VG Augsburg, Urteil v. 20.01.2017 – Au 5 K 16.31721
Titel:

Asylantrag wegen behaupteter Zwangsrekrutierungsmaßnahmen seitens der Taliban

Normenketten:
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
EMRK Art. 3
AsylG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 34 Abs. 1
AufenthG § 59, § 60 Abs. 5, Abs. 7
Leitsätze:
1 Viele junge Männer werden in Afghanistan lediglich zufälliges Ziel der Anwerbeversuche der Taliban. Die Taliban nehmen dabei weder auf Volks- noch auf Religionszugehörigkeiten Rücksicht. Ein solcher allgemeiner Anwerbeversuch steht nicht mit einem flüchtlingsrelevanten Merkmal in Zusammenhang. (redaktioneller Leitsatz)
2 In keiner der afghanischen Provinzen erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Afghanistan, Volkszugehöriger der Paschtunen aus *, Widersprüchlicher Sachvortrag, Befürchtete Zwangsrekrutierungsmaßnahmen der Taliban, Inländische Fluchtalternative für junge, volljährige Männer, Abschiebungsverbote (verneint), Volkszugehöriger der Paschtunen, widersprüchlicher Sachvortrag, inländische Fluchtalternative für junge volljährige Männer, Zwangsrekrutierungsmaßnahme, Taliban, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Flüchtlingseigenschaft, Schlepper, erniedrigende Behandlung, Verfolgung

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. die Feststellung eines Abschiebeverbotes nach Afghanistan bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
2
Der am * 1998 in * (Afghanistan) geborene Kläger ist Volkszugehöriger der Paschtunen mit sunnitischem Glauben.
3
Am 10. Oktober 2014 wurde der Kläger am Grenzübergang * (*) aufgegriffen.
4
Mit Beschluss des Amtsgerichts * vom 5. November 2014 wurde für den damals minderjährigen Kläger Vormundschaft angeordnet. Die Vormundschaft für den Kläger endete am 2. Juni 2016.
5
Am 26. November 2014 bzw. 12. Dezember 2014 stellte der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland Asylerstantrag.
6
Am 10. Dezember 2014 lehnte Bulgarien die Übernahme des Klägers im Dublin-Verfahren ab. Fortan wurde der Asylantrag des Klägers im nationalen Verfahren behandelt.
7
Bei seiner persönlichen Anhörung am 2. August 2016 führte der Kläger gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) u.a. aus, dass er auf dem Land Weg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Er wisse nicht, was die Reise in die Bundesrepublik Deutschland insgesamt gekostet habe. Sein Vater habe die Flucht organisiert. Zuletzt habe er in der Provinz * im Bezirk * im Dorf * gelebt. Sein Heimatland habe er im Juli 2014 verlassen. In Afghanistan habe er eine Koranschule besucht. Zuletzt habe er seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen. Wehrdienst habe er nicht geleistet. In Afghanistan sei er jeden Vormittag in die Koranschule gegangen. Am Nachmittag habe er seinem Vater auf den Feldern geholfen. Eines Tages seien viele Taliban in die Gegend gekommen. Sie seien zu seinem Vater gegangen und hätten ihm gesagt, dass der Kläger nun alt genug sei, bei ihnen mitzuarbeiten. Er solle zwar weiterhin zur Koranschule gehen, aber auch mit den Taliban zusammenarbeiten. An einem frühen Morgen zur Gebetszeit seien die Taliban erneut gekommen. Sie hätten an die Tür geklopft und von seinem Vater die Herausgabe des Klägers gefordert. Sie hätten gesagt, dass er mit gehen solle oder wenigstens einmal etwas für sie tun solle. Sein Vater habe diese Forderung abgelehnt. Daraufhin hätten die Taliban erklärt, sie würden für heute fortgehen. Beim nächsten Mal würden sie aber nicht mehr mit leeren Händen gehen und ihn, den Kläger, mitnehmen. Die Familie habe mehrere Häuser. Ein Haus sei im Ort und ein Haus bei den Feldern. Die Familie hätte, um sich vor den Taliban zu verstecken, den Wohnort gewechselt und sei in das Haus bei den Feldern gezogen. Eines frühen Morgens habe ihn sein Vater geweckt. Er, der Kläger, habe gedacht, es seien erneut die Taliban bei der Familie. Sein Vater habe ihm gesagt, er solle mitkommen. Vor dem Haus habe ein Auto gestanden. Sein Vater habe ihm erklärt, er solle einsteigen und mitfahren. Dies habe er letztlich auch getan. Seitdem habe er keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. In Italien habe der Schlepper Kontakt zu seinem Vater aufgenommen. Er habe mit seinem Vater sprechen wollen, aber der Schlepper habe ihm kein Telefon gegeben. Ob die Bedrohung durch die Taliban der afghanischen Polizei angezeigt worden sei, wisse er nicht. Die beiden Häuser der Familie lägen etwa 25 Minuten Fußmarsch auseinander. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, dass die Taliban ihn verschleppten und er für sie kämpfen müsse. Vielleicht werde er auch gleich getötet.
