Inhalt

12. Notwendiger laufender und einmaliger Schulaufwand

12.1 

Antrag, Antragsmuster und -unterlagen
Die Schulträger beantragen den Ersatz des notwendigen Schulaufwandes jeweils bis zum 5. März für das abgelaufene Haushaltsjahr (Kalenderjahr) - für die der Schulaufsicht der Staatlichen Schulämter unterliegenden Schulen über das Staatliche Schulamt - bei der Regierung. Für die Abrechnung des laufenden Schulaufwandes ist folgende Gliederung zu verwenden:

12.1.1 

Einnahmen

12.1.1.1 

Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung der Schulanlage

12.1.1.2 

Erlös aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände, Bücher, Drucksachen, Akten, Altstoffe und dergleichen

12.1.1.3 

Erstattung von Verwaltungskosten (Telefongebühren und dergleichen)

12.1.1.4 

Beiträge Dritter (von Stiftungen oder auf Grund von Verträgen)

12.1.1.5 

Sonstige Einnahmen

12.1.2 

Personalausgaben

12.1.2.1 

Hausmeister der Schule, gegebenenfalls auch Heizer

12.1.2.2 

Reinigungspersonal der Schule

12.1.2.3 

Fahrpersonal für den Schulbus

12.1.2.4 

Aufsichtspersonal und Begleitpersonal für den Schulbus

12.1.2.5 

Pflegekräfte

12.1.2.6 

Sonstige - im Einzelnen aufzuführende - Ausgaben (Beiträge zur Unfallversicherung staatlichen Lehrpersonals, Fortbildungsmaßnahmen, Reisekosten und dergleichen)

12.1.3 

Sachausgaben

12.1.3.1 

Geschäftsbedürfnisse (Bürobedarf, Formulare und dergleichen)

12.1.3.2 

Post- und Fernmeldegebühren

12.1.3.3 

Lehrerbücherei

12.1.3.4 

Schülerbücherei

12.1.3.5 

Lehrmittel (z.B. Landkarten, Anschauungsmaterial)

12.1.3.6 

Lernmittel (Schulbücher und Arbeitshefte)

12.1.3.7 

Heizung (ohne Kosten für das Heizungspersonal)

12.1.3.8 

Beleuchtung und Wasser

12.1.3.9 

Reinigung (ohne Kosten für das Reinigungspersonal)

12.1.3.10 

Mieten, Erbbauzinsen

12.1.3.11 

Versicherungen, Steuern, Abgaben

12.1.3.12 

Unterhalt, Ersatz und Ergänzung der Ausstattung der Schule bis zu 8000 DM im Einzelfall

12.1.3.13 

Instandhaltung und Instandsetzung des Schulgebäudes und der Außen- und Freisportanlagen bis zu 20 000 DM im Jahr

12.1.3.14 

Kosten der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg
a)
Sachaufwand für den Betrieb trägereigener Fahrzeuge
b)
Leistungen an Dritte (Unternehmer)

12.1.3.15 

Sonstige Ausgaben wie Benutzungsgebühren, Aufwendungen für Elternbeiräte, Sachverwaltergebühren usw. (sowie im Einzelfall über 500,- DM besonders aufführen)
Am Schluss des Nachweises hat der Schulträger folgende Erklärung abzugeben:
„Es wird bestätigt, dass die Einnahmen vollständig angegeben und die nachgewiesenen Ausgaben tatsächlich entstanden und notwendig im Sinne des Art. 45 Abs. 3 Satz 1 VoSchG für die …(Name der Schule) gewesen sind. “
Die einschlägigen Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen sind der Regierung mit vorzulegen, sofern nicht die Regierung eine örtliche Feststellung trifft. Der Abrechnung ist außerdem eine Liste über die gewährten Beurlaubungen (Dienstbefreiungen) des staatlichen und nichtstaatlichen Lehrpersonals (einschließlich des Personals für heilpädagogische Unterrichtshilfe) mit Angaben über den Anlass beizufügen.

12.2 

Feststellung des notwendigen laufenden und einmaligen Schulaufwandes
Der notwendige laufende und einmalige Schulaufwand wird von der Regierung auf Grund der von Schulträgern eingereichten Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen oder nach örtlicher Prüfung festgestellt. Die Belege sind von der Regierung mit dem Stempel „Ersetzt nach Art. 45 VoSchG “ zu versehen.

