Inhalt

VGH München, Urteil v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1409
Titel:

Aufwendungsersatz für Fundtiere

Normenketten:
BGB § 670, § 677, § 683, § 965, § 966
BayFundV § 5, § 6
Leitsätze:
1. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten entbindet den jeweiligen Finder nicht von seinen Pflichten. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die bloße Anzeige des Fundes eines Tieres beendet nicht die klar geregelte gesetzliche Verantwortlichkeit desjeweiligen Finders zulasten der Fundbehörde. (Rn. 31) (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
3. Weder das BGB noch die BayFundV schreiben der Gemeinde als Fundbehörde irgendeine Reaktionspflicht auf eine Fundanzeige vor; der gem. § 966 Abs. 1 BGB für da jeweilige Fundtier verantwortliche Finder kann mithin nicht davon ausgehen, dass das bloße Schweigen der Fundbehörde auf seine Fundanzeige eine Einwilligung in die dortige Unterbringung und tiermedizinische Behandlung auf Kosten der Fundbehörde darstellt. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Abtretung, fremdes Geschäft, Aufwendungsersatz, Fundtier, herrenloses Tier, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, Fundanzeige, Behandlungskosten, Unterbringungskosten, Verwahrungspflicht
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 16.04.2015 – 10 K 14.5633
Rechtsmittelinstanz:
BVerwG Leipzig, Urteil vom 26.04.2018 – 3 C 7.16
Fundstelle:
BeckRS 2016, 41760

Entscheidungsgründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 5 BV 15.1409
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 27. November 2015
(VG München, Entscheidung vom 16. April 2015, Az.: M 10 K 14.5633)
5. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1700
Hauptpunkte:
Aufwendungsersatz für gefundene Katzen
Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Fundanzeige
Ablieferung bei der Fundbehörde
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
gegen
Markt Bruckmühl, vertreten durch den ersten Bürgermeister, Rathausplatz 4, 83044 Bruckmühl,
- Beklagter -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, 80539 München,
wegen Aufwendungsersatz für Fundtiere;
hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 5. Senat,
durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kersten, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Greve-Decker, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peitek aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2015 am 27. November 2015 folgendes Urteil:
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger, ein Tierschutzverein, begehrt vom Beklagten als Fundbehörde die Erstattung von tierärztlichen Behandlungskosten und Unterbringungskosten für neun Katzen, welche im Gemeindegebiet des Beklagten aufgefunden wurden:
2
- Eine Fundkatze (klägerische Registriernummer 63511) wurde am 18. Juni 2013 in einen Autounfall verwickelt. Das unverletzte Tier wurde zunächst in der Tierklinik Dr. B. zur Beobachtung eingeliefert und am 20. Juni 2013 im Einvernehmen mit der Finderin unter Abtretung ihrer Fundrechte an den Kläger weitergeleitet. Mit E-Mail vom selben Tag zeigte der Kläger dem Beklagten den Fund an, wobei er darauf hinwies, dass der Beklagte die Möglichkeit habe, die Katze anderweitig artgerecht unterzubringen, da bei ihm im Tierheim für die Unterbringung und veterinäramtlich vorgeschriebenen Impfungen und Entwurmungen Kosten für den Beklagte anfielen; sofern der Beklagte sich für eine anderweitige Unterbringung entscheide, werde er um Mitteilung gebeten. Der Kläger brachte das Tier daraufhin vom 20. Juni 2013 bis 16. Juli 2013 (27 Tage) unter und nahm eine Grundimmunisierung sowie Entwurmung vor. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 433,17 Euro (8 Euro Unterbringungskosten pro Tag, 50 Euro für Zweifachimpfung, 20 Euro für Zweifachentwurmung jeweils zuzüglich 7% MwSt., 147,17 Euro Tierarztkosten) stellte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 3. August 2013 in Rechnung.
3
- Eine weitere Fundkatze (klägerische Registriernummer 63597) wurde am 30. September 2013 aufgefunden (gepflegter und zutraulicher Siamkater) und am 4. Oktober 2013 vom Finder unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgeliefert. Dieser zeigte den Fund dem Beklagten wiederum mit E-Mail vom selben Tage an und verwies dabei wiederum auf seine Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung zur Kostenvermeidung. Der Kater wurde vom 4. Oktober 2013 bis 1. November 2013 im vom Kläger betriebenen Tierheim untergebracht und zweifach geimpft und entwurmt. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 302 Euro (brutto) stellte der Kläger dem Beklagten unter dem 30. November 2013 in Rechnung.
