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BayHintG
Text gilt ab: 30.04.2013
Fassung: 23.11.2010
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Bayerisches Hinterlegungsgesetz
(BayHintG)
Vom 23. November 2010
(GVBl. S. 738)
BayRS 300-15-1-J

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl. S. 738, BayRS 300-15-1-J), das zuletzt durch § 1 Nr. 321 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Hinterlegungsbehörden
Art. 3 Justizverwaltung
Art. 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
Art. 5 Beteiligte
Art. 6 Akteneinsicht
Art. 7 Entscheidungen der Hinterlegungsstellen
Art. 8 Rechtsbehelfe
Zweiter Teil Hinterlegungsverhältnis
Art. 9 Hinterlegungsfähige Gegenstände
Art. 10 Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
Art. 11 Antrag auf Hinterlegung
Art. 12 Vollziehung der Hinterlegung
Art. 13 Staatliche Pflichten aus dem Hinterlegungsverhältnis
Dritter Teil Verwaltung des hinterlegten Gegenstands
Art. 14 Anzeige der Hinterlegung
Art. 15 Benachrichtigungen
Art. 16 Verzinsung
Art. 17 Wertpapiere, Kostbarkeiten
Vierter Teil Herausgabe
Art. 18 Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
Art. 19 Antrag auf Herausgabe
Art. 20 Empfangsberechtigung
Art. 21 Erklärung über die Bewilligung
Art. 22 Genehmigung der Herausgabe
Art. 23 Vollziehung der Herausgabe
Fünfter Teil Ausschluss der Herausgabe
Art. 24 Dreißigjährige Frist
Art. 25 Einunddreißigjährige Frist
Art. 26 Verfall
Sechster Teil Privatrechtliche Hinterlegung
Art. 27 Hinterlegung von Wertpapieren bei Kreditinstituten
Art. 28 Genehmigungspflicht
Siebter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 29 Übergangsbestimmungen
Art. 30 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Art. 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Hinterlegungsverfahren bei den Justizbehörden des Freistaates Bayern.
Art. 2
Hinterlegungsbehörden
(1) Hinterlegungsgeschäfte werden von den Hinterlegungsstellen und der Hinterlegungskasse wahrgenommen.
(2) Die Aufgaben der Hinterlegungsstellen werden den Amtsgerichten übertragen.
(3) Die Aufgaben der Hinterlegungskasse werden der Landesjustizkasse Bamberg übertragen.
(4) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu bestimmen oder die Wahrnehmung bestimmter Hinterlegungsgeschäfte einer oder mehreren Hinterlegungsstellen zu übertragen.
Art. 3
Justizverwaltung
1Hinterlegungsgeschäfte sind Angelegenheiten der Justizverwaltung. 2Sie werden in der Regel von Beamten der Fachlaufbahn Justiz, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind, wahrgenommen.
Art. 4
Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
(1) 1Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint. 2Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.
(2) 1Entscheidungen nach Abs. 1 sind unanfechtbar. 2Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.
Art. 5
Beteiligte
(1) Am Hinterlegungsverfahren ist beteiligt, wer
1.
die Annahme zur Hinterlegung nach Art. 11 beantragt (Hinterleger),
2.
in dem Antrag nach Art. 11 als möglicher Empfänger bezeichnet wird,
3.
vom Hinterleger nach Erlass der Annahmeanordnung gegenüber der Hinterlegungsstelle schriftlich als möglicher Empfänger bezeichnet wird,
4.
in dem Antrag nach Art. 19 als Empfänger bezeichnet wird.
(2) 1Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, kann der Hinterleger eine Bezeichnung nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 gegenüber der Hinterlegungsstelle schriftlich widerrufen. 2Mit dem Widerruf ist der Bezeichnete nicht mehr Beteiligter.
(3) Beteiligt sind ferner Behörden oder Gerichte, die ein Ersuchen an die Hinterlegungsstelle richten.
Art. 6
Akteneinsicht
Die Beteiligten sind entsprechend Art. 29 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zur Einsicht in die Hinterlegungsakten berechtigt.
Art. 7
Entscheidungen der Hinterlegungsstellen
1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich ergehen. 2Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.
Art. 8
Rechtsbehelfe
(1) 1Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstellen findet die Beschwerde statt. 2Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
(2) 1Hält die Hinterlegungsstelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. 2Andernfalls legt sie die Beschwerde unverzüglich dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung vor.
(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde findet der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz statt.
Art. 9
Hinterlegungsfähige Gegenstände
(1) Nach diesem Gesetz können
1.
Geldsummen (Geldhinterlegung) oder
2.
