Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2008
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Erhebung der Gewerbesteuerumlage Auszahlung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und des Einkommensteuerersatzes

FMBl. 2008 S. 125


605-F
Erhebung der Gewerbesteuerumlage
Auszahlung der Gemeindeanteile
an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer
und des Einkommensteuerersatzes
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
der Finanzen und des Innern
vom 4. April 2008 Az.: 63 - FV 5010 - 007 - 9 737/08

A. 
Allgemeines

Das Gemeindefinanzreformgesetz beteiligt die Gemeinden seit dem Jahr 1970 an der Einkommensteuer und verpflichtet sie gleichzeitig, die Gewerbesteuerumlage abzuführen. Diese fließt Bund und Land entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältigern zu. Seit dem Jahr 1998 werden die Gemeinden auch am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Außerdem erhalten die Gemeinden seit 1996 einen Ausgleich für die überproportionalen Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (Einkommensteuerersatz).
Maßgebende Rechtsgrundlagen sind
das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG),
die Verordnung des Bundes über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer,
die Verordnung des Bundes über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes,
die Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommen-steuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (BayAVOGFRG),
das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG),
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV),
in der jeweils geltenden Fassung.
Die Beteiligungsbeträge der Gemeinden an der Einkommensteuer werden zu dem für die Abführung der Gewerbesteuerumlage festgelegten Zeitpunkt ausgezahlt. Dadurch ist es möglich, den jeweiligen Beteiligungsbetrag mit der Gewerbesteuerumlage zu verrechnen. Mit dem sich so ergebenden Saldo werden außerdem der Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer und der jeweilige Anteil am Einkommensteuerersatz nach Art. 1b FAG verrechnet. An die Gemeinde wird lediglich der Endbetrag ausbezahlt oder es wird ein negativer Saldo von dieser angefordert. Abrechnungszeitraum ist jeweils das Kalendervierteljahr.

B. 
Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer,
am Aufkommen der Umsatzsteuer und am Einkommensteuerersatz

Der vierteljährliche Anteil jeder Gemeinde am Gesamtbetrag des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, am Aufkommen der Umsatzsteuer und am Einkommensteuerersatz wird vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung nach Maßgabe des jeweiligen bundesgesetzlich festgelegten Schlüssels errechnet.
Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung übermittelt die errechneten Beteiligungsbeträge unverzüglich an das Landesamt für Steuern, Dienststelle Nürnberg (Rechenzentrum Nord der Finanzämter). Außerdem wird jeweils bis zum 20. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats den kreisfreien Gemeinden und über die Landratsämter den kreisangehörigen Gemeinden die Höhe ihres Beteiligungsbetrags mitgeteilt. Die Landratsämter leiten die Mitteilungen unverzüglich an die kreisangehörigen Gemeinden weiter.

