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KommKlimaFöR
Text gilt ab: 01.01.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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2129.1-U

Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050
(Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
vom 5. Dezember 2019, Az. 71d-U8701-2019/2-15

(BayMBl. Nr. 549)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über die Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR) vom 5. Dezember 2019 (BayMBl. Nr. 549)

1Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Klimaschutz (einschließlich der Bewältigung der Folgen des Klimawandels) ist eine Aufgabe von Verfassungsrang, die vor allem auch dem Staat obliegt (vergleiche Art. 20a des Grundgesetzes und Art. 141 Abs. 1 der Verfassung). 2Der Freistaat Bayern unterstützt daher ausgewählte Vorhaben, die zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen. 3Er gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften – VV –, vor allem der VV zu Art. 44 BayHO sowie der VV für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften – VVK – (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO), Zuwendungen für Vorhaben zum Schutz des Klimas sowie zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. 4Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.