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„Soforthilfe Corona“
Text gilt ab: 26.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020
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7071-W

Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe
(„Soforthilfe Corona“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
vom 17. März 2020, Az. 52-3560/33/1

(BayMBl. Nr. 156)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 17. März 2020 (BayMBl. Nr. 156), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 300) geändert worden ist

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1),
der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen2,
dieser Richtlinien
finanzielle Soforthilfen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, die von der durch den Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1 [Amtl. Anm.:] Fassung gemäß Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 11.04.2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 56974.
2 [Amtl. Anm.:] Dies gilt nur in den in Fußnote 5 geregelten Fällen.

1. Zweck der Förderung

1Die weltweite dynamische Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat massiv auch Deutschland und Bayern erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. 2In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die für zahlreiche bayerische Unternehmen und Freiberufler existenzgefährdend geworden sind. 3Mit den im Rahmen dieses Sofortprogramms ausgereichten Finanzhilfen soll den infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe eine Soforthilfe gewährt werden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und Freiberufler zu sichern, Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

2. Voraussetzung der Finanzhilfe

Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

3. Antragsberechtigte

1Antragsberechtigt sind
Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind,
Unternehmen der Landwirtschaft inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion,
im Haupterwerb Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe,
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z.B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig sind,
mit bis zu 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)3, die ihre Tätigkeit von einer bayerischen Betriebsstätte oder einem bayerischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind (im Folgenden: „Antragsberechtigter“). 2Öffentliche Unternehmen sind von der Leistung ausgeschlossen. 3Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. 4Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. 5Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung4, dürfen keine Beihilfen nach dieser Regelung gewährt werden5. 6Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen auf die Folgen der Corona-Krise zurückzuführen sein.

3 [Amtl. Anm.:] Es wird dem Unternehmen überlassen, ob es dabei Auszubildende berücksichtigen will.
4 [Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.6.2014, S. 1. Wird in dieser Regelung auf die Bestimmung des in Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Begriffs des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ Bezug genommen, so ist dies auch eine Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 1388/2014.
5 [Amtl. Anm.:] Start-ups, die seit mehr als drei, aber weniger als fünf Jahren am Markt tätig sind, sind von dieser Regelung ausgenommen. Start-ups im Sinne dieser Richtlinie sind junge Unternehmen (bis fünf Jahre) mit einem innovativen, digital- und/oder technologiebasierten Geschäftsmodell, die bereits ein Produkt entwickelt und Umsätze am Markt erzielt haben. In diesen Fällen erfolgt die Förderung nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung.

4.  (aufgehoben)

5. Art und Umfang der Finanzhilfe

1Die Finanzhilfe erfolgt als Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
bis zu 5 Erwerbstätige 5 000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 7 500 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30 000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50 000 Euro.
2Teilzeitkräfte sind in Vollzeitkräfte umzurechnen. 3Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. 4Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind insoweit unzulässig.

6. Bedingungen

6.1  Überprüfung, Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht

1Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antragsformular und der wirtschaftlichen Verhältnisse vor. 2 Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 3In begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde im erforderlichen Umfang Informationen bei der Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut und den ggf. eingeschalteten Gutachterstellen einholen.

6.2  Verhältnis zum Bundesprogramm Soforthilfe und sonstigen Hilfen

1Das bayerische Soforthilfeprogramm tritt hinter dem Bundesprogramm zurück (vgl. auch Nr. 4 der „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ vom 3. April 2020, BayMBl. 2020 Nr. 175). 2Eine Kumulierung mit sonstigen öffentlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich der COVID-19-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässe ist im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben möglich, soweit die in Nr. 5 Satz 3 genannte Obergrenze nicht überschritten wird und eine Überkompensation ausgeschlossen ist.

6.3  (aufgehoben)

6.4 Stellung mehrerer Anträge

Solange der Antragsberechtigte die in Nr. 5 S. 1 maximal festgelegte Finanzhilfe noch nicht in Anspruch genommen hat, können bei erneut auftretenden Liquiditätsengpässen, die durch die Corona-Krise verursacht sind, erneut Anträge gestellt werden.

6.5 Erstattungspflicht

Der Empfänger ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht.

7. Bewilligungsbehörde

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe ist die örtlich zuständige Regierung bzw. für Antragsteller, die ihre Betriebs- oder Arbeitsstätte im Stadtgebiet München haben, die Landeshauptstadt München.

8. Verfahren

1Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten.  2Die Antragstellung mit den notwendigen Erklärungen (Erklärung zu Kleinbeihilfen, De-minimis-Erklärung) erfolgt elektronisch auf der Internet-Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 3Die Finanzhilfe wird von der Bewilligungsbehörde unverzüglich nach Erlass des Bewilligungsbescheides auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

9 Europäisches Beihilferecht

1Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. 2Der Antragsteller hat daher der Bewilligungsstelle jede Kleinbeihilfe nach jener Bundesregelung anzugeben, die er bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der dort vorgesehene Höchstbetrag von 800 000 Euro bzw. 100 000 Euro für Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse6 und 120 000 Euro für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors7 nicht überschritten wird. 3Die Veröffentlichung von Informationen über die einzelnen Soforthilfen erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

6 [Amtl. Anm.:] Dies betrifft alle in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse des Fischerei- und Aquakultursektors.
7 [Amtl. Anm.:] Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).

10. Auskunftspflichten, Prüfung

1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Bewilligungsbehörde sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Finanzhilfen auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. 4Daher müssen alle für die Finanzhilfe relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden. 5Die Bewilligungsbehörden haben zumindest stichprobenartig eine hinreichende Prüfung der erfolgten Bewilligungen unter Vorlage von Belegen zu gewährleisten. 6Bei der Auswahl der zu prüfenden Fälle können geeignete fachliche Kriterien (z. B. Fälle mit angegebenen oder zu vermutenden Versicherungsleistungen) herangezogen werden.

11. Datenschutzerklärung

1Es wird darauf hingewiesen, dass die aus den Antragsunterlagen und der Finanzhilfen sich ergebenden Daten durch die Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die zuständige Regierung bzw. Landeshauptstadt München, die von ihnen entsprechend den Richtlinien ggf. eingeschalteten Gutachterstellen sowie ggf. die Europäische Kommission und/oder die mit der Evaluierung beauftragten Institute verarbeitet werden. 2Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die gemäß Nr. 7 zuständige Bewilligungsstelle.  3Weitere Informationen finden Sie unter https://www.stmwi.bayern.de/datenschutz/.

12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 19. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Dr. Sabine Jarothe
Ministerialdirektorin