Inhalt

14. Zuständigkeit und Verfahren

14.1 

Telearbeitsplätze (d.h. mit Anschluss an das Justiznetz) können eingerichtet werden, nachdem bei den betreffenden Gerichten und Staatsanwaltschaften der Roll-out des jeweiligen Fachverfahrens im Rahmen des Projekts bajTECH begonnen hat. Die einzelnen Behörden melden ihren Bedarf an Telearbeitsplätzen auf dem Dienstweg bei dem IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz an.

14.2 

Bis die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen vorliegen, können Wohnraumarbeitsplätze (d.h. ohne Anbindung an das Justiznetz) im Rahmen von Einzelfallentscheidungen genehmigt werden. „Kostenexperimente “ haben in diesem Zusammenhang zu unterbleiben.

14.3 

Für die Genehmigung eines Wohnraum- und/oder Telearbeitsplatzes und die ggf. erforderliche Auftragserteilung an das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz sind für die Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Gerichte die Oberlandesgerichte und für die Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Staatsanwaltschaften die Generalstaatsanwaltschaften zuständig. Vor der Ablehnung eines Wohnraum- und/oder Telearbeitsplatzes ist auf Antrag der/des betroffenen Beschäftigten der bei der vorgenannten Genehmigungsbehörde angesiedelten Personalstufenvertretung im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn nicht eine Beschäftigte/ein Beschäftigter der Mittelbehörde selbst betroffen ist. In letzterem Fall wird die örtliche Personalvertretung entsprechend beteiligt.

14.4 

Die Aufgabe der allgemeinen Steuerung und Koordination kommt dem Projektlenkungskreis Personal im Rahmen des Projekts bajTECH zu. Der Hauptpersonalrat bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wird über alle wesentlichen Entwicklungen zeitgerecht in Kenntnis gesetzt.