Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 30.06.2021

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 

1Die Projekte müssen den allgemeinen Projektauswahlkriterien Methodik und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben aus dem Programm „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 und diesen Förderrichtlinien sowie den Vorgaben des operationellen ESF-Programms „Perspektiven in Bayern – Perspektiven in Europa“ Europäischer Sozialfonds Bayern 2014–2020 entsprechen. 2Bei der Auswahl der Vorhaben ist stets darauf zu achten, dass das jeweilige Vorhaben nicht vorrangig in den Anwendungsbereich eines anderen Strukturfonds (EFRE, ELER, EMF) bzw. in die geltenden Programme im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder in andere EU-Programme oder EU-Bildungsprogramme wie „Erasmus+“ fällt. 3Zum ESF-Programm des Bundes ist eine Abgrenzung der bayerischen Aktion durch den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 7./8. Dezember 2006 gewährleistet (Beschränkung auf die Vorgründungsphase).

4.2 

Mit dem Coaching darf erst nach Erteilung der Bewilligung durch die Bewilligungsstelle (Nr. 7.1) und Abschluss des Beratervertrags (Nr. 7.3) begonnen werden.

4.3 

Der Zuschuss kann nur gezahlt werden, wenn

4.3.1 

die Zahlung der Beraterrechnung vollständig erfolgt ist und der Gründer dies durch Vorlage eines Kontoauszuges im Original oder einer Umsatzanzeige nachgewiesen hat, wobei die zu erbringende finanzielle Eigenleistung nicht aus ESF-geförderten Mitteln anderer Maßnahmen stammen darf, und

4.3.2 

die hierfür notwendigen Abrechnungsunterlagen fristgerecht im genehmigten Bewilligungszeitraum vorgelegen haben.

4.4 

Gründer, die vom bereits angemeldeten Nebenerwerb in den Haupterwerb wechseln wollen, haben zusätzlich folgende Regelungen zu beachten:

4.4.1 

Die Zuschüsse werden auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 als De-minimis-Beihilfen ausgezahlt.

4.4.2 

1Gründer, die im laufenden Steuerjahr sowie den beiden vorangegangenen Steuerjahren bereits De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von 200 000 Euro erhalten haben, sind von der Förderung ausgeschlossen. 2Für Gründer im Straßengüterverkehrssektor gilt eine „De-minimis“-Höchstgrenze von 100 000 Euro.

4.4.3 

Würde der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Zuwendungsempfänger im laufenden Steuerjahr sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, aufgrund der Förderung den unter Nr. 4.4.2 genannten De-minimis-Höchstbetrag übersteigen, kann ein Zuschuss nicht gewährt werden.

4.4.4 

Als Bewilligungsvoraussetzung gilt auch das unter Nr. 7.10 dargelegte Bescheinigungsverfahren nach De-minimis.

4.5 

Nicht gefördert werden Coachingmaßnahmen, die durch
Betriebsangehörige des zu beratenden Unternehmens,
Berater, die mit dem zu beratenden Unternehmen durch eine direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind,
Angehörige des Gründers im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB,
Subberater des Coaches
durchgeführt werden sollen.