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Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019
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2330-B

Richtlinien für das Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI in Bayern
(Pflegeheim-Ersatzneubau-Programm)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 2. Oktober 2007, Az. IIC1-4735.10-005/07

(AllMBl. S. 527)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Richtlinien für das Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI in Bayern (Pflegeheim-Ersatzneubau-Programm) vom 2. Oktober 2007 (AllMBl. S. 527), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 23. November 2017 (AllMBl. S. 537) geändert worden ist

Im Auftrag des Freistaats Bayern fördert die Bayerische Landesbodenkreditanstalt Ersatzneubauten von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI nach diesen Richtlinien und in sinngemäßer Anwendung der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung. Gefördert wird ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel.

I. Förderung

1. Zweck der Förderung

Die Förderung soll dazu beitragen, Einrichtungsträgern von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen die Errichtung von bedarfsgerechten Ersatzneubauten von stationären Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsverträgen nach SGB XI zu ermöglichen.

2. Gegenstand der Förderung

Das Darlehen dient zur (teilweisen) Finanzierung der Kosten der baulichen Investition von Ersatzneubauten von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen.

3. Art der Förderung

Die Förderung geschieht mit einem Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, das für die Dauer von zehn oder 20 Jahren zinsverbilligt wird.

4. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger als Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen. Eine Zuwendung an ein Unternehmen kommt nur in Betracht, soweit die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a oder c des Beschlusses 2012/21/EU in der am 31. Januar 2012 geltenden Fassung erfüllt sind. In diesem Beschluss ist die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen geregelt, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden. Danach dürfen je Betrauungsakt (Förderfall) Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bewilligt werden (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2012/21/EU) oder, unabhängig von diesem Schwellenwert, diese Ausgleichsleistungen je Betrauungsakt (Förderfall) für die Erbringung von einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Langzeitpflege erfolgen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2012/21/EU).

5. Fördervoraussetzungen

5.1 

Mit der Ausführung der Maßnahme darf erst nach der Erteilung des Bewilligungsbescheids begonnen werden. Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag ausnahmsweise einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen, wenn die Förderungsvoraussetzungen – vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung – erfüllt sind. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und mit dem Hinweis zu versehen, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründet.

5.2 

Der Ersatzneubau muss den in den Hinweisen der Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege zum Verfahren bei der Vergabe von Darlehen für Modernisierungsmaßnahmen und Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen enthaltenen Voraussetzungen entsprechen.

6. Förderfähige Kosten

Förderfähig sind die Gesamtkosten im Sinn der §§ 5 bis 8 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) vom 12. Oktober 1990 (BGBl I S. 2178) in der jeweils geltenden Fassung.

7. Umfang der Förderung

7.1 

Das Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt kann bei Stellung ausreichender Sicherheiten höchstens in Höhe des Fremdmittelbedarfs zur Deckung der förderfähigen Kosten gewährt werden. Dabei sind Eigenleistungen in angemessener Höhe, das sind in der Regel mindestens 15 % der Gesamtkosten, aufzubringen. Der ermittelte Darlehensbetrag ist auf volle 100 € zu runden.

7.2 

Ergibt sich nach den vorstehenden Bestimmungen ein rechnerischer Darlehensbetrag von weniger als 40.000 €, scheidet eine Förderung aus (Bagatellgrenze).

8. Bedingungen und Sicherung des Darlehens

8.1 

Der aktuelle Zinssatz für das Darlehen – nominal und effektiv – kann bei der Bewilligungsstelle und bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt erfragt werden. Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt kann das Darlehen nur mit dem Zinssatz anbieten, der aufgrund der Kapitalmarktzinsentwicklung zum Zeitpunkt ihres Darlehensangebotes maßgeblich ist.

8.2 

Der Zinssatz wird nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsdauer an den Kapitalmarktzins angepasst.

8.3 

Das Darlehen ist nach fünf Freijahren in 50 gleich hohen Halbjahresraten zurückzuzahlen. Auf Wunsch des Antragstellers kann eine abweichende Tilgungsvereinbarung getroffen werden, wobei aber die Gesamtlaufzeit des Darlehens 30 Jahre nicht überschreiten darf.

8.4 

Der Auszahlungskurs beträgt 100 %.

