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VVKommwEV
Text gilt ab: 10.09.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021
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2023-I

Vollzug der Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie von 2020
(VVKommwEV)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 28. August 2020, Az. B4-1512-1-199

(BayMBl. Nr. 512)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den Vollzug der Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie von 2020 (VVKommwEV) vom 28. August 2020 (BayMBl. Nr. 512)

Vorbemerkung
1Die weltweite Corona-Pandemie von 2020 und die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen sind für die Kommunen durch das Wegbrechen von Steuereinnahmen – insbesondere der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung –, den Wegfall von Einnahmen bei gleichzeitig fortbestehenden Ausgaben für das Vorhalten öffentlicher Einrichtungen sowie steigende Ausgaben zur Katastrophenbewältigung und bei Sozialleistungen gekennzeichnet. 2Auf Grundlage der geltenden kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen wäre diesen Auswirkungen durch die Verbesserung von Einnahmen, das heißt die Erhöhung von Abgaben und Entgelten, und die Reduzierung von Ausgaben zu begegnen.
3Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind jedoch nicht auf Einzelfälle beschränkt, weswegen die Anwendung der geltenden kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen gesamtwirtschaftlich erhebliche negative Wirkungen haben könnte. 4Um einer solchen Entwicklung zu begegnen, wurden mit der Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie von 2020 (KommwEV) kommunalwirtschaftliche Erleichterungen zugelassen. 5Die zugelassenen Erleichterungen eröffnen kurzfristig – für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 – Spielräume, ohne dass hieraus eine unmittelbare Verbesserung der Finanzausstattung erwächst.
6Ziel muss es daher bleiben, mittel- und langfristig eine geordnete Haushaltswirtschaft und die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. 7Die nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der KommwEV gehen geltenden kommunalwirtschaftlichen Verwaltungsvorschriften – namentlich der Bekanntmachung über das Kreditwesen der Kommunen – vor, soweit sie abweichende Ausführungen enthalten und sich die Kommune für die Inanspruchnahme dieser Erleichterungen entschieden hat.
8Verweisen andere Rechtsvorschriften auf Bestimmungen, von denen die KommwEV Abweichungen zulässt, so gelten diese Abweichungen ebenso.
9Rechtsaufsichtliches Handeln stützt sich auf die geltenden kommunalrechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der durch die KommwEV zugelassenen Abweichungen.