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Für den weiteren Inhalt der Anhörung wird auf die hierüber vom Bundesamt gefertigte Niederschrift verwiesen.
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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 5. August 2016 lehnte das Bundesamt die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides). In Nr. 3 des Bescheides wurde dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Nr. 4 des Bescheides bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Der Kläger wurde in Nr. 5 des Bescheides aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Nr. 6 des Bescheides setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.
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In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter im Falle des Klägers nicht vorlägen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen könne. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Die begründete Furcht müsse sich auf Handlungen beziehen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend seien, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellten, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) keine Abweichung zulässig sei. Der Kläger berichte von grundsätzlicher Verfolgung nichtstaatlicher Akteure in seiner Heimatprovinz. Aufgrund der vorgetragenen, versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban könne dem Kläger der Anknüpfungspunkt der politischen Überzeugung zugesprochen werden. Dem Kläger sei es jedoch zuzumuten, sich in einem anderen Landesteil Afghanistans, z.B. in Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif sowie in den Provinzen Bamiyan und Panjshir niederzulassen, wo ausreichend interne Schutzmöglichkeiten bestünden. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Weder aus dem Vorbringen des Klägers, noch aufgrund der Erkenntnisse des Bundesamtes sei erkennbar, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Todesstrafe drohen würde. Der Kläger stamme aus der Provinz Nangahar und somit aus einem Gebiet, in dem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung von einer erhöhten Bedrohungslage auszugehen sei. Zusätzlich müssten jedoch individuelle Gefahr erhöhende Umstände zu einer Zuspitzung allgemeiner konfliktbedingter Gefahren geführt haben, die die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für den Kläger rechtfertigten. Der Kläger habe nicht dargelegt, bereits einen ernsthaften Schaden infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts erlitten zu haben. Der Kläger gehöre jedoch zur Gruppe der gesunden, arbeitsfähigen jungen Männer, bei denen grundsätzlich davon auszugehen sei, dass interne Schutzmöglichkeiten zumindest in größeren afghanischen Städten sowie in den Provinzen Bamiyan und Panjshir bestünden und dass er dort das erforderliche Existenzminimum erlangen könne. Zudem könne der Kläger seine Eltern, Brüder und Onkel, die noch in Afghanistan lebten, zurückgreifen. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG sei unzulässig, wenn sich dies aus Anwendung der EMRK ergebe. In Betracht komme dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Falle einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse können nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Es habe nicht die Überzeugungsgewissheit gewonnen werden können, dass der Kläger bei Rückkehr aufgrund der allgemeinen Lage existenziellen Gefahren ausgesetzt sei, weil er untypisch von Hilfe und Unterstützung durch im Herkunftsland verbliebene Angehörige ausgeschlossen werde. Die Familie, als kleinste und wichtigste soziale Einheit, besitze in der afghanischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Der Kläger habe keine stichhaltigen Ausführungen gemacht, die zu der Schlussfolgerung führen könnten, er sei, abweichend von den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen bei einer Rückkehr völlig mittellos und auf sich gestellt. Auch die Tatsache, dass der Kläger offensichtlich in der Lage gewesen sei, erhebliche Mittel für seine Ausreise aufzubringen, spreche gegen das Fehlen einer Unterstützung im Herkunftsland. Es sei grundsätzlich nicht anzunehmen, dass die Familienbande zwischenzeitlich zerrissen sei. Es fehle auch nicht an der Möglichkeit, Kontakt mit Familienmitgliedern in Afghanistan aufzunehmen. Der Kläger als volljähriger, gesunder Mann, der mangels eigener familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten habe, wäre im Falle einer Rückkehr, auch ohne nennenswertes Vermögen, in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten etwa in Kabul wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, aufgrund schutzwürdiger Belange, seien weder vorgetragen noch lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.
