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FAGDV
Text gilt ab: 01.01.2019
Fassung: 19.07.2002
§ 15
Straßenausbaupauschalen
(1) 1Für die Berechnung der Straßenausbaupauschalen nach Art. 13h Abs. 2 oder Abs. 4 BayFAG sind die Siedlungsflächen nach dem Stand vom 31. Dezember des vorvorhergehenden Jahres maßgebend. 2Nachträgliche Berichtigungen werden in dem auf die Berichtigung folgenden Jahr durch Zu- oder Abrechnung von den in diesem Jahr maßgebenden Siedlungsflächen berücksichtigt.
(2) 1Die Angaben über das Vorliegen der im Jahr 2019 maßgebenden Voraussetzungen für die Gewährung der Straßenausbaupauschalen nach Art. 13h Abs. 3 BayFAG sowie über die Höhe der in den Jahren 2008 bis 2017 zugeflossenen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen einschließlich Vorauszahlungen hierauf und der in diesem Zeitraum geleisteten Rückzahlungen entsprechender Einnahmen sind von den Gemeinden bis spätestens zum Ablauf des 19. Juli 2019 vollständig an die jeweils örtlich zuständige Regierung zu übermitteln. 2Wird für die nach Satz 1 benötigten Angaben ein Formblatt zur Verfügung gestellt, ist dieses von den Gemeinden zu verwenden. 3Nach Ablauf der Frist eingehende Angaben der Gemeinden werden nur noch bei der Festsetzung der Straßenausbaupauschalen der jeweiligen Folgejahre in dem in diesen Jahren maßgebenden Umfang berücksichtigt. 4Die jeweils örtlich zuständige Regierung prüft die Angaben auf Plausibilität und fordert bei Bedarf sowie stichprobenweise weitergehende Unterlagen zum Nachweis an. 5Die Gemeinden haben die angeforderten weitergehenden Unterlagen innerhalb der im Einzelfall gesetzten Frist bei der jeweils örtlich zuständigen Regierung einzureichen. 6Satz 3 gilt entsprechend. 7Die Regierungen leiten der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Festsetzungsbehörde für die Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereichs eine zusammengefasste Bestätigung über das Vorliegen der im Jahr 2019 maßgebenden Voraussetzungen nach Art. 13h Abs. 3 BayFAG und über die für die Verteilung der pauschalen Zuweisungen maßgebende Höhe der Einnahmen nach Art. 13h Abs. 4 BayFAG bis zum Ablauf des 10. Oktober 2019 zu.
(3) 1Werden die nach Art. 13h Abs. 4 BayFAG maßgebenden Einnahmen oder Rückzahlungen nachträglich berichtigt, wird fiktiv berechnet, welche Straßenausbaupauschale die betroffene Gemeinde für die jeweiligen Jahre bei Verwendung der zutreffenden Werte erhalten hätte. 2Der sich danach ergebende zusammengerechnete Korrekturbetrag wird bei der betroffenen Gemeinde durch Hinzurechnung zu oder Abzug von der Straßenausbaupauschale des auf die Berichtigung folgenden Jahres ausgeglichen. 3Hinzurechnungen werden der für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung stehenden Finanzmasse vorweg entnommen, Abzüge werden ihr hinzugefügt.
(4) 1Die Straßenausbaupauschalen werden jeweils zum 1. Juli ausbezahlt. 2Abweichend von Satz 1 werden die Straßenausbaupauschalen im Jahr 2019 zum 15. Dezember ausbezahlt.