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AVMilchGüV
Text gilt seit: 01.12.2014
Fassung: 07.12.1988
§ 1
Zuständigkeiten
(1) Nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinn von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 der Milch-Güteverordnung und zuständige Behörde nach § 2 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 9 Satz 4 der Milch-Güteverordnung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt).
(2) 1Untersuchungsstellen nach § 2 Abs. 8 Satz 1 der Milch-Güteverordnung, die auch die Einstufung der Anlieferungsmilch vornehmen, werden von der Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen zugelassen und bekanntgegeben, wenn sie die in § 2 Abs. 1 bis 5 der Milch-Güteverordnung genannten Untersuchungen durchführen können. 2Die Zulassung erfolgt befristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid. 3Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 4Hat die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. 5Zugelassene Untersuchungsstelle nach Satz 1, die in Verbindung mit ihrer Untersuchungstätigkeit an Maßnahmen mit dem Ziel einer hygienischen Milcherzeugung mitwirkt, ist der Milchprüfring Bayern e.V. (Milchprüfring).
(3) Die Landesanstalt kann im Einzelfall Aufgaben der zugelassenen Untersuchungsstelle selbst wahrnehmen.