11
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 5. August 2016 wird ergänzend verwiesen.
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Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 1. September 2016 Klage erhoben und beantragt,
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Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes vom 5. August 2016 mit dem Az., dem Kläger zugestellt am 19. August 2016, zu Ziffer 1 ergangenen und insoweit entgegenstehenden Entscheidung verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger in Bezug auf das ganze Staatsgebiet von Afghanistan die Voraussetzungen des § 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
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Hilfsweise, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen bzw. festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
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Die Klage sei begründet, weil der Kläger aufgrund des Vorliegens der Voraussetzung des § 60 Abs. 1 AufenthG, zumindest aber aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe. Das Geburts- und Heimatdorf des Klägers,, liege im westlichsten Distrikt * der Provinz Nangarhar, in etwa gleicher Entfernung von den Städten Kabul und Djalalabad. Die Provinz Nangarhar habe unter den afghanischen Provinzen einen der höchsten Gewaltpegel. Sie sei innerhalb Afghanistans die Hauptbasis der Terrororganisation Islamischer Staat. Der Kläger habe den Versuch seiner Zwangsrekrutierung anschaulich geschildert. Den Konsequenzen seiner Entziehung durch Flucht könne im Falle einer Rückkehr nirgends in Afghanistan entkommen. Ganz erheblich verschlechtert hätten sich die Verhältnisse im Zielstaat in der Zwischenzeit gegenüber der Situation im Jahr 2014. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes nähmen die extreme Verschärfung der Situation seither noch nicht wirklich zur Kenntnis.
16
Auf den weiteren Vortrag in den Schriftsätzen des Klägers vom 1. September 2016 bzw. 15. Dezember 2016 wird ergänzend Bezug genommen.
17
Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt. Ein Antrag wurde nicht gestellt.
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Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. September 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen.
19
Am 19. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
20
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
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Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
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Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. August 2016 ist, soweit er mit der Klage angegriffen worden ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Es ist ihm weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
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1. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor.
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Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
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Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerwGE 80, 315).
27
Teilweise geht der Internationale Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
28
Nach § 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
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Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. V 175/08 u.a., Abdulla). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich verfolgungsbegründende bzw. schadensstiftende Umständen bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden.
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Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Der Ausländer hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schlüssigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört u.a., dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung abgibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen.
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Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung dvon Flüchtlingsschutz. Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides (§ 77 Abs. 2 AsylG) und führt Folgendes aus.
32
Eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist gegenüber dem Kläger nicht festzustellen. Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht insoweit bereits der in wesentlichen Punkten widersprüchliche Sachvortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung entgegen. So hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt am 2. August 2016 ausgeführt, dass der erste Rekrutierungsversuch des Klägers so abgelaufen sei, dass die Taliban eines Tages zu seinem Vater, der auf den Feldern gearbeitet habe, gekommen sei, und ihm gesagt hätten, dass sein Sohn, der Kläger, nun alt genug sei, bei ihnen mitzuarbeiten. Als der Kläger an diesem Tag mit der Koranschule fertig gewesen sei, sei er auf die familieneigenen Felder gegangen. Er habe festgestellt, dass sein Vater sich nicht normal verhalte und niedergeschlagen sei. Sein Vater habe ihm daraufhin keine Auskunft gegeben. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2017 hat der Kläger den Vorgang so beschrieben, dass er bei der Rekrutierungsmaßnahme auf den Feldern selbst anwesend gewesen sei und sich in einem Abstand von ca. 30 m zu den Taliban und seinem Vater aufgehalten habe. Ebenfalls widersprüchlich ist der Vortrag des Klägers insoweit, als die erneute Rekrutierungsmaßnahme der Taliban nach Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung bereits am Abend des selben Tages erfolgt sei. Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt hat der Kläger hingegen ausgeführt, dass die Taliban erst an einem frühen Morgen zur Gebetszeit erneut gekommen seien. Wegen dieses in wesentlichen Punkten abweichenden Sachvortrags des Klägers zu den geltend gemachten Zwangsrekrutierungsmaßnahmen seitens der Taliban, schenkt das Gericht dem Kläger keinen Glauben. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass der Sachvortrag des Klägers in weiteren Punkten bruchstückhaft und äußerst detailarm ist. Das Nichtwissen des Klägers dominiert. Dies schließt es aus Sicht des Gerichts aus, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Der Kläger hat die Gefahr einer politischen Verfolgung in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
