Inhalt

Text gilt seit: 31.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Art und Umfang der Förderung

6.1 

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt.

6.2 

1Die Förderung erfolgt für die Dauer von maximal fünf Jahren mit einer degressiven Förderquote in Höhe von 65 % (erstes Jahr), 55 % (zweites Jahr), 45 % (drittes Jahr), 40 % (viertes Jahr), 35 % (fünftes Jahr) der entstehenden Ausgaben der ÖPNV-Aufgabenträger für die Übernahme der Betriebskostendefizite auf Grund einer Vergabe oder einer allgemeinen Vorschrift mit Überkompensationskontrolle entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, höchstens jedoch in Höhe des bewilligten Betrages. 2Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr können in besonders darzulegenden Einzelfällen abweichende Fördersätze festgelegt werden.

6.3 

1Nach Ablauf der fünfjährigen Einführungsphase kann in besonders darzulegenden Einzelfällen eine Anschlussförderung in Höhe von bis zu 30 % der förderfähigen Ausgaben der ÖPNV-Aufgabenträger für die Übernahme der Betriebskostendefizite auf Grund einer Vergabe oder einer allgemeinen Vorschrift mit Überkompensationskontrolle entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen, um den Fortbetrieb des Projektes zu gewährleisten. 2Die Anschlussfinanzierung soll grundsätzlich die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen.

6.4 

Für Projekte, die sich überwiegend in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf im Sinne des jeweils geltenden Landesentwicklungsprogramms befinden, wird der in den Nrn. 6.2 und 6.3 festgelegte Fördersatz um fünf Prozentpunkte erhöht.

6.5 

Die ÖPNV-Aufgabenträger haben sich mit mindestens 20 % der förderfähigen Ausgaben für die Übernahme der Betriebskostendefizite an der Finanzierung des Projektes zu beteiligen.