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BaySchFG
Text gilt ab: 01.08.2020
Fassung: 31.05.2000
Art. 8
Träger des Schulaufwands
(1) 1Die zuständigen kommunalen Körperschaften tragen den Schulaufwand (Aufwandsträger). 2Zuständig sind bei
1.
Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist,
2.
Berufsschulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, die den Schulsprengel bilden,
3.
den übrigen Schulen die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben.
3Das Zusammenwirken mehrerer Aufwandsträger im Sinn von Satz 2 richtet sich nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält.
(2) 1Der gemeinsame Sprengel für einen Schulverbund lässt die Zuständigkeit nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unberührt. 2Bei Organisationsänderungen innerhalb eines Verbunds setzt die Regierung mit der jeweiligen Errichtungsverordnung Einzugsbereiche für die Schulen fest.
(3) Eine kommunale Körperschaft, die nicht oder nicht allein nach Absatz 1 verpflichtet ist, kann sich im Einvernehmen mit den nach Absatz 1 verpflichteten Körperschaften und mit Zustimmung des Staatsministeriums, bei Förderzentren, Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und Berufsschulen der zuständigen Regierung, bei Grundschulen und Mittelschulen der zuständigen Rechtaufsichtsbehörde, verpflichten, den Schulaufwand an Stelle der verpflichteten Körperschaft zu tragen.
(4) 1Im Fall des Absatzes 3 kann der Aufwandsträger jährlich für die durch den Betrieb der Schule entstehenden und anderweitig nicht gedeckten Kosten von den aus ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 entlassenen kommunalen Körperschaften Ersatz nach Maßgabe der Zahl der anteiligen Schülerinnen und Schüler verlangen. 2Die kommunalen Körperschaften können eine abweichende Kostenverteilung vereinbaren.
(5) Vertragliche Verpflichtungen kommunaler Körperschaften, zum Schulaufwand privater Förderschulen oder privater Schulen für Kranke beizutragen, bleiben unberührt.