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Selbst wenn man dem Kläger jedoch Glauben schenken wollte, hat dieser ein individuelles Verfolgungsschicksal, das die Annahme politischer Verfolgung bei einer Rückkehr rechtfertigen würde, nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Kläger hat insoweit lediglich auf einen zweimaligen Rekrutierungsversuch seitens der Taliban verwiesen. Es ist - das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt - offensichtlich, dass der Kläger wie viele andere junge Männer, die von den Taliban in Afghanistan angesprochen werden, lediglich zufälliges Ziel der Anwerbeversuche der Taliban geworden ist. Aus den Schilderungen einer Vielzahl afghanischer Asylbewerber ist dem Gericht bekannt, dass die Taliban dabei weder auf Volksnoch auf Religionszugehörigkeiten Rücksicht nehmen. Damit hängt die behauptete Bedrohung einer Zwangsrekrutierungsmaßnahme seitens der Taliban nicht mit einem beim Kläger vorliegenden, flüchtlingsrelevanten Merkmal zusammen.
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2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG drohe.
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a) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 liegen nicht vor. Dem Kläger droht weder die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe noch Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
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Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen nicht vor. Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil der Kläger bei einer Rückkehr keiner individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wären. Es fehlt an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers, die Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen erreicht in keiner der afghanischen Provinzen der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Individuelle, gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten internationalen Konflikts in der Person des Klägers führen, hat dieser nicht vorgetragen.
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b) Der Kläger kann sich auch nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG berufen. Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen insoweit überhaupt vorliegen, ist der Kläger, soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatprovinz Nangarhar befürchtet, auf eine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa in Kabul zu verweisen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3e AsylG).
38
Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Kläger nach dem ein- bzw. allenfalls zweimaligen Vorfall in seinem Heimatdorf * nicht landesweit mit einer Verfolgung durch die Taliban rechnen muss. Das Gericht sieht den Kläger insoweit als bloßes Zufallsopfer. Er unterscheidet sich nicht von einer Vielzahl junger Männer, bei denen die Taliban, teilweise auch erfolglos, Anwerbeversuche unternommen haben.
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Das Gericht verkennt nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel nicht, dass die Taliban in den Provinzen des Staates Afghanistan durchaus gezielte Rekrutierungen und auch Zwangsrekrutierungen durchführen. Sie wenden dabei auch in weiten Landesteilen Drohungen und Gewalt an, um auf diese Weise Kämpfer für ihren Aufstand zu gewinnen bzw. diejenigen zu bestrafen, die sich ihrem Werben entziehen. Auch beschränken sich die Aktivitäten der Taliban nicht auf die ländlichen Provinzen oder die Ursprungsprovinzen der Taliban im Süden Afghanistans. Auch das Auswärtige Amt geht in seinem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 (Stand September 2016, S. 12; im Folgenden Lagebericht) davon aus, dass es zu Zwangsrekrutierungen der Taliban oder anderer nicht staatlicher Organisationen oder Gruppierungen kommt. Da es sich nach den ins Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln bei den Zwangsrekrutierungsversuchen der Taliban um ein mehr oder minder in ganz Afghanistan verbreitetes Massenphänomen handelt, ist jedoch jeweils auf die spezifischen Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 13a ZB 14.30227 - juris Rn. 6; B.v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.30050 - juris Rn. 9). Daher konnten auch sämtliche vom Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2017 unbedingt gestellten Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt werden, dass die unter Beweis gestellten Sachverhalte als wahr unterstellt werden können.
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Bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung zeichnen den Kläger keine besonderen Fähigkeiten oder Eigenschaften aus, wegen derer er für die Taliban von gesteigerter Bedeutung sein könnte, so dass hieraus eine landesweite Gefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan resultieren könnte. Gleiches gilt in Bezug auf die Person des Vaters des Klägers. Auch ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass nach den Aufsührungen des Klägers es sich lediglich um einen ein- bzw. allenfalls zweimaligen Rekrutierungsversuch der Taliban gehandelt hat. Dass der Kläger aufgrund der von ihm geschilderten Intensität der Bemühungen der Taliban, von diesen landesweit bzw. in Kabul gezielt gesucht werden könnte, hält das Gericht für ausgeschlossen.