4
- Eine weitere Katze (europäische Kurzhaarkatze) (klägerische Registriernummer 63615) wurde am 1. November 2013 im Gemeindegebiet des Beklagten gefunden und am Tag darauf von der Finderin unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgegeben. Der Kläger brachte sie nach Anzeige des Fundes bei dem Beklagten per E-Mail vom 2. November 2013 bis zum 30. November 2013 in seinem Tierheim unter, impfte und entwurmte sie. Dabei fielen Kosten in Höhe von brutto 302 Euro an, die er dem Beklagten unter dem 30. November 2013 in Rechnung stellte.
5
- Zwei weitere Fundkatzen (klägerische Registriernummern 63624 und 63625) wurden am 9. oder 10. November 2013 aufgefunden und am 10. oder 11. November 2013 von einer Bahnhofsangestellten unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgegeben. Der Kläger beherbergte die beiden Katzen nach Anzeige des Fundes gegenüber dem Beklagten mit E-Mail vom 11. November 2013 jeweils bis 9. Dezember 2013, entwurmte sie zweifach und ließ sie tierärztlich versorgen. Dabei entstanden Gesamtkosten in Höhe von 569,26 Euro, die dem Beklagten mit Schreiben vom 28. Dezember 2013 in Rechnung gestellt wurden.
6
- Drei weitere Fundkatzen (klägerische Registriernummern 337F14/469, 340F14/472 und 343F14/475) wurden im Gemeindegebiet des Beklagten am 24. März 2014 von einem Finder aufgefunden, der sie am 26. März 2014 unter Abtretung der Fundrechte dem Kläger übergab. Bei den Katzen handelte es sich um einen europäischen Kurzhaarkater der Kategorie „Hauskatze“ sowie um zwei sogenannte „Freigängerkatzen“. Mit E-Mail vom 27. März 2014 erstattete der Kläger gegenüber dem Beklagten wiederum Fundanzeige. Er brachte die Tiere daraufhin bis 23. April in seinem Tierheim unter, impfte und entwurmte sie jeweils zweifach. Die ihm dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 906 Euro stellte er dem Beklagten unter dem 9. Mai 2014 in Rechnung.
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- Eine weitere Fundkatze wurde am 9. Juli 2014 im Gemeindegebiet des Beklagten aufgefunden und noch am selben Tag beim Kläger abgegeben, dort bis zum 6. August 2014 untergebracht, tierärztlich versorgt, geimpft und entwurmt. Der Kläger machte per E-Mail am 9. Juli 2014 wiederum Fundanzeige gegenüber dem Beklagten per E-Mail. Die entsprechende Kostenrechnung über insgesamt 485,93 Euro wurde dem Beklagten unter dem 9. August 2014 zugeleitet.
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Der Beklagte leistete keine Zahlungen auf die Kostenrechnungen. Unter dem 31. Oktober 2014 teilte er auf eine Mahnung des Klägers mit, dass Unterbringungskosten für Fundtiere nur dann gezahlt würden, wenn die Tiere vom Besitzer wieder abgeholt würden. Andernfalls, also ohne gefundenen Besitzer, sei davon auszugehen, dass es sich um herrenlose Tiere handle.
9
Die mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 erhobene Zahlungsklage hatte vor dem Verwaltungsgericht München Erfolg. Dieses verurteilte den Beklagten, an den Kläger 2.998,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. Dezember 2014 zu zahlen. Der Kläger habe einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 683, 677, 679 und 670 BGB. Ein solcher Anspruch komme dann in Betracht, wenn die Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht komme, die eigentlich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehörten. Wer eine Aufgabe erledige, die, wie er wisse, zum Aufgabenbereich einer Behörde gehöre, tätige ein objektiv fremdes Geschäft und handle als Geschäftsführer ohne Auftrag. Der Kläger habe mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der neun Katzen jeweils ein Geschäft des Beklagten in seiner Funktion als Fundbehörde im Sinne von § 967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB).