8.5 

Mit Beginn des 24. Monats, vom Tag des Darlehensangebotes an gerechnet, sind für noch nicht ausgezahlte Darlehensbeträge monatlich 0,25 % als Bereitstellungszinsen zu entrichten.

8.6 

Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ist berechtigt, im Falle der Nichtabnahme des Darlehens oder von Darlehensteilen, vom Darlehensnehmer den Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.

8.7 

Sondertilgungen in beliebiger Höhe können jeweils am Ende der Zinsfestschreibungsperiode geleistet werden. Gegen Zahlung eines angemessenen Vorfälligkeitsentgelts wird die Bayerische Landesbodenkreditanstalt den geschuldeten vollen Darlehensbetrag (keinen Darlehensteilbetrag) auch während der Zinsfestschreibungsperiode entgegennehmen.

8.8 

Das Darlehen muss durch ein Grundpfandrecht an einer Rangstelle gesichert werden, die ausreichend Gewähr bietet. Die dingliche Sicherheit kann durch die Bürgschaft einer Gebietskörperschaft oder eines Kreditinstituts ersetzt werden.

9. Verwendungsnachweis

Für die Verwendung des Darlehens und dessen Nachweis gelten die Regelungen der „Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung im Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten“, die dem Bewilligungsbescheid als Anlage beigefügt sind.

II. Förderverfahren

10. Antragstellung

Der Förderantrag ist mit den im Formblatt bezeichneten Anlagen bei der Bewilligungsstelle einzureichen. In der Aufwands- und Ertragsberechnung ist die voraussichtliche Höhe der genehmigten Investitionsaufwendungen der Kosten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern gesondert berechnet werden dürfen, als Berechnungsgrundlage für die Erträge anzugeben. Dabei ist nach Plätzen in Einzel- und Doppelzimmern zu unterscheiden.

11. Bewilligungsstellen

Bewilligungsstellen sind die Regierungen, die Landeshauptstadt München und die Städte Augsburg und Nürnberg.

12. Aufgaben der Bewilligungsstelle

Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach Maßgabe der auf der Grundlage der Hinweise ausgewählten Projekte. Entspricht sie dem Antrag, leitet sie den Bewilligungsbescheid und die Antragsunterlagen an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt weiter.

13. Angebot, Auszahlung und Verwaltung des Darlehens

13.1 

Der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Bankmäßige Nachprüfung des Finanzierungsplans, Unterbreitung des Darlehensangebots mit Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids, Abschluss des Darlehensvertrags, Sicherung des Darlehens, Ausreichung und Verwaltung des Darlehens. Ergeben sich bei der Nachprüfung Bedenken gegen die Finanzierung, die Wirtschaftlichkeit oder Darlehenssicherung oder allgemein gegen die Förderungsfähigkeit des Vorhabens oder die Bonität des Antragstellers, hat die Bayerische Landesbodenkreditanstalt den Bewilligungsbescheid sowie den Darlehensantrag zur nochmaligen Prüfung an die Bewilligungsstelle zurückzugeben. Bestehen solche Bedenken auch gegen die neue Entscheidung der Bewilligungsstelle, hat die Bayerische Landesbodenkreditanstalt die Entscheidung der für die Bewilligungsstelle zuständigen Fachaufsichtsbehörde herbeizuführen. Davon kann abgesehen werden, wenn ein in Nr. 8.8 genannter Bürge über die Bedenken unterrichtet worden ist und dennoch an seiner Bürgschaft festhält.

13.2 

Das Darlehen wird nach Erfüllung der in der Darlehenszusage genannten Voraussetzungen mit
30 % nach Fertigstellung der Kellerdecke,
30 % nach Fertigstellung des Rohbaus einschließlich Dacheindeckung,
30 % nach Bezugsfertigkeit und
10 % (Schlussrate) nach vollständiger Fertigstellung und ordnungsgemäßer Belegung der Heimplätze ausgezahlt.

13.3 

Die Auszahlung des Darlehens ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. Diese bestätigt den Baufortschritt nach Nr. 13.2 und leitet den Antrag anschließend an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt weiter.

13.4 

Die Auszahlung der Schlussrate ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

14. Ausnahmen

Ausnahmen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung der Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege.

III. Inkrafttreten und Geltungsdauer

15. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Poxleitner
Ministerialdirektor