Wertpapierguthaben sowie Wertpapiere, Geldzeichen oder sonstige Urkunden und Kostbarkeiten (Werthinterlegung)
hinterlegt werden.
(2) Geld in fremden Währungen kann nur in Form von Geldzeichen hinterlegt werden.
Art. 10
Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
(1) Das Hinterlegungsverhältnis kommt zustande, sobald die Hinterlegungsstelle die Annahme des Gegenstands angeordnet hat und dessen Hinterlegung vollzogen ist.
(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Annahme zur Hinterlegung an
1.
auf einen Antrag gemäß Art. 11 oder
2.
auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts.
(3) Die Annahmeanordnung ist den Beteiligten bekannt zu geben.
(4) 1Wird der zu hinterlegende Gegenstand nicht binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Annahmeanordnung in Hinterlegung genommen, so wird die Annahmeanordnung gegenstandslos. 2Hierauf ist in der Annahmeanordnung hinzuweisen.
(5) 1Auf die Annahmeanordnung finden Art. 48 und 49 BayVwVfG entsprechende Anwendung. 2Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Annahmeanordnung.
Art. 11
Antrag auf Hinterlegung
(1) Der Antrag auf Hinterlegung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.
(2) Der Antrag hat zu enthalten
1.
den Namen oder die Firma sowie die Anschrift des Hinterlegers und der möglichen Empfänger,
2.
bei der Hinterlegung von Geldsummen oder Geldzeichen den Betrag und die Währung,
3.
bei der Hinterlegung von Wertpapierguthaben, Wertpapieren sowie sonstigen Urkunden die genaue Bezeichnung und einen Wertbetrag,
4.
bei der Hinterlegung von Kostbarkeiten deren genaue Beschreibung sowie den Wert,
5.
bei der Hinterlegung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit eine etwaige Erklärung des Hinterlegers, sich die Anzeige nach § 374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorzubehalten.
(3) 1Der Hinterleger hat die Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, im Antrag darzulegen. 2Ist der Hinterleger durch eine Behörde oder ein Gericht zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt worden, so ist dem Antrag eine Abschrift der Entscheidung beizufügen.
(4) Wird das Recht des Gläubigers zum Empfang des hinterlegten Gegenstands von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist die Gegenleistung anzugeben.
(5) In den Fällen des § 1171 BGB, des § 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken sowie des § 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen ist dem Antrag der Nachweis beizufügen, dass das Aufgebotsverfahren eingeleitet ist.
Art. 12
Vollziehung der Hinterlegung
Die Hinterlegung wird vollzogen
1.
bei Geldsummen durch Gutschrift auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Konto oder in Eilfällen durch Bareinzahlung bei der zuständigen Geldannahmestelle,
2.
bei Wertpapierguthaben durch Buchung auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Depotkonto,
3.
bei anderen Gegenständen durch Übergabe an die zuständige Hinterlegungsstelle.
Art. 13
Staatliche Pflichten aus dem Hinterlegungsverhältnis
Kraft des Hinterlegungsverhältnisses ist der Freistaat Bayern gegenüber dem Empfangsberechtigten verpflichtet,
1.
bei Geldhinterlegungen nach Anordnung der Herausgabe den der hinterlegten Geldsumme entsprechenden Betrag gemäß Art. 23 Nr. 1 auszuzahlen,
2.
bei Werthinterlegungen den hinterlegten Gegenstand ordnungsgemäß zu verwahren und zu verwalten sowie diesen nach Anordnung der Herausgabe gemäß Art. 23 Nr. 2 oder 3 herauszugeben.
Art. 14
Anzeige der Hinterlegung
(1) 1Hat der Hinterleger einen Vorbehalt nach Art. 11 Abs. 2 Nr. 5 erklärt, so hat er der Hinterlegungsstelle binnen eines Monats nach Vollziehung der Hinterlegung nachzuweisen, dass und wann der Gläubiger die Anzeige nach § 374 Abs. 2 BGB empfangen hat. 2Wird der Nachweis nicht erbracht oder hat der Hinterleger einen Vorbehalt nach Art. 11 Abs. 2 Nr. 5 nicht erklärt, gilt die Hinterlegungsstelle als ermächtigt, die Anzeige für den Hinterleger vorzunehmen.
(2) Eine Anzeige nach Abs. 1 Satz 2 ist den weiteren Beteiligten nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zuzustellen.