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Entgegen der Auffassung des Beklagten sei davon auszugehen, dass es sich bei allen neun Katzen um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere handle. Der Beklagte sei als Fundbehörde verpflichtet, die Fundkatzen entgegenzunehmen und zu verwahren. Nach § 966 Abs. 1 BGB sei zwar zunächst der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet. Aus § 970 ergebe sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet sei, d. h. er müsse ein Fundtier füttern und wenn notwendig auch für die tierärztliche Behandlung sorgen. Seine Verwahrungspflicht könne der Finder jedoch dadurch beenden, dass er von seiner Berechtigung nach § 967 BGB Gebrauch mache, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Zwar träten die Wirkungen der Ablieferung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Finders auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde grundsätzlich erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache gemäß § 2 FundV entgegen genommen habe. Auch ersetze die Fundanzeige die Ablieferung der Fundsache grundsätzlich nicht. Allerdings sei unter der notwendigen Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes in den Fällen eines Tierfundes die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (etwa einem Tierheim) überantwortet werde, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten werde. Die Behörde treffe dann die Pflicht zur Verwahrung als eigenes Geschäft im Sinne von § 677 BGB. Zwingend auf der Hand liege dieses Verständnis, wenn das Fundtier verletzt oder ersichtlich krank sei und tierärztlicher Betreuung bedürfe oder wenn das gemeindliche Fundbüro, z. B. außerhalb seiner regelmäßigen Öffnungszeiten, nicht erreichbar sei. Aber auch außerhalb derartiger Notfälle sei zu berücksichtigen, dass die Fundsache Tier je nach Spezies einer besonderen Verwahrung bedürfe und insbesondere artgerecht untergebracht sowie entsprechend ernährt und gepflegt werden müsse. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung würde der Umweg über die Fundbehörden, die in der Regel selbst nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügten, zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen. Demnach sei hier eine Verwahrpflicht des Beklagten als Fundbehörde auch ohne direkte Ablieferung der Katzen bei ihm entstanden. Der Beklagte habe jeweils zum Zeitpunkt der eingereichten Fundanzeigen die Möglichkeit gehabt, die Tiere selbst zu verwahren und sei spätestens dann auch dazu verpflichtet gewesen. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte der gesetzlichen Verpflichtung, also der Entscheidung über das „Ob“ der Verwahrung, nicht durch entsprechend ablehnende Willensäußerungen entziehen können. Eine Beeinträchtigung des hier im Hinblick auf die Art und Weise der Verwahrung der Tiere zustehenden Spielraums durch das Tätigwerden des Klägers komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Beklagte von vornherein zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen habe, die Verantwortung für die in Rede stehenden Katzen zu übernehmen. Dass der Kläger als Tierschutzverein aufgrund seiner vereinsatzungsrechtlichen Vorgaben gegebenenfalls auch selbst zur Versorgung der aufgefundenen und bei ihm abgegebenen Tiere verpflichtet gewesen sei, führe allenfalls zur Annahme eines sogenannten „auch - fremden“ Geschäfts und sei für die Vermutung des Fremdgeschäftführungswillens unschädlich. Der Kläger habe dem Beklagten entsprechend der früheren vollzugsbehördlichen Weisung bzw. Praxis die Kosten für die Unterbringung, Pflege und Ernährung auch jeweils nur für die Dauer der dort genannten vier Wochen und nicht bis zum Eigentumsübergang der Fundsache nach sechs Monaten gemäß § 973 BGB in Rechnung gestellt. Nach Ablauf dieser vom Gericht im Übrigen als sachgerecht erachteten Frist von 29 Tagen und der damit verbundenen Annahme, dass das Tier nunmehr jeweils keinen Besitzer mehr habe und damit herrenlos sei, sei der Kläger selbst für die weiter entstandenen Kosten aufgekommen. Dem Kläger seien die geltend gemachten Aufwendungen damit in voller Höhe zu ersetzen.