12.3 

Bestandsverzeichnis

12.3.1 

Über die Ausstattungsgegenstände, deren Kosten vom Freistaat Bayern als notwendiger laufender oder einmaliger Schulaufwand ersetzt wurden oder werden, hat der Schulträger ein Bestandsverzeichnis zu führen. Das Bestandsverzeichnis ist jährlich mit dem Antrag auf Ersatz des Schulaufwands der Regierung vorzulegen.
Zu- und Abgänge im abgelaufenen Kalenderjahr sind besonders zu kennzeichnen.

12.3.2 

Ausstattungsgegenstände sind alle Gebrauchsgegenstände wie Einrichtungen und Geräte mit einem Stückpreis von über 50,- DM und einer gewöhnlichen Lebensdauer von über drei Jahren (vgl. VV Nr. 5.1 zu Art. 73 BayHO).

12.3.3 

Bei der jährlichen Feststellung des notwendigen Schulaufwands versieht die Regierung das Bestandsverzeichnis mit einem Prüfungsvermerk.

12.4 

Aufbewahrungsfrist
Die Bücher sind zehn Jahre, die Belege und sonstigen Unterlagen sechs Jahre von den Schulträgern aufzubewahren. Für die Aufzeichnung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen auf Bildträger gilt die Anlage 4 zu den VV zu Art. 79 BayHO entsprechend. Die Anwendung dieses Verfahrens bedarf der Einwilligung der Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen sowie des Einvernehmens mit dem Obersten Rechnungshof.

12.5 

Hinweise zur Feststellung des notwendigen Schulaufwandes

12.5.1 

Notwendigkeit
Als „notwendig “ darf nur anerkannt werden, was nach den einschlägigen Vorschriften (z.B. Art. 27 Abs. 2 VoSchG, Rechtsverordnungen auf Grund Art. 34 VoSchG und Art. 13 Nr. 5 SoSchG) als Mindestaufwand für entsprechende staatliche Schulen anfällt.

12.5.2 

Andere Einrichtungen
Schulträger, die neben der geförderten Schule noch andere Einrichtungen betreiben, sollen über den notwendigen Schulaufwand gesonderte Bücher führen.

12.5.3 

Einnahmen, Hausmeisterwohnung; Spenden
Von dem nachgewiesenen notwendigen Schulaufwand werden die dem Schulträger für die Schule zugeflossenen Einnahmen (siehe Nr. 12.1) abgesetzt. Für die Hausmeisterwohnung sind angemessene (ggf. anteilige) Mieteinnahmen zu berechnen, wenn diese gefördert wurde.
Spenden werden nicht angerechnet.

12.5.4 

Hausmeister
Die Höhe der Personalkosten eines Hausmeisters bemisst sich nach Teil II Abschnitt O der Anlage 1a zum BAT. Betreut der Hausmeister auch nichtschulische Anlagen (Heim, Tagesstätte), wird nur eine anteilige Vergütung gezahlt. Die Höhe des Anteils setzt die Regierung im Benehmen mit dem Schulträger fest.

12.5.5 

Reinigungskräfte
Die Höhe der Kosten der hauptberuflichen Reinigungskräfte richtet sich nach MTL II. Bei nicht hauptberuflichen Kräften wird der ortsübliche Stundensatz bis zur Höhe des anteiligen Lohnes einer teilzeitbeschäftigten Kraft nach MTL II ersetzt. Für die Erstattung der nachgewiesenen Kosten für das Reinigungspersonal gelten als Richtzahlen 160 qm für Schulen und 20 qm für Sporthallen je Stunde und Arbeitskraft. Für Klassen für mehrfachbehinderte geistig Behinderte und für Schwerstbehinderte können die Richtzahlen um bis zu 25 v. H. unterschritten werden.
Die Richtzahlen gehen von einer schultäglichen Reinigung aus. Flächen, die nicht täglich zu reinigen sind (z.B. Karten- und Lehrmittelzimmer, ggf. Bühnen in Sporthallen, Geräteräume der Sporthallen, Büchereien, Garderoben, Abstellräume, Aktenräume), sollen nur mit den entsprechenden Bruchteilen in die Reinigungsfläche einbezogen werden.
Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sind in den Richtzahlen eingeschlossen. Hauptreinigungen (höchstens drei je Schuljahr) sind nicht erfasst. Es sind alle Reinigungsarbeiten mit Ausnahme der Fensterreinigung einbezogen. Bei der Fensterreinigung ist von einer Richtzahl von 10 qm je Stunde und Kraft bei der Reinigung beider Seiten und der Rahmen auszugehen. Bei großen glatten Flächen ist eine Richtzahl von 15 qm je Stunde gerechtfertigt.