Art. 15
Benachrichtigungen
(1) Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt
1.
von der Hinterlegung eines Sparbuchs den Aussteller des Sparbuchs,
2.
von einer Hinterlegung für unbekannte Erben das zuständige Nachlassgericht,
3.
von der Hinterlegung für einen Minderjährigen das zuständige Familiengericht,
4.
von der Hinterlegung für einen Betreuten oder im Rahmen eines Betreuungsverfahrens das zuständige Betreuungsgericht,
5.
von der Hinterlegung des Bargebots das zuständige Vollstreckungsgericht,
6.
von der Hinterlegung einer Sicherheit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung die zuständige Staatsanwaltschaft.
(2) In den Fällen des Abs. 1 teilt die Hinterlegungsstelle den Namen, die Firma sowie die Anschrift der Beteiligten oder des Erblassers mit.
(3) Wurde eine Empfängerbezeichnung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 widerrufen, benachrichtigt die Hinterlegungsstelle den Betroffenen vom Widerruf.
Art. 16
Verzinsung
Hinterlegtes Geld wird nicht verzinst.
Art. 17
Wertpapiere, Kostbarkeiten
(1) 1Die Hinterlegungsstelle verwahrt und verwaltet hinterlegte Wertpapierguthaben und Wertpapiere nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Wertpapierguthaben und Wertpapiere können einem vom Staatsministerium der Justiz bestimmten Kreditinstitut zur Verwahrung und Verwaltung übergeben werden. 3Mit Einverständnis des Hinterlegers können verbriefte Wertpapiere während der Hinterlegung in stückelose Wertpapiere umgewandelt werden.
(2) 1Die Hinterlegungsstelle kann durch einen Sachverständigen den Wert von Kostbarkeiten schätzen oder ihre Beschaffenheit feststellen lassen. 2Die Kosten hierfür trägt der Hinterleger.
Art. 18
Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
(1) Das Hinterlegungsverhältnis endet, sobald die Hinterlegungsstelle die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet hat und dessen Herausgabe vollzogen ist.
(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Herausgabe an
1.
auf den Antrag eines Beteiligten gemäß Art. 19 oder
2.
auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts.
(3) Die Herausgabeanordnung ist den Beteiligten bekannt zu geben.
(4) 1Wird der hinterlegte Gegenstand nicht binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Herausgabeanordnung herausgegeben, wird die Herausgabeanordnung gegenstandslos. 2Hierauf ist in der Herausgabeanordnung hinzuweisen.
(5) 1Auf die Herausgabeanordnung finden Art. 48 und 49 BayVwVfG entsprechende Anwendung. 2Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Herausgabeanordnung.
Art. 19
Antrag auf Herausgabe
(1) Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.
(2) Der Antrag muss enthalten
1.
den Namen oder die Firma sowie die Anschrift des Antragstellers, des Empfängers sowie der weiteren Beteiligten,
2.
die Bezeichnung des herauszugebenden Gegenstands,
3.
die Darlegung und den Nachweis der Umstände, aus denen sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.
Art. 20
Empfangsberechtigung
(1) Die Berechtigung zum Empfang des hinterlegten Gegenstands ergibt sich
1.
aus der Ausübung eines Rechts des Hinterlegers, den hinterlegten Gegenstand zurückzunehmen,
2.
aus einer Herausgabebewilligung der übrigen Beteiligten, die diese schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt haben; die Bewilligung ist unwiderruflich,
3.
aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die die Empfangsberechtigung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder den Freistaat Bayern feststellt.
(2) 1Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, so gilt die Bewilligung des Hinterlegers als erteilt, wenn die Rücknahme des hinterlegten Gegenstands gemäß § 376 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. 2Dies gilt nicht, wenn das Recht des Gläubigers vom Empfang einer Gegenleistung abhängig gemacht wird.
(3) 1Die Hinterlegungsstelle kann verlangen, dass ihr Erklärungen nach Abs. 1 Nr. 1 oder 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. 2Eine gerichtliche Entscheidung nach Abs. 1 Nr. 3 ist in Ausfertigung vorzulegen.
Art. 21
Erklärung über die Bewilligung
(1) 1Legt der Antragsteller die nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Bewilligung eines Beteiligten nicht vor, fordert die Hinterlegungsstelle auf seinen Antrag den Beteiligten zur Erteilung oder Ablehnung der Bewilligung binnen eines Monats auf. 2Die Aufforderung nach Satz 1 ist dem Beteiligten nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zuzustellen; auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist hinzuweisen.
(2) Geht die gemäß Abs. 1 angeforderte Erklärung des Beteiligten bei der Hinterlegungsstelle nicht fristgerecht in schriftlicher Form ein, so gilt die Bewilligung als erteilt.
Art. 22
Genehmigung der Herausgabe
Die Herausgabe bedarf
1.