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Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung geht der Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor. Er beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Es fehle an den tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Kläger habe kein fremdes Geschäft des Beklagten besorgt. Die Durchführung einer tierärztlichen Behandlung sowie die Unterbringung der verfahrensgegenständlichen Katzen seien Inhalt der Verwahrungspflicht. Grundsätzlich sei der Finder entsprechend § 966 Abs. 1 BGB zur Verwahrung der Fundsache (hier also der Katzen) verpflichtet. Die Unterbringung bei Dritten, hier dem Kläger, entbinde den Finder jedoch nicht von seinen Pflichten. Er könne seine Verwahrungspflicht daher grundsätzlich nur beenden, indem er von seinem Ablieferungsrecht an die zuständige Fundbehörde Gebrauch mache. Nur soweit eine Fundanzeige oder Abgabe bei der Gemeinde dem Finder nicht zuzumuten sei, sei auch die Polizei zuständig. Ein Fall von derartiger Unzumutbarkeit liege beispielsweise dann vor, wenn die Gemeinde außerhalb der Dienststunden nicht erreichbar sei. Vorliegend sei keine der aufgefundenen Katzen beim Beklagten abgeliefert worden. Bei einer Reihe der vom Kläger aufbewahrten Katzen wäre es dem jeweiligen Finder auch möglich gewesen, die gefundenen Tiere bei der Gemeinde abzuliefern und sich damit von seiner Verwahrungspflicht zu befreien. In den Fällen, in denen die Gemeinde etwa geschlossen gewesen sei, hätte sich der jeweilige Finder an die zuständige Polizei wenden können. Auch dies sei aber nicht erfolgt. In allen Fällen hätten die Finder die Tiere einfach beim Kläger direkt abgegeben. Ohne Ablieferung der jeweiligen Fundkatzen könne eine Verwahrungspflicht des Beklagten als Fundbehörde aber nicht entstanden sein. Sei die behördliche Verwahrungspflicht nicht entstanden, scheitere es bereits an der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Gemeinde als Fundbehörde. Der Kläger habe damit mit der tierärztlichen Versorgung und der Unterbringung der aufgefundenen und bei ihm abgegebenen Katzen jeweils kein fremdes Geschäft des Beklagten, sondern ein eigenes Geschäft besorgt.
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Darüber hinaus handle es sich im Falle der am Bahnhof des Beklagten aufgefundenen zwei jungen (höchstens 9 Monate alten) Katzen sowie bei den drei nicht einmal 3 Monate alten Katzenwelpen um herrenlose Katzen und nicht um Fundkatzen, so dass hier bereits der Anwendungsbereich der Fundverordnung nicht eingreife.
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Der Kläger habe zudem jeweils die Unterbringungskosten für 29 Tage in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht München, das selbst von einem Außer-Kraft-Treten der früheren ministeriellen Bekanntmachung ausgegangen sei, wonach in der Regel nach vier Wochen angenommen werde könne, dass ein Tier herrenlos oder herrenlos geworden sei, erkläre nicht schlüssig, woraus sich dann eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung der Katzen für eben diesen Zeitraum ergeben solle. Die Begründung des angegriffenen Urteils, wonach diese Frist dem Gericht „sachgerecht“ erscheine, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen.
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Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich mit Schriftsatz vom 27. Juli 2015 als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren.
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Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 17. August 2015,
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die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 zurückzuweisen.
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Die gesetzlich vorgesehenen Erfordernisse seien durch das zeitnahe Übersenden der jeweiligen Fundtieranzeigen erfüllt worden. Die zivilrechtlichen Fundvorschriften berücksichtigten die besonderen Tierschutzvorgaben nicht. Deshalb sei es Aufgabe der Gerichte, diese Wertung mit in die normgerechte Auslegung einfließen zu lassen. Es könne daher rechtlich keinen Unterschied machen, ob das Tier direkt bei der Gemeinde abgeliefert werde, was sich angesichts der Öffnungszeiten in manchen Fällen als schwierig erweisen könne, oder in einem Tierheim, sofern von dort eine zeitnahe Information erfolge. Der betroffenen Gemeinde sei durch die zeitnahe Übersendung der Fundtieranzeige ermöglicht worden, eine Entscheidung unter Beachtung der bestehenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen des § 2 TierSchG dahingehend zu treffen, die Katzen für sich zu reklamieren und selbst zu versorgen oder diese im Tierheim zu belassen. Der Beklagte habe keinerlei Angaben dazu machen können, welche andere Situation denn eingetreten wäre, hätte die Finderin zunächst die Gemeinde aufgesucht. Letztendlich wären die Tiere über diesen Umweg wieder im Tierheim zur Versorgung aufgenommen worden. Finderinnen und Finder von Tieren würden sich mit gefundenen Tieren zunächst im örtlichen Tierheim einfinden, da sie dort und nicht in gemeindlichen Fundbüros die erforderliche Sachkunde vermuteten. Eine Abgabepflicht bei der Gemeinde wäre eine lebensfremde und den Bedürfnissen des Tierschutzes zuwiderlaufende Vorgehensweise, die der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung den Tieren gegenüber nicht gerade förderlich seien dürfte. Entgegen den Angaben im Berufungsschriftsatz des Beklagten handle es sich bei den abgegebenen Jungkatzen nicht um Welpen, die als herrenlos anzusehen seien.