12.5.6 

Aufsichts- und Begleitpersonal
Die Vergütung für das Aufsichtspersonal und für das Begleitpersonal für den Schulbus bemisst sich nach den dazu ergangenen Richtlinien. Begleitpersonal kann nur bei Beförderung mit Schulbussen als notwendig anerkannt werden.

12.5.7 

Vergütung während der Ferien
Für den über einen zustehenden Urlaub hinausgehenden Ferienzeitraum wird keine Vergütung gewährt. Eine vereinfachte Abrechnung dieses Zeitraumes ist zulässig.
Die Vergütung für Pflegekräfte wird z.B. nur dann für das ganze Schuljahr ersetzt, wenn die auf die unterrichtsfreien Tage entfallenden Arbeitsstunden auf die Unterrichtstage des Schuljahres verteilt werden, soweit an den unterrichtsfreien Tagen nicht der zustehende Jahresurlaub eingebracht wird. Einer ganzjährig gewährten Vergütung einer Pflegekraft mit 20 Zeitstunden/Woche entspricht eine Arbeitszeit von 23 Zeitstunden, wenn an allen unterrichtsfreien Tagen dienstfrei gegeben wird.
Dies gilt entsprechend für das notwendige Verwaltungspersonal, soweit dieses an den unterrichtsfreien Tagen nicht für Zwecke der Schulverwaltung eingesetzt werden muss, sondern dienstfrei erhalten soll.

12.5.8 

Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsgeld
Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld für das nichtstaatliche Lehrpersonal werden nur insoweit ersetzt, als die zuständigen staatlichen Stellen sie vor Anfall als notwendig anerkannt haben. Eine vorherige Anerkennung von Reisekostenvergütung ist nicht erforderlich.
Notwendig sind Reisen, die bei Lehrern an staatlichen Schulen als Dienstreisen genehmigt werden, ferner Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeld, wie sie Lehrern an staatlichen Schulen gewährt werden. Für die Erstattung von Reisekosten des nichtstaatlichen Lehr- und Pflegepersonals in Zusammenhang mit Lehr- und Schülerwanderungen gilt Nr. 7.7 letzter Satz entsprechend.

12.5.9 

Eigene Lieferungen
Lieferungen aus eigenen Werkstätten und ähnlicher Einrichtungen des Schulträgers an die Schule dürfen nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Der Abrechnung ist eine Kostengliederung beizufügen.

12.5.10 

Anteiliger Kostenersatz
Ist bei einzelnen Ausgaben (z.B. Heizung, Beleuchtung, Unterhaltung des Gebäudes) in den unter Nr. 12.5.2 genannten Fällen eine gesonderte Rechnungsstellung nicht möglich, dann legt die Regierung im Benehmen mit dem Schulträger den anrechenbaren Teil dieser Ausgaben fest.

12.5.11 

Nicht als notwendig anerkannte Klassen
Der durch nicht als notwendig anerkannte Klassen verursachte Schulaufwand wird nicht ersetzt.

12.5.12 

Lehr- und Lernmittel
Die Kosten von Lehr- und Lernmitteln werden als notwendiger Schulaufwand anerkannt, soweit sie an entsprechenden staatlichen Schulen vom Träger des Sachaufwandes bestritten werden. Lernmittel, deren Kosten an staatlichen Schulen von den Erziehungsberechtigten zu tragen sind (übrige Lernmittel), sind kein Schulaufwand. An Sonderschulen für geistig Behinderte (auch mehrfachbehinderte geistig Behinderte) zählen die Materialkosten für den Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkunterricht zu den Lernmitteln und damit zum notwendigen Schulaufwand.

