Inhalt

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Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.08.2020
Fassung: 14.06.2016
Art. 6
Rechtsweg
1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Art. 1 bis 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.