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Dem Beklagten sei darin zuzustimmen, dass für die Monatsfrist keine gesetzliche Regelung existiere. Diese offensichtlich durch Richterrecht entstandene Frist sehe der Kläger gleichfalls als problematisch an. Letztendlich führe sie zu einer deutlichen finanziellen Begünstigung der betroffenen Gemeinden. Bei konsequenter Anwendung der Vorschrift des § 973 BGB müssten in den meisten Fällen die Unterbringungskosten für maximal sechs Monate in Rechnung gestellt werden. Die meisten Fundtiere verweilten länger als einen Monat im Tierheim.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Beklagten zu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
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1. Der Kläger beruft sich mit seinem geltend gemachten Zahlungsanspruch auf die Anspruchsgrundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend den §§ 683, 670 BGB. Die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind im Bereich des öffentlichen Rechts entsprechend auch dann anwendbar, wenn jemand die Erstattung von Aufwendungen begehrt, welche ihm dadurch entstanden sind, dass er Aufgaben aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen hat (BVerwG v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - juris Rn. 13).
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Der Kläger macht Aufwendungsersatzansprüche für Aufwendungen geltend, die ihm für die Aufbewahrung und tierärztliche Versorgung von gefundenen Katzen angefallen sind. Voraussetzung für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist, dass mit der Unterbringung und der tierärztlichen Behandlung der Katzen ein Geschäft des Beklagten als Fundbehörde geführt worden ist, für das der Beklagte also als Geschäftsherr im Sinne von § 677 BGB angesehen werden kann. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Fundrechts in den §§ 965 ff. BGB und der landesrechtlichen Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (Fundverordnung - FundV). Der Beklagte ist Fundbehörde (a). Auch ist das öffentliche Fundrecht entsprechend auf Tiere anwendbar (b). Es fehlt jedoch im vorliegenden Fall mangels Ablieferung der Katzen an einer Handlungspflicht oder Verwahrungspflicht des Beklagten (c). Dabei führt im vorliegenden Fall auch die Berücksichtigung des Tierschutzrechts nicht zu einem anderen Ergebnis, insbesondere besteht nicht die Möglichkeit, aus diesem Grund fundrechtliche Vorschriften entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut auszulegen (d). Im Einzelnen:
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a) Der Beklagte nimmt als Gemeinde Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr, zu dem auch die Ausführung des Fundrechts gehört (vgl. Nr. 11 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Die FundV bestimmt, dass die Gemeinden Fundbehörden sind. Sie sind gemäß § 1 Abs. 1 FundV zuständig für die „Entgegennahme der Anzeige eines Fundes“. Ist dem Finder eine Anzeige im Einzelfall bei der Gemeinde nicht zuzumuten, so ist auch die Polizei zuständig. § 2 FundV bestimmt, dass die Gemeinde für die „Entgegennahme der Fundsache“ zuständig ist. Nach § 3 FundV „kann“ die Gemeinde die Ablieferung der Fundsache bei ihr anordnen.
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b) Das in den §§ 965 ff. BGB normierte Fundrecht ist auf gefundene Tiere anwendbar (Staudinger/Jickeli/Stieper (2012) BGB, § 90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigens normiertes Fundrecht für Tiere hat der Gesetzgeber nicht geschaffen.
