Inhalt

4. Geeignete Arbeitsgebiete

4.1 

Für die Wohnraum- und/oder Telearbeit sind grundsätzlich nur Tätigkeiten geeignet, die
eigenständig und eigenverantwortlich durchführbar sind,
konkrete und messbare Ergebnisse haben,
wenig direkte Kommunikation zur Dienststelle erfordern,
in aller Regel keinen persönlichen Parteiverkehr mit sich bringen und
ohne wesentliche Beeinträchtigung der Ablauforganisation nach außen verlagert werden können.

4.2 

Die in Form der Wohnraum- und/oder Telearbeit zu erledigenden Arbeiten werden, soweit möglich und zweckmäßig, nach Art und Umfang in einer Individualregelung festgelegt.

4.3 

Die Effektivität von Organisationseinheiten wie insbesondere von Serviceeinheiten darf durch die Einrichtung eines Wohnraum- und/oder Telearbeitsplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4.4 

Im Einzelnen sind grundsätzlich, das heißt vorbehaltlich einer konkreten Einzelfallprüfung, folgende Einsatzgebiete für Wohnraum- und/oder Telearbeit geeignet:

4.4.1 

Tätigkeiten bei dem IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz; ausgenommen sind technische Tätigkeiten, die einen unmittelbaren Einsatz am Rechner erfordern, und Tätigkeiten in der Kernverwaltung. Die Verpflichtung zur Teilnahme an erforderlichen Teambesprechungen bleibt unberührt;

4.4.2 

Schreiben von Langtexten; hierunter sind Texte zu verstehen, die ein längeres konzentriertes Arbeiten erfordern, wie z.B. Anklageschriften, Urteile, Beschlüsse oder Sitzungsdiktate. Auch Texte der Verwaltungsabteilungen können in Wohnraum- und Telearbeit gefertigt werden. Ausgenommen sind Haft-, Eil- und sensible Sachen;

4.4.3 

Rechtspflegertätigkeiten in allen Bereichen der Kostenfestsetzungen;

4.4.4 

Kostenschlussbewertungen durch die Servicekräfte;

4.4.5 

Festsetzungen von Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen (im schriftlichen Verfahren) durch die Servicekräfte;

4.4.6 

Festsetzungen von Prozesskostenhilfevergütungen durch die Rechtspflegerin/den Rechtspfleger;

4.4.7 

Festsetzungen von Beratungshilfevergütungen durch die Rechtspflegerin/den Rechtspfleger;

4.4.8 

Rechnungslegung (einschließlich Vergütungsfestsetzung) durch die Rechtspflegerin/den Rechtspfleger in
Vormundschaftssachen,
Betreuungssachen,
Nachlasssachen,
Insolvenzsachen;

4.4.9 

geeignete Rechtspflegertätigkeiten in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen, z.B. Berechnungen und Vergütungsfeststellungen, Wertfeststellungen oder Erstellung von Teilungsplänen, vorzugsweise in Form von alternierender Wohnraum- und/oder Telearbeit;

4.4.10 

Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen durch die Rechtspflegerin/den Rechtspfleger;

4.4.11 

Rechtspflegertätigkeiten im Registerwesen (nur in Form der Telearbeit, d.h. nur bei Anbindung an das Justiznetz);

4.4.12 

Rechtspflegertätigkeiten in Grundbuchsachen (nur in Form der Telearbeit, d.h. nur bei Anbindung an das Justiznetz);

4.4.13 

Bearbeitung von vereinfachten Unterhaltsverfahren durch die Rechtspflegerin/den Rechtspfleger;

4.4.14 

Prüfungstätigkeiten der
Bezirksrevisorinnen/Bezirksrevisoren,
Gerichtsvollzieherprüfungsbeamtinnen/Gerichtsvollzieher-prüfungsbeamten (insbesondere in Form der mobilen Tele- bzw. Wohnraumarbeit);

4.4.15 

Rechtspflegertätigkeiten in der Strafvollstreckung (nur in Form der Telearbeit, d.h. nur bei Anbindung an das Justiznetz);

4.4.16 

Mitteilungen und Anfragen an die Zentralen Register (nur in Form der Telearbeit, d.h. nur bei Anbindung an das Justiznetz);

4.4.17 

Verwaltungstätigkeiten (z.B. Mittelbewirtschaftung, Beschaffungswesen, Bibliothekswesen);

4.4.18 

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abrechnung der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten bei der Landesjustizkasse (nur in Form der Telearbeit, d.h. nur bei Anbindung an das Justiznetz).

4.5 

Die genannten Einsatzgebiete betreffen die Funktionsbereiche des Rechtspflegerdienstes, des Justizverwaltungsdienstes (Ämter der 3. Qualifikationsebene) und des Justizfachwirtedienstes sowie der Arbeitnehmer (Servicebereich) und - bei entsprechenden Zuständigkeitsverlagerungen - des Justizwachtmeisterdienstes. Der Katalog ist nicht abschließend.