Inhalt

Text gilt seit: 31.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Zuwendungsfähige Ausgaben

7.1 

1Zuwendungsfähig sind die von dem ÖPNV-Aufgabenträger zu tragenden Betriebskostendefizite, die sich auf Grund einer Vergabe oder einer allgemeinen Vorschrift mit Überkompensationskontrolle nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergeben. 2Für eine Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger kommen ausschließlich übernommene Betriebskostendefizite der Verkehrsunternehmen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Betracht.

7.2 

Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Planungs- und Ausschreibungsleistung, Investitions- und Sachkosten sowie vergleichbare Maßnahmen.

7.3 

1Zuwendungsfähig sind die notwendigen Ausgaben. 2Nicht zuwendungsfähig ist der Anteil des Betriebskostendefizites, der 8 Euro je erschlossenen Einwohner im Jahr und gleichzeitig 4 Euro je gefahrenen Kilometer überschreitet. 3Die gefahrenen Kilometer erfassen hierbei die Kilometer mit Personenbeförderung und die Leerfahrten. 4Nicht erfasst sind Überstellfahrten. 5Bei Projekten, die überwiegend in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf liegen, ist je ein um 25 % erhöhter Wert heranzuziehen. 6Bei den erschlossenen Einwohnern ist als Orientierung der Grenzwert des Einzugsbereichs in Anhang C der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung in Bayern heranzuziehen.

7.4 

1Nicht zuwendungsfähig sind durch unangemessen niedrige Beförderungsentgelte entstandene Betriebskostendefizite. 2Für die Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts ist ein vergleichbares Angebot im regulären Taktverkehr heranzuziehen. 3Ein Unterschreiten um bis zu 25 % ist dabei unerheblich.

7.5 

Die zuwendungsfähigen jährlichen Ausgaben müssen bei ÖPNV-Aufgabenträgern mit bis zu 30 000 Einwohnern mindestens 10 000 Euro, bei den übrigen Projekten mindestens 25 000 Euro betragen (Bagatellgrenze).