Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

4. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 

1Eine Zuwendung wird nur für neue Anlagen gewährt. 2Ersatzinvestitionen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen und Prototypen werden nicht gefördert. 3Um keine Ersatzinvestition im Sinne dieser Richtlinien handelt es sich, wenn ein Biomasseheizwerk, das zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits älter als zehn Jahre ist, durch ein neues automatisch beschicktes Biomasseheizwerk ersetzt wird. 4Als Prototyp gelten Anlagen, die in weniger als drei Exemplaren betrieben werden oder betrieben worden sind.

4.2 

Der Biomassekessel muss automatisch beschickt werden und für die Verwendung der gewählten Brennstoffe geeignet sein.

4.3 

1Als Brennstoffe dürfen ausschließlich naturbelassene Holzbrennstoffe und naturbelassene halmgutartige Biomasse eingesetzt werden. 2Im Einzelnen sind dies die in der DIN EN ISO 17225-1:2014 (D) in Tabelle 1 Nr. 1.1, 1.2.1, 2.1 und 2.2.1 aufgeführten biogenen Brennstoffe.

4.4 

1Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu erfüllen. 2Die ggf. erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlage müssen vorliegen.

4.5 

Es ist ein schlüssiger und abgesicherter Finanzierungsplan vorzulegen.

4.6 

1Bei der Antragstellung muss der prognostizierte Jahresenergiebedarf plausibel nachgewiesen werden. 2Es müssen für 100 Prozent des prognostizierten Energieverkaufs Wärmelieferverträge oder ‑vorverträge vorgelegt werden. 3Der Jahresenergiebedarf für eine mögliche Biomassebrennstofftrocknung wird bei der Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen nicht berücksichtigt.

4.7 

Ein Wärmespeicher („Pufferspeicher“) mit einem Mindestspeichervolumen von 30 Litern pro Kilowatt Nennwärmeleistung ist grundsätzlich zu installieren.

4.8 

Die Wärmebelegungsdichte muss – bezogen auf den prognostizierten Jahresenergiebedarf – mindestens 1,5 Megawattstunden je Meter neu errichteter Wärmetrasse betragen (= Trasse zwischen freistehenden Gebäuden).

4.9 

1Die technische Machbarkeit und ökonomische Tragfähigkeit der Maßnahme ist nachzuweisen. 2Eine Bewilligung ist nur nach fachlicher Begutachtung mit Förderempfehlung durch eine von der Bewilligungsstelle beauftragte Einrichtung möglich.

4.10 

1Zuwendungsempfänger müssen zur Sicherstellung des Anreizeffektes vor Beginn der Arbeiten für die Maßnahme oder die Tätigkeit einen schriftlichen Antrag (Art. 6 Abs. 2 AGVO) gestellt haben. 2Als Beginn der Arbeiten oder Tätigkeit (Maßnahmenbeginn) gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (z.B. Bestellung, Kaufvertrag) (vgl. Art. 2 Nr. 23 AGVO). 3Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. 4Eine eventuelle Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist vom Antragsteller schriftlich zu beantragen und wird ausschließlich schriftlich erteilt. 5Maßnahmen, mit denen vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids bzw. der Zustimmung zum förderunschädlichen Maßnahmenbeginn begonnen wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

4.11 

1Die geförderte Anlage muss innerhalb Bayerns errichtet werden. 2Die geförderte Anlage muss an dem im Antrag benannten Standort mindestens acht Jahre nach der Inbetriebnahme zweckentsprechend betrieben werden (Zweckbindung). 3Sofern der Antragsteller Mieter oder Pächter des Anwesens ist, auf dem die Biomasseanlage errichtet wird, ist bei Antragstellung zu bestätigen, dass eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur energetischen Nutzung fester Biomasse vorliegt.