Inhalt

Text gilt ab: 15.11.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

2. Verfahren

2.1 Antragstellung

1Der Antrag ist einmalig mit dem Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
2Dem Erstantrag sind beizufügen:
a)
eine Beschreibung der zu gründenden Gesundheitsregionplus,
b)
der Beschluss der zuständigen Gremien der Gebietskörperschaft bzw. Gebietskörperschaften, eine Gesundheitsregionplus zu bilden, entsprechend Nr. 1.4,
c)
ein Kosten- und Finanzierungsplan,
d)
Angaben zur Eingruppierung und der Tätigkeitsmerkmale sowie zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit der Geschäftsstellenleitung,
e)
ein Umsetzungsplan, der die für das erste Jahr des Förderzeitraums vorgesehenen Maßnahmen darstellt,
f)
im Falle des Zusammenschlusses mehrerer Gebietskörperschaften die Kooperationsvereinbarung nach Nr. 1.7 Satz 4 dieser Förderrichtlinie.
3Folgende Antragsunterlagen sind von bereits bestehenden Gesundheitsregionenplus beizufügen:
a)
eine Evaluation (vorläufiger Abschlussbericht) zum Ende des fünfjährigen Förderzeitraums aus der Förderung nach dem Förderkonzept „Gesundheitsregionenplus“ (Stand: 9. März 2016), sofern diese nicht schon im Vorfeld bei der Fachlichen Leitstelle eingereicht wurde,
b)
der Beschluss der zuständigen Gremien der Gebietskörperschaft bzw. Gebietskörperschaften die Gesundheitsregionplus fortzuführen, entsprechend Nr. 1.4,
c)
ein Kosten- und Finanzierungsplan,
d)
Angaben zur Eingruppierung und der Tätigkeitsmerkmale sowie zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit der Geschäftsstellenleitung,
e)
ein Umsetzungsplan, der die für das erste Jahr des Förderzeitraums vorgesehenen Maßnahmen darstellt.

2.2 Bewilligungsverfahren

1Bewilligungsbehörde ist das LGL. 2Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 3Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf gesonderten Antrag einem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen. 4Ein Anspruch auf eine Förderung kann hieraus nicht abgeleitet werden. 5Die Vorgaben ANBest-K sind einzuhalten.

2.3 Auszahlungsverfahren

1Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt auf Antrag in der Regel einmal pro Haushaltsjahr. 2Dem Antrag sind insbesondere Nachweise über die Eingruppierung und den zeitlichen Umfang der Tätigkeit der Geschäftsstellenleitung beizufügen. 3Auszahlungen können nur bei entsprechender Beantragung unter Beachtung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jährlich spätestens zum 15. November gewährleistet werden.

2.4 Nachweis der Verwendung

2.4.1 

1Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid den Nachweis der Verwendung durch eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen zulassen. 2Hierfür ist das Formblatt nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO zu verwenden. 3Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage ergänzender Unterlagen verlangen.

2.4.2 

Außer für das letzte Bewilligungsjahr sind für alle anderen Bewilligungsjahre Teilverwendungsnachweise bis spätestens 1. März des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

2.4.3 

Der abschließende Verwendungsnachweis ist spätestens ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einzureichen.

2.4.4 

Sachlich zuständig für die Prüfung der Verwendungsnachweise sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist die Bewilligungsbehörde.