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c) Der Kläger beruft sich mit seinem geltend gemachten Anspruch aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag darauf, dass bei der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung der Katzen ein Geschäft des Beklagten geführt worden sei. Damit könnte er nur durchdringen, wenn der Beklagte bereits selbst zur Verwahrung und zur Versorgung (hier: Fütterung und ärztliche Versorgung) der Katzen zuständig gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall:
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aa) § 966 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der jeweilige Finder die Fundsache zu verwahren hat. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erhaltung der Fundsache, bei Tieren also die Pflicht zur Fütterung und erforderlichenfalls tierärztlichen Versorgung (Oechsler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 966 Rn. 2). Finder waren hier die Personen, die die Katzen jeweils an sich genommen und zum Kläger gebracht haben. Diese Personen wurden in den jeweils zu den Funden ausgefüllten Formularen des Klägers als Finder bzw. als Finder/Überbringer bezeichnet. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: dem Kläger) entbindet die jeweiligen Finder jedoch nicht von ihren Pflichten. Soweit in den vom Kläger verwendeten Formularen auch ein „Fundvertrag“ abgeschlossen wurde, haben die Finder nur ihre fundrechtlichen Rechte, nicht aber ihre Pflichten an den Kläger abgetreten.
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bb) Dieses Ergebnis ist auch nicht wegen der für die Finder entstehenden Kostenlast unzumutbar, denn die Finder (oder der Kläger für die jeweiligen Finder) haben die Möglichkeit, die jeweilige Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern und sich damit jederzeit von ihrer Verwahrungspflicht zu befreien (Staudinger/Gursky (2011) BGB § 966 Rn. 1). „Ablieferung“ der Fundsache ist die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde (Oechsler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: „hinbringen“).
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Es spricht im vorliegenden Fall nichts dafür, dass die Ablieferung der Fundsachen beim Beklagten für die Finder selbst oder für den Kläger unzumutbar oder wegen des Zustands der Katzen nicht tierschutzgerecht oder gar unmöglich gewesen wäre. Es ist nichts dafür vorgetragen, dass es sich bei den tierärztlichen Behandlungen etwa um unaufschiebbare Akutbehandlungen infolge schwerer Verletzungen gehandelt hätte. In den Fundanzeigen stellte der Kläger auch selbst auf die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung durch den Beklagten ab, was die Transportfähigkeit der jeweiligen Katzen voraussetzt.
31
cc) Die bloße Anzeige eines Fundes ist schon dem klaren Wortsinn nach keine „Ablieferung“ der Fundsache selbst. Weder dem bundesrechtlichen Fundrecht des BGB noch der landesrechtlichen FundV kann entnommen werden, dass bereits vor der tatsächlichen Ablieferung der Fundsache eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehen soll oder kann. Die in § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelte Fundanzeige, zu der jeder Finder verpflichtet ist, ersetzt ersichtlich nicht die Ablieferung der Sache, die gemäß § 5 FundV erst die Verwahrpflicht der Fundbehörde entstehen lässt (Staudinger/Gursky (2011) BGB, § 967 Rn. 2; vgl. auch OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: ohne Ablieferung keine Verwahrpflicht).
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Das Gesetz knüpft an die bloße Anzeige also keine Rechtsfolge im Sinne eines Kostenlastübergangs oder des Übergangs der Verwahrpflicht auf die Fundbehörde. Die Anzeige ermöglicht der Fundbehörde lediglich gemäß § 6 FundV den Verlierer zu ermitteln oder für die Rückführung der Fundsache zu sorgen, wenn sich ein Eigentümer wegen einer verlorenen Sache an die Fundbehörde wendet. Die Anzeige ermöglicht es der Fundbehörde ferner, die Ablieferung der gefundenen Sache oder eines Fundtieres gemäß § 3 FundV anzuordnen. Dabei „soll“ die Ablieferung einer Fundsache nur bei den in § 3 Abs. 2 Satz 1 FundV bezeichneten Sachen (Ausweispapiere, Waffen, Sprengstoffe, Betäubungsmittel) angeordnet werden, bei denen der Verordnungsgeber aufgrund der Gefährlichkeit oder Bedeutung dieser Sachen davon ausgeht, dass sie besser bei der Fundbehörde als bei einem privaten Finder aufgehoben sind. Fundtiere sind in der Aufzählung des § 3 Abs. 2 FundV jedoch nicht enthalten. In sonstigen Fällen soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 FundV eine Ablieferung der Fundsache dann angeordnet werden, wenn die Person des Finders oder die Beschaffenheit der Fundsache die Aufbewahrung durch die Fundbehörde zweckmäßig erscheinen lässt. Das ist bei einer nicht verletzten Katze, die in einem Tierheim abgegeben ist, nicht der Fall.