12.5.13 

Versicherungen
Grundsätzlich werden Versicherungsprämien nicht ersetzt. Entsprechend dem Selbstversicherungsprinzip übernimmt der Freistaat Bayern Leistungen anstelle von Versicherungen, soweit diese als notwendiger Schulaufwand anzusehen sind. In den Fällen, in denen der Staat nicht vollen Ersatz leistet, steht es den Schulträgern frei, das verbleibende Risiko auf eigene Kosten zu versichern.
Beiträge zu Pflichtversicherungen (z.B. Kfz-Haftpflichtversicherung) und bei Beschäftigung von Zivildienstleistenden als Busfahrer auch Beiträge zu einer auf Verlangen des Bundesamtes für den Zivildienst abgeschlossenen Vollkaskoversicherung können als notwendig anerkannt werden. Im übrigen können entsprechende Anteile der Versicherungsbeiträge zur Gebäudebrandversicherung, zur Gebäudeleitungswasser- und zur Gebäudesturmversicherung in den Fällen als notwendiger Schulaufwand anerkannt werden, in denen der Staat nicht vollen Kostenersatz leistet bzw. das Gebäude nicht zu 100 % zu schulischen Zwecken verwandt wird, wenn sie Risiken abdecken, die mit den von der zuständigen Regierung schulaufsichtlich genehmigten Gebäuden oder Gebäudeteilen zusammenhängen.

12.5.14 

Einmaliger Schulaufwand
Die notwendigen Kosten von Erstausstattungen sowie sonstige notwendige Anschaffungen von mehr als 8000 DM im Einzelfall werden als einmaliger Schulaufwand ersetzt. Instandhaltung und Instandsetzungsmaßnahmen des Schulgebäudes und der Außen- und Freisportanlagen über 20 000 DM im Jahr gehörten ebenfalls zum einmaligen Schulaufwand, sofern nicht eine (schulaufsichtlich genehmigungspflichtige) Baumaßnahme vorliegt. Auch Erschließungsbeiträge gelten als einmaliger Schulaufwand.

12.5.15 

Unterhalt
Zum „Unterhalt des Schulgebäudes “ gehören insbesondere die Ausgaben für Kaminkehrer und Müllabfuhr. Außerdem zählen dazu kleinere Reparaturen, die entweder in kurzen Zeitabständen regelmäßig wiederkehren oder nur geringe Ausgaben verursachen und keine wesentliche Verbesserung oder Änderung des Schulgebäudes bewirken, sowie Instandsetzungsmaßnahmen bis zu 20 000 DM.

12.5.16 

Schülerbeförderung
Für den Ersatz der Kosten der notwendigen Schülerbeförderung auf dem Schulweg gelten die §§ 2 und 3 der Verordnung über die Schülerbeförderung vom 16. Juli 1982 (GVBl S. 496) entsprechend. Bei der Entscheidung ist auf Wirtschaftlichkeit besonders zu achten; der Kostenersatz für die Beförderung eines Schülers darf den Betrag für die Unterbringung in einem Heim nicht übersteigen.

12.5.17 

Lehrerfortbildung
Aufwendungen der Schulträger für die Teilnahme nichtstaatlicher Lehrer und nichtstaatlichen Personals für heilpädagogische Unterrichtshilfe an der amtlichen Fortbildung können nach Maßgabe der für staatliche Lehrer und staatliches Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe geltenden Regelungen als notwendiger Schulaufwand anerkannt werden.

12.5.18 

Kein notwendiger Schulaufwand
Zum notwendigen Schulaufwand im Sinne dieses Abschnitts zählen zum Beispiel nicht:
Die Aufwendungen für Lehrer, das Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pädagogische Assistenten und Verwaltungspersonal (soweit nicht unter Nrn. 12.5.8 und 12.5.17);
Freiwillige Leistungen;
Kosten für Heime, Tagesstätten und dergleichen;
Kosten der Schüler für Lehr- und Schülerwanderungen, Lehr- und Studienfahrten, Schullandheimaufenthalte und Schulskikurse;
Beiträge zur Schülerunfallversicherung;
Bankgebühren, soweit sie nicht für den schulischen Bereich anfallen;
Zinsen.