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Text gilt seit: 30.12.1977
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3. Zeichnungsbefugnis und Beteiligung

3.1 

Der fachliche Leiter kann alle Schreiben des Staatlichen Schulamtes in seinem Aufgabenbereich unterzeichnen. Schreiben des Staatlichen Schulamtes können von beiden Leitern unterzeichnet werden (§ 3 Abs. 1 und 2 der 8. AVVoSchG).

3.2 

An die Regierung gerichtete Schreiben, soweit es sich nicht um Angelegenheiten von geringer Bedeutung (z.B. Erkrankungsanzeigen) handelt, unterzeichnet der fachliche Leiter des Schulamtes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Die weiteren Schulräte unterzeichnen sonstige Schreiben des Staatlichen Schulamtes im Rahmen der ihnen in der Geschäftsverteilung übertragenen Aufgaben (§ 3 Abs. 4 der 8. AVVoSchG).

3.3 

Die dienstlichen Beurteilungen werden vom zuständigen Schulrat unterzeichnet und dem fachlichen Leiter vorgelegt.

3.4 

Der fachliche Leiter unterzeichnet ohne Zusatz. Der Vertreter des fachlichen Leiters des Schulamtes unterzeichnet mit dem Zusatz ,,i. V." (= in Vertretung), wenn er in dieser Eigenschaft tätig wird. Die weiteren Schulräte unterzeichnen Schreiben des Staatlichen Schulamtes mit dem Zusatz „i. A." ( = im Auftrag).

3.5 

In allen vom fachlichen Leiter oder den weiteren Schulräten behandelten Angelegenheiten sind § 2 und § 4 Abs. 3 der 8. AVVoSchG zu beachten. Dies gilt insbesondere bei der Vertretung des Staatlichen Schulamtes in der Öffentlichkeit. Im Zweifelsfalle ist von dem Erfordernis der Beteiligung des rechtlichen Leiters des Schulamtes auszugehen. In Angelegenheiten der Schulorganisation nach Nr. 1.6 und Nr. 1.7 dieser Anlage ist