Inhalt

VG München, Urteil v. 07.06.2016 – M 6 K 16.294
Titel:

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Normenketten:
RBStV § 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5
RFinStV § 8
Rundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3
Leitsätze:
1 Das erkennende Verwaltungsgericht kann die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in eigener Verantwortung entscheiden; das Verfahren muss nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden. (redaktioneller Leitsatz)
2 Der Rundfunkbeitrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (ebenso BVerwG BeckRS 2016, 45859). (redaktioneller Leitsatz)
3 Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung. Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden (ebenso BVerwG BeckRS 2016, 45859). (redaktioneller Leitsatz)
4 Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war zulässig, um die Belastungsgleichheit zu wahren. Die Belastungsgleichheit verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben (ebenso BVerwG BeckRS 2016, 45859).  (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, nichtsteuerliche Abgabe, Programmfreiheit, Programmvielfalt, Gesetzgebungskompetenz, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Belastungsgleichheit, Säumniszuschlag

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Tatbestand:
Mit Bescheid vom … Juli 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für den Zeitraum 5/2014 bis 10/2014 in Höhe von a. Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. Euro, gesamt somit c. Euro fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2015, zugestellt am ... Dezember 2015, als unbegründet zurück.
Der Kläger ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Januar 2016, der am selben Tag per Telefax einging, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,
den Bescheid vom … Juli 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2015 aufzuheben.
Begründet wird die Klage im Wesentlichen mit der den Ländern fehlenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Rundfunkbeitrags, der in Wahrheit eine Steuer sei. Das würden auch namhafte Gutachter so vertreten. Außerdem möge das vorliegende Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2016 seine Akte vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Die Erklärung der Klagepartei ging allerdings erst am ... Juni 2016 ein, nachdem zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2016 geladen worden war.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichts- und Verwaltungsakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die Sache ist auch entscheidungsreif. Eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für einen Aussetzung des Verfahrens nicht vorliegen. Insbesondere ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das vorliegende Verfahren nicht „vorgreiflich“. Vielmehr hat das erkennende Gericht auch verfassungsrechtliche Fragen in eigener Verantwortung und Zuständigkeit zu prüfen.
1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Festsetzungsbescheid vom ... Juli 2015 und der Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; seit 1.4.2015: 17,50 Euro) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt er Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchem und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
1.2 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der von Klägerseite vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U. v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist schließlich geklärt, dass der Rundfunkbeitrag auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht verstößt.
1.3 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b. Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit b. Euro auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Ein Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren erübrigt sich, weil der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.