Inhalt

BayBtGG
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.08.2020
Fassung: 14.06.2016
Art. 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.