Inhalt

III. Abschnitt
Entscheidung über Einsprüche; Wahl der Jugendschöffen

11. Wahlausschuss

11.1 

Wahlausschuss ist der nach § 40 GVG gebildete, auch für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte zuständige Ausschuss. Nähere Bestimmungen hierüber enthalten Nrn. 15 bis 18 der Schöffenbekanntmachung.

11.2 

In der vom Richter beim Amtsgericht gemäß Nr. 17.2 der Schöffenbekanntmachung für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte anberaumten Sitzung des Wahlausschusses ergeht auch die Entscheidung über Einsprüche und findet die Wahl der Jugendschöffen statt. Hierbei führt an Stelle des Richters beim Amtsgericht der Jugendrichter den Vorsitz.

12. Entscheidung über Einsprüche und Wahl

12.1 

Für die Entscheidung über Einsprüche und für die Wahl der Jugendschöffen gelten Nrn. 19, 20 und 21.1, 21.2 Satz 1, 21.3, 21.5 und 21.6 der Schöffenbekanntmachung entsprechend. Die Hilfsschöffen für die Jugendkammern des Landgerichts München II wählt der Ausschuss bei dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck.

12.2 

Als Haupt- und Hilfsjugendschöffen soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen gewählt werden.

13. Überprüfung der gewählten Jugendschöffen

Unverzüglich nach der Wahl verfährt der Jugendrichter entsprechend Nr. 22 der Schöffenbekanntmachung.

14. Amtsdauer

Die Amtsdauer der gewählten Jugendschöffen beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres.