Inhalt

III. Aufnahme

Nr. 12
Einlieferung

(1)
Die Einlieferung von Polizeihäftlingen ist zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Der einliefernde Beamte hat bei dem nach Nr. 2 Abs. 1 zuständigen Beamten eine schriftliche Einlieferungsanzeige abzugeben.
(2)
Auf diese Anzeige kann verzichtet werden, wenn der einliefernde Beamte der Dienststelle angehört, welche der Haftraum dauernd zur Verfügung steht, oder wenn die mitgeführten Papiere (Haft- oder Vorführungsbefehl, Transportpapier u. a.) die Freiheitsentziehung hinreichend begründen.
(3)
Der einliefernde Beamte ist verpflichtet, auf Tatsachen, die für die Aufnahme und die Art der Unterbringung bedeutsam sind, ausdrücklich hinzuweisen. Bedeutsam sind insbesondere Gefährlichkeit, Selbstmordabsichten, Verletzungen, Krankheit und Trunkenheit, ferner die nach Nr. 18 Abs. 2-6 bedeutsamen Umstände. Solche Tatsachen und Umstände sind im Aufnahmenachweis (Nr. 17) stichwortartig zu vermerken.

Nr. 13
*) *) Haftfähigkeit

(1)
Grundsätzlich darf nur aufgenommen werden, wer haftfähig ist. Nicht haftfähig im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bewusstlos ist oder einer sofortigen ärztlichen Behandlung bedarf.
(2)
Ist die Haftfähigkeit zweifelhaft, so ist unverzüglich ein Amts- oder Privatarzt zuzuziehen. Das ist insbesondere notwendig, wenn der Eingelieferte
a)
über Schmerzen im Bauch oder in der Brust (Verdacht auf innere Verletzungen, z.B. durch Gewalteinwirkung) oder über Schmerzen klagt, die den Verdacht von Verrenkungen oder Knochenverletzungen begründen,
b)
blutunterlaufene Lider hat oder aus den Ohren blutet (Verdacht auf Schädelverletzungen),
c)
auffallend erregt ist, ohne ersichtlichen Grund um sich schlägt und fortwährend rülpst (Verdacht auf pathologischen Rauschzustand) oder
d)
über Schwangerschaftsbeschwerden klagt.
Hierbei ist zu beachten, dass Symptome von Alkoholeinfluss und Schädelverletzungen sich ähneln und gegenseitig verstärken können. Aussagen Trunkener haben meist nur geringen Wert.
(3)
Die Polizei hat jedoch auch Haftunfähige aufzunehmen, wenn sie es zu deren eigenem Schutz oder zum Schutz der Allgemeinheit für zwingend notwendig hält und wenn der polizeiliche Zweck anders (durch Einlieferung in eine Krankenanstalt, in eine Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung, durch Überstellung in häusliche Fürsorge usw.) nicht erreicht werden kann.
(4)
Die allgemeine Verpflichtung der Polizei, rechtzeitig erste Hilfe zu leisten oder herbeizuführen, bleibt unberührt.

Nr. 14
Aufnahme unsauberer Polizeihäftlinge

Unsauberen oder mit Ungeziefer behafteten Polizeihäftlingen ist, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, vor ihrer Aufnahme die Möglichkeit zu einer gründlichen körperlichen Reinigung zu geben. Hierbei sollen erforderlichenfalls auch die Bekleidungsstücke desinfiziert werden. Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Nr. 15
Aufnahme Geisteskranker oder mit ansteckenden Krankheiten Behafteter

Geisteskranke oder mit ansteckenden Krankheiten Behaftete dürfen nur aus zwingenden Gründen aufgenommen werden. Vorher ist stets zu prüfen, ob der polizeiliche Zweck nicht durch sofortige Vorführung oder Einlieferung bei der zuständigen Stelle erreicht werden kann.

Nr. 16
Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme

(1)
Gegenstände des Polizeihäftlings, die zur Begehung einer strafbaren oder verfassungsfeindlichen Handlung oder zur Schädigung von Leben und Gesundheit verwendet werden können, sind sicherzustellen oder zu beschlagnahmen (vgl. insbesondere Art. 23 Abs. 3, 24 PAG). Zur Schädigung von Leben und Gesundheit können insbesondere verwendet werden: Messer jeder Art, Essbestecke, Rasierklingen, Nagelfeilen, Werkzeuge, Gürtel, Hosenträger, Feuerzeuge, Zündhölzer, Schirme, Stöcke und u. U. auch Arzneimittel.
(2)
Der Polizeihäftling ist auf die nach Abs. 1 sicherzustellenden Gegenstände gründlich zu durchsuchen (Art. 32 ff. PAG). Die Durchsuchung obliegt dem Sachbearbeiter oder dem mit der Einlieferung beauftragten Beamten. Auf die Durchsuchung bei der Aufnahme kann verzichtet werden, wenn der Polizeihäftling schon bei der Festnahme gründlich durchsucht worden ist und seither keine Möglichkeit hatte, gefährliche Gegenstände an sich zu bringen.
(3)
Eine körperliche Durchsuchung ist nur dann durchzuführen, wenn sie nach den Umständen geboten ist.
(4)
Die Durchsuchung darf nicht in Gegenwart Unbeteiligter vorgenommen werden. Für die Durchsuchung von Frauen gilt Art. 32 Abs. 4 PAG. Bei der körperlichen Durchsuchung von Frauen dürfen Männer (ausgenommen Ärzte) nicht anwesend sein. Mit der Durchsuchung befasste Frauen sind durch geeignete Vorsorge gegen Angriffe zu schützen.
(5)
Durchsuchungen sind nachzuweisen (vgl. Nr. 17).
(6)
Die sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände sind nach den Bestimmungen der DVVstP zu verwahren und nachzuweisen.
(7)
Rechtsvorschriften außerhalb des PAG, nach denen eine Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme zulässig ist (vgl. insbesondere §§ 102 ff., 94 ff. StPO), bleiben unberührt.
(8)
Bei Transportgefangenen ist nach Nr. 9 und 11 GTVBay zu verfahren.

Nr. 17
Aufnahmenachweis

Über Polizeihäftlinge ist ein Nachweis nach dem Muster der Anlage zu führen (Aufnahmenachweis). Er ist fünf Jahre (gerechnet vom Zeitpunkt des letzten Eintrags) aufzubewahren.

*) [Amtl. Anm.:] geändert durch IMS vom 08.02.2008 Az.: IC5-2861-8.