168; LG Kaiserslautern VersR 1979, 633; LG Itzehoe SP 1997, 248; LG Saarbrücken, Urteil vom 05.08.1999 - 4 O 93/97 [n.v.]; LG Aachen NZV 2003, 137 mit Anm. Balke PVR 2003, 28 f.; LG Mannheim SP 2008, 143; Diehl zfs 2006, 502 ohne jede Auseinandersetzung mit der h.M. und unter alleiniger Berufung auf KG KGR 2005, 123 = SP 2004, 299 = zfs 2005, 182 = VersR 2005, 237 = VRS 108 [2005] 9, wo das KG einen differenzierten Standpunkt eingenommen hat), folgt der Senat aus folgenden Gründen nicht:
- Die Entscheidung des OLG Köln bezieht sich zum einen nur auf bestimmte Bereiche der Haushaltsführung (Beschaffung/Einkauf, Putzen) und entbehrt zum anderen jeder Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur.
- Die Entscheidung des OLG Hamm entbehrt ebenfalls der erforderlichen Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur.
- Das gleiche gilt für die die Entscheidung des KG (was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass es sich für seine Auffassung auf die gegenteilige Entscheidung OLG Oldenburg VersR 1993, 1491 f. = r+s 1993, 101 beruft); bemerkenswert ist, dass das KG diese Ansicht in einer späteren Entscheidung (VRS 111 [2006] 16 [25]) ausdrücklich offengelassen hat.
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Der Senat setzt sich mit seiner Rechtsprechung auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 30.04.1971 (10 U 1235/70 = VersR 1971, 1069), da dort zum einen - wie dargelegt rechtsirrig - auf die „Arbeitsunfähigkeit“ abgestellt wurde, zum anderen der auf den Zeitraum einer MdE von 20% entfallende Haushaltsführungsschaden bereits vorprozessual mehr als ausgeglichen worden war (vgl. auch Senat, Hinweis v. 12.09.2007 - 10 U 3617/07 [n.v.]).
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Der Senat folgt dem Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner Haushaltsführung auf den S. 2f. im Schriftsatz 17.01.2014 (Bl. 22/24 d. A.).
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Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt (st. Rspr., vgl. BGHZ 4, 192 [196] = NJW 1952, 301; 126, 217 ff. = NJW 1994, 3295 ff.; VersR 1968, 850 [851]; 1975, 540 [541]; NJW-RR 1987, 339; NJW 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; Senat NZV 2006, 261 [262]; r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]; v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 33). Zwar kann der Tatrichter auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist. Im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt. Hier genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere oder überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (ausführlich BGH VersR 1970, 924 [926 f.]; NJW 1994, 3295 ff.; 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; Senat NZV 2006, 261 [262]; r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen], st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 33]). § 287 ZPO entbindet aber nicht vollständig von der grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt es nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen „alles offen“ bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (so BGH VersR 1970, 924 [927]; Senat NZV 2006, 261 und zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [juris, dort Rz. 34]).
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Der Beklagte hat diesen konkreten und nachvollziehbaren Sachvortrag des Klägers zwar bestritten, es bedarf aber insoweit nicht der Anhörung des Klägers. Das Ob und der Umfang der Beweisaufnahme stehen im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität gem. § 287 I 2 ZPO im Ermessen des Gerichts. Es ist insoweit nicht an Beweisanträge gebunden (BGHZ 3, 162 [177]; 149, 63 [66]; BGH VersR 1986, 596 [597 unter II 1]; 1989, 1056 [1057 unter 2 a.E.]; NJW 1991, 1412 [1413]; NJW-RR 1998, 331 [333]; Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 287 Rz. 6). Es ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung des Klägers weitergehende Erkenntnisse verspricht, ganz abgesehen davon, dass die Beweisnot eines alleinstehend haushaltsführenden Kläger nicht dazu führen kann, dass der Schädiger oder dessen Versicherer in so einem Fall regelmäßig keinen Ersatz zu leisten hätte. Hierzu ist weiter zu beachten, dass selbst der Aussage eines Zeugen keine zwingende prozessrechtliche Priorität vor dem Prozessvortrag der anderen Seite selbst zukommt (BVerfG NJW 1999, 2531 [2532]; BGH LM § 286 ZPO [B] Nr. 4 und [C] Nr. 64; NJW-RR 1988, 471; 1990, 1061; 1991, 917; BGHZ 122, 115 [121] = NJW 1993, 1638; NJW 1998, 306 (307); NJW 1999, 363 [364]; KG VersR 2009, 1557; MDR 2009, 680; Senat, Beschl. v. 10.11.2009 - 10 U 5061/09 (n. v.); LAG Niedersachsen AE 2007, 234; Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 706; PG/Laumen, ZPO, 4. Aufl. Köln 2012, § 286 Rz. 2; Zöller/Greger, a. a. O., § 286 Rz. 13; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 2 a).
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Es mag zwar sein, dass es der Kläger vermocht hat, seinen Haushalt auch trotz der Verletzung zu bewältigen, dies liegt bei einer wie hier festgestellten relativ geringfügigen Einschränkung auch nahe. Dennoch bedeutet dies in der Praxis, dass eben doch etliche Dinge einfach länger dauern wegen der Einschränkung, zusätzliche Hilfsmittel angeschafft werden, um sich die Haushaltsführung zu erleichtern. Es wäre eine Überspannung der Anforderungen an den Vortrag einer Partei im Rahmen des § 287 ZPO, der bekanntlich auch eine Reduzierung der Substantiierungslast zur Folge hat (vgl. BGH DAR 1992, 262), müsste ein Kläger jede Minute der unfallbedingten Verzögerung im Einzelnen darlegen. Insgesamt erscheint es bei Heranziehung des fachorthopädischen Gutachtens plausibel, dass es zu einer geringfügigen, aber rechtlich noch beachtlichen Einschränkung kam, die vom Beklagten auszugleichen ist.
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Da hinsichtlich der Nebenforderungen keine Einwände erhoben wurden, bedarf es hierzu keiner weiteren Erläuterungen.
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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 Fall 1 ZPO.
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III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
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IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.