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Stiftung, wenn Gegenstände, die zu dem Vermögen einer Stiftung gehören, auf Grund stiftungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind,
2.
der Genehmigung der Fideikommissbehörde, wenn Gegenstände, die zu einem Familienfideikommiss gehören oder gehört haben, auf Grund fideikommissrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen hinterlegt sind; Entsprechendes gilt für Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen sowie Hausgüter und Hausvermögen.
Art. 23
Vollziehung der Herausgabe
Die Herausgabe erfolgt
1.
bei Geldsummen durch Gutschrift des Betrags auf einem Konto des Empfängers oder durch Auszahlung der Hinterlegungskasse,
2.
bei Wertpapierguthaben durch Übertragung auf ein Depotkonto des Empfängers,
3.
im Übrigen durch Übergabe des hinterlegten Gegenstands an den Empfänger bei der zuständigen Hinterlegungsstelle.
Art. 24
Dreißigjährige Frist
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands nach Ablauf von 30 Jahren seit der Hinterlegung ausgeschlossen, wenn nicht der Hinterlegungsstelle zum Zeitpunkt des Fristablaufs ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
(2) 1Bei Hinterlegungen auf Grund der §§ 1667, 1814, 1818 oder 1915 BGB müssen außerdem 20 Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, zu dem die elterliche Sorge, die Betreuung, die Vormundschaft oder Pflegschaft beendet worden ist. 2In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft verbleibt es bei der in Abs. 1 bestimmten Frist.
Art. 25
Einunddreißigjährige Frist
(1) In den Fällen der §§ 382, 1171 Abs. 3 BGB, des § 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und des § 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120, 121, 124, 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ist die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands nach Ablauf von 31 Jahren ausgeschlossen, wenn nicht der Hinterlegungsstelle zum Zeitpunkt des Fristablaufs ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
(2) Die Frist beginnt
1.
im Fall des § 382 BGB mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, wenn die Anzeige unterblieben ist, mit der Vollziehung der Hinterlegung,
2.
in den Fällen des § 1171 Abs. 3 BGB, des § 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken sowie des § 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen wird; das Gericht hat den Beschluss der Hinterlegungsstelle mitzuteilen,
3.
in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 124, 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit der Hinterlegung,
4.
in den Fällen der §§ 120, 121 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit dem Zeitpunkt, in dem die Bedingung eingetreten ist, unter der hinterlegt ist; kann der Eintritt der Bedingung nicht ermittelt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf von zehn Jahren seit der Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte, mit dem Ablauf von zehn Jahren seit diesem Zeitpunkt.
Art. 26
Verfall
1Ein hinterlegter Gegenstand, dessen Herausgabe nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, verfällt dem Freistaat Bayern. 2Zugleich erlöschen alle Ansprüche, die mit der Berechtigung zu seinem Empfang verbunden sind (Art. 13). 3Mit dem Verfall endet das Hinterlegungsverhältnis.
Art. 27
Hinterlegung von Wertpapieren bei Kreditinstituten
(1) In den Fällen der §§ 1667, 1814, 1818 und 1915 BGB können Wertpapierguthaben oder Wertpapiere auch bei der Deutschen Bundesbank hinterlegt werden.
(2) 1In den Fällen des Art. 22 kann auch bei der Deutschen Bundesbank hinterlegt werden. 2Das gilt auch dann, wenn nach stiftungs- oder fideikommissrechtlichen Vorschriften oder Anordnungen bei einer Justizbehörde zu hinterlegen ist.
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann weitere Kreditinstitute für die Hinterlegung in den Fällen der Abs. 1 und 2 bestimmen.
Art. 28
Genehmigungspflicht
Auf Hinterlegungen bei Kreditinstituten findet Art. 22 entsprechende Anwendung.
Art. 29
Übergangsbestimmungen
(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Klagen und Rechtsbehelfsverfahren in Hinterlegungssachen sind nach der bis zum Ablauf des 30. November 2010 geltenden Rechtslage abzuschließen.
(2) In Hinterlegungssachen angefallene Zinsen werden mit Ablauf des 30. November 2010 fällig.
(3) Bei den in § 21 Abs. 3 der Hinterlegungsordnung genannten Fällen beginnt die Ausschlussfrist gemäß Art. 24 am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(4) Hat in Hinterlegungssachen vor dem 1. Dezember 2010 die Frist gemäß § 22 der Hinterlegungsordnung neu begonnen, so gilt diese Bestimmung insoweit fort.
Art. 30
(aufgehoben)
Art. 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.
(2) (aufgehoben)
München, den 23. November 2010
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer