Inhalt

Text gilt ab: 17.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Sonstige Voraussetzungen

6.1 

1Die geförderte Maßnahme muss binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe des Förderbescheids bzw. nach Bekanntgabe der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn beendet sein oder bei laufenden Leistungen die Zahlung erbracht worden sein. 2In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers eine Fristverlängerung zulassen.

6.2 

1Geförderte Gegenstände müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben. 2In begründeten Ausnahmefällen (z.B. IuK, schnell verschleißende Geräte) kann eine kürzere Zweckbindungsfrist festgelegt werden. 3Bei Aufgabe des Betriebs der geförderten Betriebsstätte innerhalb dieses Zeitraums kann die Zuwendung zurückgefordert werden.4Ebenso kann die Zuwendung zurückgefordert werden, sofern bei vorübergehend zum Zwecke der Modernisierung stillgelegten Betrieben im Sinne von Ziffer 2 Satz 2 eine Nutzungsaufnahme als Gaststätte nicht innerhalb einer von der Bewilligungsbehörde festgelegten Frist erfolgt.