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Dem Kläger ist nach Überzeugung des Gerichtes eine Rückkehr nach Kabul im Sinne einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar (§ 3e AsylG).
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Grundsätzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet. Das Risiko, dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BayVGH, B.v.19.6.2013 - 13a ZB 12.30386 - juris). Auch aus den letzten Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich nicht, dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einschätzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verändert hätte (Lagebericht vom 6.11.2015, S. 4: Lagebericht vom 19.10.2016, S. 4). Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen zu verzeichnen. Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat, dass der Kläger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre, ergibt sich aus den Auskünften nicht (s. auch BayVGH, B.v. 14.1.2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn.5). Auch soweit die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Jahresbericht für 2015 anführt, dass sie im Jahr 2015 die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat, ändert dies obige Einschätzung nicht. Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte, stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt getöteten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer (3.545 Tote und 7.457 Verletzte). Wie UNAMA erläutert, ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschlägen und Selbstmordanschlägen sowie gezielten Tötungen durch regierungsfeindliche Kräfte zu erklären. Darüber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern, die durch Regierungskräfte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden. Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien. UNAMA zu Folge führten komplexe Anschläge und Selbstmordanschläge in der Zentralregion, insbesondere in der Stadt Kabul, zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 (vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul, Stand: 5.7.2016, http: …www.ecoi.net/news/ 188769
::afghanistan/ 101.allgemeine-sicherheitslage-in-afghanistan-chronologie-fuer-kabul.htm).
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Allerdings hat die Zunahme von Anschlägen nach Überzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul geführt, dass vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden könnte, dass ein Rückkehrer sich dort niederlässt. Die allgemeine Gefährdungslage dort erreicht nicht eine Intensität, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen wäre. Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschlägen in Kabul verweisen, folgen sie eigenen Maßstäben, aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn. 10 m.w.N.). Auch erreicht die allgemeine Gefährdungslage dort nicht eine Intensität, dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet wäre, denn das Risiko, dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BayVGH, B.v.19.6.2013 - 13a ZB 12.30386 - juris; BayVGH, B.v. 4.1.2017 - 13a ZB 16.30160 - Rn. 5). Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt.
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Von einem gesunden, jungen Mann, kann erwartet werden, dass er sich zumindest durch Gelegenheitsarbeiten zu seinem Lebensunterhalt beiträgt. Der Kläger verfügt über eine schulische Bildung, so dass durchaus davon ausgegangen werden kann, dass er sich auf dem umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt zurecht findet. Über dies erachtet das Gericht auch eine Rückkehr in den Heimatort des Klägers durchaus für denkbar, zumal dort nach wie vor mehrere Familienangehörige des Klägers wohnhaft sein dürften. Dies umso mehr, als die Familie des Klägers über zwei eigene Anwesen in * verfügt. Auch wenn der Kläger im Verfahren vorträgt, dass der Kontakt zu seinen Eltern weitestgehend abgerissen ist, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass diese nicht mehr im Heimatort * leben.
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Im Übrigen sind unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position, die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffnet (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 13.5.2013 - 13a B 12.30052 - juris Rn. 12). Hinzu kommt, dass für freiwillige Rückkehrer ein Reintegrationsprogramm besteht, das Sachleistungen im Wert von bis zu 2.000 Euro gewährt, die die Wiedereingliederung erleichtern können (Bundesamt, Auskunft an VG Augsburg v. 12.8.2016).
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3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.
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Das Gericht geht, wie ausgeführt, davon aus, dass der Kläger jedenfalls unter Unterstützung seiner in Afghanistan nach wie vor vorhandenen Familienangehörigen seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann.
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Für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der schlechten Versorgungslage in Afghanistan besteht ebenfalls kein Raum. Nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei den Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann in derartigen Fällen nur im Einzelfall zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke ausgesprochen werden. Eine solche Schutzlücke besteht vorliegend nicht.
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4. Auch die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweisen sich als rechtmäßig. Das Bundesamt hat in der Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG das ihm zustehende Ermessen erkannt und die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen.
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5. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.