Inhalt

HFR-Bü
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

1. Allgemeines

1.1 

Diese Richtlinien gelten für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Rahmen von Hilfsaktionen des Staates zur Milderung von Schäden, die durch Elementarereignisse verursacht sind (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BÜG).

1.2 

Soweit diese Richtlinien keine Sonderregelung enthalten, finden auf die Übernahme von Staatsbürgschaften die Härtefondsrichtlinien (HFR) Anwendung.

1.3 

1Für die Übernahme von Staatsbürgschaften gelten die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union in der jeweils zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung geltenden Fassung.
2Für Bürgschaften auf Grundlage dieser Richtlinien ist insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, nachfolgend „AGVO“ genannt, maßgeblich. 3Bei Gewährung von Bürgschaften nach diesen Richtlinien auf Basis der AGVO ist insbesondere zu beachten:
a)
1Für Bürgschaften gelten bestimmte Bruttosubventionsäquivalente und Beihilfeintensitäten. 2Die Berechnung erfolgt im Rahmen von Art. 5 Nr. 2 Buchst. c AGVO
entweder auf der Grundlage von Mindestprämien („Safe-Harbour-Prämien“), die in einer Mitteilung der Europäischen Kommission, beispielsweise der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20. Juni 2008, S. 10), die zuletzt durch Berichtigung der Mitteilung (ABl. C 244 vom 25. September 2008, S. 32) geändert worden ist, festgelegt wurden,
oder auf der Basis von der Europäischen Kommission genehmigter Methoden (derzeit N 197/2007, N 541/2007 und N 762/2007, angepasst mit Entscheidung Nr. C(2013) 9777 der Kommission vom 20. Dezember 2013).
b)
1Aufgrund europarechtlicher Vorschriften müssen bestimmte Informationen über jede Einzelbeihilfe über 500 000 € veröffentlicht werden. 2Art. 9 Nr. 1 Buchst. c und Anhang III der AGVO sind zu beachten.
c)
1Die Europäische Kommission hat das Recht die Bürgschaften zu überprüfen. 2Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab Gewährung der Bürgschaften aufbewahrt werden, Art. 12 AGVO.