C. 
Gewerbesteuerumlage

Für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage melden die Gemeinden vierteljährlich das Gewerbesteuer-Istaufkommen und den Hebesatz. Unter „Gewerbesteuer-Istaufkommen “ sind die im jeweiligen Kalendervierteljahr eingegangenen Gewerbesteuerzahlungen, gekürzt um die im gleichen Zeitraum kassenmäßig abgewickelten Gewerbesteuererstattungen, zu verstehen. Der maßgebliche Hebesatz ist der von den Gemeinden für das Erhebungsjahr der Gewerbesteuerumlage festgesetzte Hebesatz. Das ist der zum Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit der Gewerbesteuereinnahme und Gewerbesteuererstattung geltende Hebesatz.
Für die Abgabe der Meldungen sind ab dem 1. Vierteljahr 2008 die beigefügten Formblätter zu verwenden (Anlage 1 und 2). Die Formblätter werden auch im Internet des Landesamtes für Steuern als Word- und Excel-Vorlage zum Herunterladen bereit gestellt (www.lfst.bayern.de unter Download/Download von Vordrucken/Gewerbesteuer/Gewerbesteuer-Istanmeldung). Eine elektronische Übermittlung der ausgefüllten Formblätter als Word-Dokument oder als Excel-Datei an das Zentralfinanzamt München ist nicht möglich.
a)
Für die Abrechnung des vorhergehenden Vierteljahres sind die Meldungen der kreisfreien Gemeinden mit dem Formblatt nach Anlage 1 direkt an das Zentralfinanzamt München als der zentralen Verrechnungs- und Auszahlungsstelle zuzuleiten (Termine: 15.04., 15.07., 15.10., 15.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die Meldungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 dem zuständigen Landratsamt zu (Termine: 10.04., 10.07., 10.10., 10.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Dieses trägt die - erforderlichenfalls berichtigten - Meldungen der Gemeinden für das vorhergehende Vierteljahr in das Formblatt nach Anlage 2 ein und leitet die Meldung an das Zentralfinanzamt München weiter (Termine: 15.04., 15.07., 15.10., 15.01. für das jeweils vorhergehende Vierteljahr). Hat eine Gemeinde die Gewerbesteuer nach unterschiedlichen Hebesätzen erhoben, so sind zu jedem Hebesatz das entsprechende Ist-Aufkommen und die Gemeindenummer in eine Zeile einzutragen.
Auf den Meldungen nach Anlage 2 ist für Kontrollzwecke jeweils die Summe des für die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt gemeldeten Gewerbesteuer-Istaufkommens und der Hebesätze zu bilden.
b)
Berichtigungen von Meldungen für frühere Vierteljahre sind, zusammen mit der Meldung für das vorhergehende Vierteljahr, mit dem Formblatt nach Anlage 1 zu melden. Anzugeben ist der Zeitraum, der berichtigt wird. Einzutragen sind das bisher gemeldete Ist-Aufkommen, das neu ermittelte Ist-Aufkommen sowie der zutreffende, ggf. berichtigte Hebesatz. Das Ist-Aufkommen ist auch dann einzutragen, wenn es sich um eine reine Hebesatz-Berichtigung handelt.
Die kreisfreien Gemeinden geben die berichtigten Meldungen umgehend beim Zentralfinanzamt München ab. Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die berichtigten Meldungen dem zuständigen Landratsamt zu. Dieses leitet die Formblätter nach Prüfung und ggf. Änderung im dafür vorgesehenen Raum unverzüglich an das Zentralfinanzamt München weiter, wobei die berichtigten Meldungen nicht in das Formblatt nach Anlage 2 aufzunehmen sind.
c)
Stellt eine Gemeinde unmittelbar nach Ablauf des 4. Kalendervierteljahres fest, dass auf Grund fehlerhafter Meldungen Berichtigungen des abgelaufenen Kalenderjahres vorzunehmen sind, so kann sie diese in einer gesonderten berichtigten Meldung vornehmen. Hierbei sind die Meldungen der kreisfreien Gemeinden als Berichtigungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 direkt dem Zentralfinanzamt München zuzuleiten (Termin: 15.02.). Die kreisangehörigen Gemeinden leiten die Meldungen ebenfalls als Berichtigungen mit dem Formblatt nach Anlage 1 dem zuständigen Landratsamt zu (Termin: 10.02.). Dieses leitet die Formblätter – nach Prüfung und ggf. Änderung – an das Zentralfinanzamt München weiter (Termin: 15.02).
Der reibungslose Ablauf des zentralen Verrechnungsverfahrens sowie die termingerechte Auszahlung an die Gemeinden setzen voraus, dass die Meldungen sämtlicher Gemeinden termingerecht beim Zentralfinanzamt München eingehen. Die Einhaltung der vorgesehenen Termine ist daher auch im eigenen Interesse aller Gemeinden unbedingt erforderlich.
Das Zentralfinanzamt München teilt den Gemeinden die Berechnung des Erstattungs- oder Nachforderungsbetrags mit.

D. 
Ausgleichsverfahren wegen Berücksichtigung von Fehlern
der in der Anlage zu § 1 BayAVOGFRG festgesetzten Schlüsselzahlen

Fehler bei der Festsetzung von Schlüsselzahlen sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GFRG nur zu berücksichtigen, wenn sie vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung der Schlüsselzahlen festgestellt worden sind. Eine entsprechende Fehleranzeige ist unmittelbar an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Außenstelle Schweinfurt, zu richten. Dabei soll dargelegt werden, aus welchen Tatsachen die Gemeinde das Vorhandensein eines Fehlers herleitet. Die bloße allgemeine Behauptung, es liege ein Fehler vor, genügt nicht. Eine Berichtigung des Beteiligungsbetrages um eine Erstattung oder Nachzahlung ist in der Mitteilung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BayAVOGFRG gesondert auszuweisen.
Die Gemeinsame Bekanntmachung vom 1. Oktober 2001 (FMBl S. 308, StAnz Nr. 43) wird aufgehoben.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Weigert
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Schuster
Ministerialdirektor
Anlagenverzeichnis:
Formblatt Anlage 1
Hinweise zu Anlage 1
Formblatt Anlage 2
Hinweise zu Anlage 2
Beiblatt zu Anlage 2