33
dd) Es gibt keine Reaktionspflicht des Beklagten auf die Fundanzeige und dementsprechend auch keine Abholpflicht für eine durch Fundanzeige der Fundbehörde bekannt gewordene Fundsache. Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Fundbehörde die gefundenen Tiere ausdrücklich zur Aufbewahrung angeboten werden. Weder das BGB noch die FundV schreiben der Gemeinde als Fundbehörde irgendeine Reaktionspflicht auf die Fundanzeige vor. Wenn keine Reaktion der Gemeinde erfolgt und diese auch nicht ausdrücklich die Ablieferung des Fundtieres verlangt, bleibt es bei der gesetzlichen Grundregel der Verantwortlichkeit der Finder für das jeweilige Fundtier, § 966 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung nicht davon ausgehen, dass das bloße Schweigen der Fundbehörde auf seine Fundanzeigen eine Einwilligung in die dortige Unterbringung auf Kosten der Fundbehörde darstellt. Sein Hinweis in den jeweiligen Fundanzeigen, wonach der Beklagte die Möglichkeit habe, die jeweilige Katze anderweitig unterzubringen, da im Tierheim Kosten für die Gemeinde anfielen, ist daher rechtlich unzutreffend. Eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme fehlt, das bloße Schweigen des Beklagten auf ein etwaiges diesbezügliches Vertragsangebot (mit dem Inhalt der weiteren Verwahrung im Tierheim gegen Kostenübernahme durch den Beklagten) führt nicht zu einem Vertragsschluss.
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Mangels einer Ablieferung des Fundtieres beim Beklagten als Fundbehörde ist daher für ihn keine Verwahrpflicht mit der Folge einer Erhaltungspflicht für das Fundtier entstanden (a.A. OVG Lüneburg, U. v. 23.4.2012 - 11 LB 267/11 - juris Rn. 31, 37: Verwahrpflicht ohne Ablieferung; ebenso OVG Greifswald, U. v. 12.1.2011 - 3 L 272/06 - juris Rn. 18; VG Gießen, U. v. 27.2.2012 - 4 K 2064/11 GI - juris Rn. 26, 29). Mit der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung des Fundtieres kann daher der Kläger kein Geschäft des Beklagten geführt haben.
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d) Auch das Tierschutzgesetz, § 90a BGB oder die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut.
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Dass die Ablieferung der gefundenen Katzen beim Beklagten als Fundbehörde gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Eine Fundbehörde muss nach Entgegennahme eines Fundtieres selbstverständlich für eine den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterbringung und Erhaltung des Tieres sorgen (so auch Nr. 5.1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Wie sie dies organisiert, bleibt jedoch ihrer Verantwortung überlassen und kann vom Kläger nicht bestimmt werden. Die Fundbehörde mag sich in der Folgezeit wieder an den Kläger zur weiteren Unterbringung wenden, sie muss das aber nicht tun. Es bleibt ihr auch die Möglichkeit, andere Tierauffangstationen oder Tierheime zu beauftragen, wenn sie nicht selbst die Unterbringung übernehmen will. Dem Beklagten steht insoweit ein Handlungsspielraum zu, wie und wo er aufgefundene Tiere unterbringt (VG Gießen, U. v. 5.9.2001 - 10 E 2160 - juris Rn. 30).
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§ 90a BGB bestimmt die für Sachen geltenden Vorschriften des BGB für entsprechend anwendbar. Das gilt wie oben ausgeführt auch für die fundrechtlichen Vorschriften der §§ 965 ff. BGB. Anlass zur Änderung des fundrechtlichen Gefüges durch Auslegung besteht nicht. Denn es gibt keine Unzumutbarkeit für den Finder oder den Kläger, der sich eines transportablen unverletzten Tieres durch Ablieferung bei der Fundbehörde ohne weiteres wieder entledigen kann. Auch ist die Ablieferungspflicht mit Blick auf das Tier nicht obsolet oder untragbar, weil auch die Fundbehörde selbst zu einer die Vorgaben des Tierschutzgesetzes beachtenden Aufbewahrung verpflichtet ist.
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Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG folgt nichts anderes. Sie richtet sich zunächst und vor allem an den Gesetzgeber selbst, dieser ist primärer Adressat der Norm (Scholz in Maunz/Dürig, GG, 74. EL Mai 2015, Art. 20 a Rn. 46, 76, 77). Der Tierschutz als Verfassungsauftrag bedingt in jedem Fall die gesetzgeberische Umsetzung. Es gibt keinen verfassungsnormativ unmittelbaren Tierschutz im Sinne eines unmittelbaren juristischen Schutzanspruches (Scholz in Maunz/Dürig, a. a. O., Rn. 68, 70). Der Gesetzgeber selbst hat das Fundrecht im BGB geregelt und dieses nach Herausnahme der Tiere aus dem Sachbegriff durch § 90a BGB für entsprechend anwendbar erklärt. Auf eigene für Tiere geltende fundrechtliche Vorschriften hat er verzichtet, auch dem Tierschutzgesetz kann insoweit nichts entnommen werden. Art. 20a GG zwingt nicht zu einem gleichsam maximalen Tierschutz, vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, in welcher Weise er den Tierschutz berührende Rechtskomplexe - wie etwa den Umgang mit gefundenen Tieren - regelt. Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut der Normen des BGB, wonach etwa schon die bloße Anzeige eines gefundenen Tieres bei der Fundbehörde eine Verwahrungspflicht und damit einhergehend eine Kostentragungspflicht für Unterbringung und Versorgung auslösen würde, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Das Argument, der Gesetzgeber des BGB habe bei der Schaffung der Normen des Fundrechts die Problematik gefundener Tiere nicht berücksichtigt, weil diese Problematik damals noch unbekannt gewesen sei, verfängt nicht. Denn der Gesetzgeber hat auch im Laufe der weiteren Entwicklung des BGB keine Änderung der Vorschriftenlage herbeigeführt. Weder hat er 1990 bei der Einfügung des § 90a BGB eine Änderung des Fundrechts für erforderlich gehalten, noch hat er nach der Einfügung des Tierschutzes in Art. 20a GG im Jahr 2002 eine Änderung der fundrechtlichen Regelungen für erforderlich gehalten, obwohl nach diesem Zeitpunkt weitere Veränderungen am BGB vorgenommen wurden. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass der „Umweg über die Fundbehörden“ dem „Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung“ eines Fundtieres zuwiderlaufen und damit „dem Tierschutzgebot“ widersprechen würde (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 16.12.2013 - 4 K 29/13 - juris Rn. 32: Anzeige erfüllt die Ablieferungspflicht), kann vor dem eindeutigen Gesetzeswortlaut jedenfalls für ein nicht akut behandlungsbedürftiges Tier keine Aushebelung der Ablieferungspflicht begründen. Rechtspolitisch mag eine solche Forderung diskutabel sein, sie rechtfertigt aber nicht die Rechtsanwendung gegen den klaren Wortlaut des Bundesrechts.
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Ob eine andere Beurteilung im Falle eines verletzten und akut behandlungsbedürftigen Tieres angezeigt wäre (vgl. VG Saarland, U. v. 24.4.2013 - 5 K 593/12 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U. v. 26.9.2011 - AN 10 K 11.00205 - juris Rn. 35), bedarf hier keiner Erörterung.
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Es bleibt daher dabei, dass die bloße Anzeige des Fundes eines Tieres nicht die klar geregelte Verantwortlichkeit des jeweiligen Finders zulasten der Fundbehörde beenden kann. Dieses Ergebnis kann nicht durch „Auslegung“ gegen den klaren Wortlaut der Norm erreicht werden und gilt auch dann, wenn in der Fundanzeige der Fundbehörde die jeweilige Fundsache ausdrücklich angeboten wird.
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2. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den Beklagten als Fundbehörde sind nicht ersichtlich. § 970 BGB gibt einen Anspruch lediglich gegen denjenigen, der die gefundene Sache verloren hat.
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Auf die weitere von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei den Katzen um herrenlose Tiere (§§ 958, 959 BGB) gehandelt hat, auf die die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris), kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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4. Die Revision war zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. Die Frage, ob der Tierschutzgedanke über Art. 20a GG, § 90a BGB zu einer anderen Auslegung der Fundvorschriften des BGB (Ablieferung der Sache als Voraussetzung der Verwahrpflicht der Fundbehörde) zwingt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.
Rechtsmittelbelehrung
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Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.
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Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.
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Beschluss:
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.998,36 Euro festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).