Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
4.
Ausfertigung der Ernennungsurkunden

4.1

In den Urkunden sind nach der Urkundsformel Ort und Datum der Ausfertigung anzugeben.

4.2

Die Urkunden sind wie folgt auszufertigen:

4.2.1

Bei Ernennungen durch die Staatsregierung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayBG):
„Die Bayerische Ministerpräsidentin/Der Bayerische Ministerpräsident
(Unterschrift)“;

4.2.2

Bei Ernennungen durch das jeweils zuständige Mitglied der Staatsregierung (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 BayBG):
„Die Bayerische Staatsministerin/Der Bayerische Staatsminister
(z.B. der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
(Unterschrift)“;

4.2.3

Bei Ernennungen durch eine andere Behörde, der die Ernennungsbefugnis durch Rechtsverordnung übertragen worden ist (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 BayBG):
„Für die Bayerische Staatsministerin/Für den Bayerischen Staatsminister
(z.B. der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
... (Angabe der Behörde)
(Unterschrift)“.

4.3

1Wird die Urkunde durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der nach Nr. 4.2.1 oder 4.2.2 zuständigen Mitglieder der Staatsregierung vollzogen, so ist das Wort „Für“ der Einleitungsformel voranzustellen und der Artikel entsprechend zu ändern. 2Die Zusätze „In Vertretung“ oder „Im Auftrag“ sind nicht zu gebrauchen.

4.4

1Die Unterschrift ist handschriftlich zu vollziehen. 2Unter die Unterschrift ist der Name und die Amtsbezeichnung der oder des Unterzeichnenden zu setzen.

4.5

Die Urkunden sind mit dem Dienstsiegel zu versehen.