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CoTapfInvestR
Text gilt ab: 10.12.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022
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2175.4-G

Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege
(Richtlinie Corona-Tagespflege-Investitionsumlage – CoTapfInvestR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 2. Dezember 2020, Az. 45-G8300-2020/2585-1

(BayMBl. Nr. 775)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege (Richtlinie Corona-Tagespflege-Investitionsumlage – CoTapfInvestR) vom 2. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 775)

1Der Freistaat Bayern gewährt für Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), die sich während des Leistungszeitraumes in Betrieb befinden, die ausschließlich Leistungen der Tagespflege anbieten und mit denen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen worden ist (zugelassene Pflegeeinrichtungen), einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die aufgrund der coronabedingt geltenden Abstandsregelungen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI) nachgewiesen werden. 2Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung (Art. 53 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgereicht wird.