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Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 14.09.1990
Art. 32
Datenerhebung
(1) 1Die Polizei kann personenbezogene Daten über die in Art. 7, 8 und 10 genannten Personen und über andere Personen erheben, wenn dies erforderlich ist
1.
zur Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1), insbesondere
a)
zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sowie
b)
zu Zwecken des Personenschutzes, soweit sich die diesbezügliche Gefahrenabwehr auf ein in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 genanntes bedeutendes Rechtsgut bezieht,
2.
zum Schutz privater Rechte (Art. 2 Abs. 2),
3.
zur Vollzugshilfe (Art. 2 Abs. 3) oder
4.
zur Erfüllung ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragener Aufgaben (Art. 2 Abs. 4)
und die Art. 11 bis 65 die Befugnisse der Polizei nicht besonders regeln. 2Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 kann die Datenerhebung durch die molekulargenetische Untersuchung aufgefundenen Spurenmaterials unbekannter Herkunft zum Zwecke der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, des Geschlechts, der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers erfolgen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als die in Satz 2 genannten nicht getroffen werden. 4Hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(2) Die Polizei kann ferner über
1.
Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,
2.
Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,
3.
Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit,
4.
Personen, deren besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,
Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Informationen über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen erheben, soweit dies zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen erforderlich ist.