Inhalt

BIR
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

4. Zuwendungsempfänger

4.1 Flüchtlings- und Integrationsberatung

1Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene sowie die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte in Bayern. 2Wenn mehrere mögliche Zuwendungsempfänger in einer Region tätig sind, haben diese unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bei Antragstellung eine gemeinsame Regelung der örtlichen Zuständigkeit auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel (Zuständigkeitsvereinbarung) vorzulegen sowie eine einheitliche Antragstellung sicherzustellen. 3In der Zuständigkeitsvereinbarung sind die Zusammenarbeit und Abstimmung, aber auch die Zuständigkeitsabgrenzungen zu konkretisieren. 4Konkurrierende Anträge sind unzulässig. 5Eine gegenseitige Weisungsbefugnis besteht für keinen der Träger. 6Die Weiterreichung der Zuwendung an geeignete, gegebenenfalls nachgeordnete Verbände oder (Mitglieds-)Organisationen ist möglich. 7Der Zuwendungsempfänger entscheidet hierüber eigenverantwortlich, jedoch muss die Geeignetheit im Rahmen der Antragstellung entsprechend nachgewiesen beziehungsweise begründet werden.

4.2 Besondere Maßnahmen

Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Träger, die über die erforderliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zur Durchführung dieser Maßnahmen verfügen beziehungsweise deren bisherige Tätigkeit eine erfolgreiche Erfüllung des Förderzwecks erwarten lässt.

4.3 Außerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutschförderung

Zuwendungsempfänger ist die unterrichtende Lehrkraft.

4.4 Förderung der hauptamtlichen Integrationslotsinnen und Integrationslotsen

1Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. 2Bedient sich die Kommune Dritter, ist eine Weiterleitung der Zuwendung unter Maßgabe der VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO zu regeln. 3Kooperationen mehrerer Kommunen sind möglich, solange gegenüber dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nur eine Kommune als Zuwendungsempfänger auftritt (sog. interkommunale Zusammenschlüsse).